3.579 Ergebnisse
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13.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
BANKRECHT UND KAPITALMARKTRECHT! Kündigung eines Verbraucherdarlehens unwirksam (BGH, Urt. v. 14.07.2020, XI ZR 553/19)? Wiederholt hat der Bundesgerichtshof zugunsten eines Bankkunden entschieden: Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann stellt …
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Viele Menschen haben die Zeit des ersten Lockdowns dazu genutzt, sich um ihre Nachwuchsplanung zu kümmern, was dazu führt, dass wir heute einen leichten Anstieg in der Geburtenrate haben. Deswegen häufen sich auch die Fragen, ob der …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.
Sie haben im Zeitraum vom 01.11.2020 bis 28.02.2021 finanzielle Hilfen aus den staatlichen Hilfsprogrammen „November- und Dezemberhilfen“, „November- und Dezemberhilfen Plus“, „November- und Dezemberhilfen Extra“ sowie „Überbrückungshilfe …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Tim Fink
Welche Kündigungsfristen gelten im Arbeitsrecht? Diese Frage beantwortet § 622 BGB ausführlich. Es sind folgende Konstellationen voneinander zu unterscheiden: A. Kündigung durch den Arbeitgeber Während Probezeit bis zu 6 Monaten: Zwei …
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04.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Persönlichkeitsrechtsrelevante Äußerungen werden nicht nur von Privaten, etwa Zeitungen und Boulevardmagazinen, sondern unter Umständen auch von Staatsdienern getätigt. Gut zu wissen ist dabei, dass sich auch Bürgermeister, Minister und …
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08.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Steht eine schwere Straftat im Raum oder sind bekannte Persönlichkeiten in Strafverfahren involviert, veröffentlichen Staatsanwaltschaften oder die Polizei regelmäßig Pressemitteilungen über das Geschehene und die Beteiligten. Sie genügen …
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07.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Hermann Dirksen
Die DSGVO räumt betroffenen Personen den Anspruch auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO beim Verantwortlichen ein. Kommen Unternehmen als Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter diesem Auskunftsverlangen nicht nach oder erteilen eine …
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14.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Das Thema Cybermobbing ist sehr aktuell und betrifft viele Jugendliche, die im Zeitalter von Social Media aufwachsen. Aber nicht nur die Jugend ist von dieser Problematik betroffen. Nicht selten werden auch Erwachsene Opfer von Cybermobbing …
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Der Geschäftsführer in einer Gesellschaft genießt eine besondere Stellung. Er leitet, teilweise unter Anweisung des Aufsichtsrats oder Vorstandes, die Geschicke des Unternehmens und kontrolliert die täglich anfallenden Geschäfte. Sofern er …
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03.02.2021
von Rechtsanwältin Elisabeth Schmücker
Was war geschehen: Der Antragsteller beantragte vor dem Familiengericht die Feststellung, dass er der Vater eines im Juni 2020 geborenen Mädchens sei und nicht der Ehemann der Kindesmutter. Das Familiengericht entschied, dass die …
02.02.2021
von Rechtsanwältin Elisabeth Schmücker
Was war geschehen? Der Antragsteller wünscht sich die Feststellung, dass er der Vater eines im April 2013 geborenen Mädchens ist. Obwohl sie noch verheiratet war, hatte die Kindesmutter seit Ende 2010 eine intime Beziehung mit dem …
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29.01.2021
von Rechtsanwältin Elisabeth Schmücker
Ein getrenntlebendes, aber noch nicht geschiedenes Ehepaar hat drei gemeinsame Kinder. Die elterliche Sorge üben beide Eltern gemeinsam aus. Nach dem Auszug des Kindesvaters aus der ehelichen Wohnung Anfang 2017 verbrachte der Vater nur …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.
Am 01.01.2021 ist das Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG) in Kraft getreten. Damit besteht auch in Deutschland ein umfassendes Sanierungsinstrument außerhalb des formales …
29.01.2021
von Rechtsanwältin Elisabeth Schmücker
Worum wird gestritten: Die klagende Schwiegermutter hatte im Jahr 2013 ihrer Tochter und dem beklagten Schwiegersohn eine Eigentumswohnung in Köln geschenkt. Die Beschenkten, die selbst nicht in Köln wohnten, vermieteten die Wohnung. Im …
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Wie ist die neue Home-Office-Pflicht des Arbeitgebers ausgestaltet und was müssen Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Betriebsräte beachten? Was ist Home-Office? Zunächst sollten wir die Begrifflichkeiten klären. Es wird zwischen den Begriffen …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
Betrugsmasche: Finanzagent Wenn mit schnellem Geld für wenig Arbeit geworben wird, steckt oft genug Betrug dahinter. Eine beliebte Masche, vor der die Kriminalpolizei warnt, sind das Angebot eines lukrativen Nebenjobs und …
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27.01.2021
von Rechtsanwalt Tim Fink
In Ihrem Betrieb ist eine größere betriebliche Umstrukturierung geplant? I. Betriebsrat gründen, falls nocht nicht vorhanden Sofern bzw. sobald ein Betriebsrat besteht, darf der Arbeitgeber nach § 111 BetrVG keinerlei Vollzugshandlung einer …
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.
Im Juni 2020 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit seinen Entscheidungen 4 U 134/18 und 1-4 U 93/16 die Gefühle von Geschäftsleitern durcheinander gewirbelt. Die Haftung des Geschäftsführers nach § 64 GmbHG, die sogenannte …
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Tim Fink
Sie sind Betriebsrat und Ihr Unternehmen möchte sich in eine europäische Aktiengesellschaft umwandeln? 1. Wahl besonderes Verhandlungsgremium Der Vorsitzende der Arbeitnehmervertretung auf der höchsten, bestehenden, Betriebsratsebene hat …
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24.01.2021
von Rechtsanwalt Felix Müller
Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 24.09.2020 (Az.: 2-03 O 516/19) entschieden, dass die ohne Einwilligung erfolgte Verwendung eines Lichtbildes durch einen Prüfdienstleister aus einem für die Schadensregulierung bei der …
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22.01.2021
von Rechtsanwältin Tugba Balikci
1. Vorteile der Verkürzung Die Coronakrise hat noch einmal deutlich vor Augen geführt, wie schnell und unerwartet man in finanzielle Schwierigkeiten geraten kann. Mit dem neuen Gesetz will man überschuldeten Unternehmen, Selbständigen und …
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22.01.2021
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Das Jahr 2021 wird besser als 2020. Hierüber sind sich alle einig, denn schlimmer als das Corona-Jahr 2020 kann es eigentlich nicht werden. Daher treten in 2021 einige neue Gesetze und Verordnungen in Kraft, die alles besser machen. …
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22.01.2021
von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
Wie es der Begriff schon vermuten lässt: Ein Vorkaufsrecht sichert dem Berechtigten die Möglichkeit, vor allen anderen eine Immobilie zu erwerben. Dabei steht dem Mieter immer dann ein Vorkaufsrecht zu, wenn erstmalig eine Umwandlung von …
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14.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas-Johannes Jochheim
Wenn Sie eine negative Bewertung bei Google oder Jameda löschen lassen wollen, werden Sie sich häufig mit der Frage beschäftigen müssen, ob die Bewertung bzw. die dort enthaltenen relevanten Passagen eine Meinungsäußerung oder eine …