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28.06.2023
Die wichtigsten Fakten zum Falschparken Hält man länger als drei Minuten oder ist das Fahrzeug nicht mehr in Sichtweite, so parkt man. Grundsätzlich darf überall dort, wo ein Halteverbot gilt, das Auto auch nicht geparkt werden. Bei der …
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28.06.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Aktuell sind die Kunden der Santander Bank verstärkt Betrugsversuchen ausgesetzt. Diese Mail mit dem Betreff " Letztmalige Erinnerung - Vertragsänderung" beginnt mit einer persönlichen Anrede. Darin wird behauptet, dass ein Angebot zur …
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03.07.2023
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Derzeit läuft in der Kanzlei der Rechtsanwältin und Fachanwältin Schuback erfolgreich auch dieses Jahr wieder die Schulplatzklagekampagne der Einschulungssaison 2023/24 für die einzuschulenden Erstklässler und die Fünftklässler für die …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem Urteil vom 15. Dezember 2022 hat das Landesarbeitsgericht Hamm (18 SaGa 16/22) entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der seine Arbeitskraft anderen als dem eigenen Unternehmen anbietet, nicht gegen den Wettbewerbsverstoß aus § 60 I …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Hajo Brumund
Leitende Angestellte gemäß dem Betriebsverfassungsgesetz und dem Kündigungsschutzgesetz Innerhalb der betrieblichen Hierarchie besetzt der Leitende Angestellte eine herausragende Stelle, da er maßgebliche Funktionen im Unternehmen ausführt. …
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28.06.2023
von Rechtsanwalt André Hüpsel
Das Arbeitsverhältnis ist beendet, aber es ist noch Urlaub offen? In diesem Fall kommt eine finanzielle Abgeltung des Urlaubs in Betracht (die sogenannte Urlaubsabgeltung). finanzielle Entschädigung Nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) hat …
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28.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Notwendigkeit der Einberufung einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung durch einen Minderheitsgesellschafter in einer GmbH Die Durchführung einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung in einer GmbH kann aus verschiedenen …
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22.07.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Landkreises Göttingen wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 70 km/h vor? Dann ist die Grundlage eine Messung mit dem Lasermessgerät PoliScan …
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27.06.2023
von Rechtsanwältin Sabrina Hörger
In einer Patientenverfügung, §1827 BGB, können Sie festlegen, welche medizinischen Maßnahmen vom Arzt in bestimmten Fällen getroffen oder auch unterlassen werden sollen, wenn Sie es selbst nicht mehr entscheiden können (einwilligungsunfähig …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell wurde uns durch unsere Mandantschaft ein markenrechtliches Abmahnschreiben der KTM AG aus Österreich vorgelegt. Gegenstand des Abmahnschreibens ist hierbei die zu Gunsten der Rechtsinhaberin eingetragene Marke KTM. Ausweislich des …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Daniel Hubmann
Schimmelbefall in der Wohnung ist ein Problem, dem viele Menschen begegnen und das sowohl gesundheitliche als auch strukturelle Auswirkungen haben kann. Der Anblick von Schimmel kann beunruhigend sein, da er nicht nur unschön aussieht, …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Beendet ein Arbeitnehmer oder Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis, geschieht dies mittels Kündigungs-Erklärung gegenüber dem anderen Vertragspartner. Derjenige, der das Arbeitsverhältnis kündigt, legt den Termin des Ausscheidens fest. Die …
27.06.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
FILESHARING ABMAHNUNG Haben Sie auch eine Abmahnung der Kanzlei FROMMER LEGAL aus München erhalten? Entsprechende Abmahnungen wegen des Vorwurfes der Urheberrechtsverletzung im Wege des Filesharings sind an der Tagesordnung. Ich berichte …
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27.06.2023
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Die Mandanten der Kanzlei Schuback wandten sich an Rechtsanwältin Schuback, nachdem sie auf ihren Baugenehmigungsantrag in Hamburg für einen dringend benötigten Anbau an ihr Einfamilienhaus leider einen Ablehnungsbescheid der Baubehörde …
27.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 26.06.2023 in drei Verfahren – Az. VIa ZR 335/21 ), VIa ZR 533/21 ) und VIa ZR 1031/22 ) entschieden, dass Autohersteller wie VW, Audi, Mercedes auf Schadensersatz haften, da die verbauten Thermofenster in …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung war zuletzt Grundlage zahlreicher Entscheidungen und Änderungen, die mitunter einige neue Fragen aufgeworfen haben. Insbesondere der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung im Rahmen der …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Skradde
THERMOFENSTER, BGH Urteile: Neubewertung vieler Fälle und mögliche Ansprüche von Millionen „Dieselfahrern“: Rechte nun prüfen lassen! Das Thema Dieselskandal scheint die deutschen Autobauer weiterhin nicht loszulassen, sondern schwebt noch …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Coachingverträge erfreuen sich in der heutigen Zeit großer Beliebtheit, bieten sie doch individuelle Unterstützung und Begleitung in unterschiedlichen Lebensbereichen. Allerdings gibt es bedauerlicherweise auch unseriöse Anbieter, die …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Gute Nachrichten für Menschen, die auf Grund posttraumatischer Belastungsstörung nicht mehr arbeiten können. Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) kann ein Anspruch auf Anerkennung als Berufskrankheit gegeben …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Opfer von Abofallen, Kunden von Shops, die nicht oder falsch geliefert haben und Newsletter-Abonnenten, die einfach nicht mehr so viel Post bekommen wollen. Die Liste der Interessenten am „Recht auf Vergessenwerden“ ist lang, aber welche …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Schmuck
Am 02.07.2023 wird das Bundes-Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) in Kraft treten. Das Gesetz schützt – in Umsetzung der EU-Hinweisgeberschutzrichtlinie (RL (EU) 2019/1937) – Personen, die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit …
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28.06.2023
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Das Landesarbeitsgericht Hamm (LAG Hamm) hat aktuell entschieden, dass eine Home-Office-Vereinbarung vom Unternehmen einseitig gekündigt werden kann. Insbesondere besteht zugunsten des betroffenen Arbeitnehmers kein Kündigungsschutz gegen …
16.08.2023
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Bildrecht / Fotorecht – Haben Sie eine Abmahnung der Rechtsanwälte Frommer Legal aus München im Auftrag der Firma Image Professionals GmbH erhalten, in denen Ihnen vorgeworfen wird, ein urheberrechtlich geschütztes Foto im Internet …
27.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Meine Kinder lieben Lego. Erst waren es die großen Duplo-Steine, dann die kleinen echten Legosteine. Und natürlich sind da auch noch die Filme, von The LEGO Movie bis zu Lego-Adaptionen großer Kinofilme. Die Kinder lieben es und wollen die …