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Rechte eines Betriebsrats bei geplanten Massenentlassungen
Rechte eines Betriebsrats bei geplanten Massenentlassungen
| 27.01.2021 von Rechtsanwalt Tim Fink
In Ihrem Betrieb ist eine größere betriebliche Umstrukturierung geplant? I. Betriebsrat gründen, falls nocht nicht vorhanden Sofern bzw. sobald ein Betriebsrat besteht, darf der Arbeitgeber nach § 111 BetrVG keinerlei Vollzugshandlung einer …
D&O-Versicherung prüfen: Haftung der Geschäftsleitung neu geregelt
D&O-Versicherung prüfen: Haftung der Geschäftsleitung neu geregelt
| 26.01.2021 von Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.
Im Juni 2020 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit seinen Entscheidungen 4 U 134/18 und 1-4 U 93/16 die Gefühle von Geschäftsleitern durcheinander gewirbelt. Die Haftung des Geschäftsführers nach § 64 GmbHG, die sogenannte …
Rechte des Betriebsrats bei Gründung einer europäischen Aktiengesellschaft
Rechte des Betriebsrats bei Gründung einer europäischen Aktiengesellschaft
| 26.01.2021 von Rechtsanwalt Tim Fink
Sie sind Betriebsrat und Ihr Unternehmen möchte sich in eine europäische Aktiengesellschaft umwandeln? 1. Wahl besonderes Verhandlungsgremium Der Vorsitzende der Arbeitnehmervertretung auf der höchsten, bestehenden, Betriebsratsebene hat …
Urheberrecht - Die ungefragte Verwendung eines Fotos aus einem Kfz-Gutachten ist rechtswidrig
Urheberrecht - Die ungefragte Verwendung eines Fotos aus einem Kfz-Gutachten ist rechtswidrig
| 24.01.2021 von Rechtsanwalt Felix Müller
Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 24.09.2020 (Az.: 2-03 O 516/19) entschieden, dass die ohne Einwilligung erfolgte Verwendung eines Lichtbildes durch einen Prüfdienstleister aus einem für die Schadensregulierung bei der …
Insolvenz verkürzt auf 3 Jahre
Insolvenz verkürzt auf 3 Jahre
| 22.01.2021 von Rechtsanwältin Tugba Balikci
1. Vorteile der Verkürzung Die Coronakrise hat noch einmal deutlich vor Augen geführt, wie schnell und unerwartet man in finanzielle Schwierigkeiten geraten kann. Mit dem neuen Gesetz will man überschuldeten Unternehmen, Selbständigen und …
Das ändert sich für Autofahrer und Reisende: Neue Gesetze in 2021
Das ändert sich für Autofahrer und Reisende: Neue Gesetze in 2021
| 22.01.2021 von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Das Jahr 2021 wird besser als 2020. Hierüber sind sich alle einig, denn schlimmer als das Corona-Jahr 2020 kann es eigentlich nicht werden. Daher treten in 2021 einige neue Gesetze und Verordnungen in Kraft, die alles besser machen. …
Was bedeutet ein Vorkaufsrecht zu Gunsten des Mieters
Was bedeutet ein Vorkaufsrecht zu Gunsten des Mieters
| 22.01.2021 von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
Wie es der Begriff schon vermuten lässt: Ein Vorkaufsrecht sichert dem Berechtigten die Möglichkeit, vor allen anderen eine Immobilie zu erwerben. Dabei steht dem Mieter immer dann ein Vorkaufsrecht zu, wenn erstmalig eine Umwandlung von …
Negative Arztbewertung löschen – Crashkurs zur Abgrenzung von Meinungen und Tatsachen
Negative Arztbewertung löschen – Crashkurs zur Abgrenzung von Meinungen und Tatsachen
| 14.04.2022 von Rechtsanwalt Dr. Thomas-Johannes Jochheim
Wenn Sie eine negative Bewertung bei Google oder Jameda löschen lassen wollen, werden Sie sich häufig mit der Frage beschäftigen müssen, ob die Bewertung bzw. die dort enthaltenen relevanten Passagen eine Meinungsäußerung oder eine …
Kündigung wegen Krankheit
Kündigung wegen Krankheit
| 21.01.2021 von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Krankheitsbedingte Kündigung - Wenn der Arbeitgeber wegen Krankheit kündigt Der Schreck ist oft groß, wenn einem eine Kündigung durch den Arbeitgeber ins Haus flattert - insbesondere dann, wenn es sich um eine krankheitsbedingte Kündigung …
Verfall von Urlaubsansprüchen zum Jahreswechsel?
Verfall von Urlaubsansprüchen zum Jahreswechsel?
| 21.01.2021 von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Wir haben Anfang des Jahres einige empörte Anrufe von Arbeitnehmer*innen erhalten, die darüber berichteten, dass ihr übrig gebliebener Urlaub aus dem Jahr 2020 gestrichen wurde. Ist das so einfach möglich? Eigentlich gilt der Grundsatz: ein …
Vorgehen bei Datenschutzverletzungen
Vorgehen bei Datenschutzverletzungen
21.01.2021 von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
Als Datenschutzbeauftragte erreichen mich oft Anfragen, in denen Datenschutzverstöße behauptet und Schadensersatzforderungen geltend gemacht werden. Liest man Entscheidungen über Datenschutzverstößen und die verhängten Bußgelder, so …
Filesharing: Abmahnung oder Mahnbescheid der rka Rechtsanwälte für Koch Media?
Filesharing: Abmahnung oder Mahnbescheid der rka Rechtsanwälte für Koch Media?
| 28.03.2021 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Ist auch Ihnen einen Mahnbescheid der rka Rechtsanwälte geschickt worden? Die rka Rechtsanwälte versenden Mahnbescheide für ihre Mandantin Koch Media. Die Koch Media GmbH entwickelt Software für Computerspiele und vertreibt diese auch. Der …
Mietrückstände während des Lockdowns
Mietrückstände während des Lockdowns
| 19.01.2021 von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
Aufgrund des wiederholten Lockdowns widme ich mich nun erneut einer Frage, mit der ich in den letzten Wochen wiederholt konfrontiert wurde. Wie steht es um verspätet oder unvollständig gezahlte Miete, wenn die Einkünfte aufgrund des …
Aufhebungsvertrag - Sperrzeit, Ruhen des ALG und Insolvenz
Aufhebungsvertrag - Sperrzeit, Ruhen des ALG und Insolvenz
| 19.01.2021 von Rechtsanwalt Michael Kothes
Vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Pandemie sehen sich viele Unternehmen gezwungen, Personal abzubauen. Gerade in den Unternehmen, in denen ein Betriebsrat besteht und hinsichtlich der Anordnung von Kurzarbeit Betriebsvereinbarungen …
Ein Vater bleibt Vater - auch nach einer Trennung oder Scheidung!
Ein Vater bleibt Vater - auch nach einer Trennung oder Scheidung!
| 17.08.2022 von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Der sog. amtlich sanktionierte Kindesraub trifft nicht nur Väter und Mütter mit Migrationshintergrund, sondern den Opfern gehören vor allem ausgegrenzte inländische Eltern, insbesondere Väter. Bis heute hat die "vaterlose Gesellschaft" noch …
Aufstockung des Kurzarbeitergeldes, wenn zwischendurch voll gearbeitet wurde?
Aufstockung des Kurzarbeitergeldes, wenn zwischendurch voll gearbeitet wurde?
| 01.11.2021 von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
In unserer arbeitsrechtlichen Praxis bekommen wir immer häufiger die Anfrage, ab wann man die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes erhält. Seit der Corona-Pandemie ist das Mittel der Kurzarbeit für eine dauerhafte Sicherung der Arbeitsplätze …
Erb- oder Plichtteilsverzicht gegen lebzeitige Schenkung
Erb- oder Plichtteilsverzicht gegen lebzeitige Schenkung
| 13.01.2021 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Steinmetz
Gilt das mallorquiner Modell auch für residente EU-Ausländer? Aktueller Fall : Eine französische Staatsangehörige, Mutter zweier Kinder, mit dauernder Ansässigkeit (residencia) auf Mallorca, hat von dem steuergünstigen mallorquiner Modell …
Urheberrechtliche Abmahnung der ksp Rechtsanwälte für die dpa Picture-Alliance GmbH
Urheberrechtliche Abmahnung der ksp Rechtsanwälte für die dpa Picture-Alliance GmbH
| 12.01.2021 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Die ksp Rechtsanwälte versenden zur Zeit Abmahnungen im Auftrag der Deutsche Presse-Agentur Picture-Alliance GmbH (kurz: dpa Picture-Alliance GmbH). Der Vorwurf lautet: Die Betroffenen hätten ein Lichtbild, an welchem die dpa …
Geschäftsführung mit unbeschränkter Haftung
Geschäftsführung mit unbeschränkter Haftung
| 11.01.2021 von Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.
Aus dem Handelsblatt zur Insolvenz eines mittelständigen Unternehmens Prozess um Insolvenz der XYZ GmbH Die vier Angeklagten müssen sich wegen Insolvenzverschleppung, Bankrotts und Betrugs verantworten. Sie sollen den Insolvenzantrag …
Anforderungen an ein Unterhaltsauskunftsbegehren
Anforderungen an ein Unterhaltsauskunftsbegehren
| 11.01.2021 von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Unterhalt für Frauen umgehen, Alimente, Freundin macht Schluss wie reagieren, Frau macht Stress und der Kampf für nicht ideologische Scheidungsindustrie sind Sprüchen der diskriminierten Männer. Tausende von Professionellen wie Jugendamt …
Wie kann ich mich im Fall eines Plagiatsverfahrens verteidigen?
Wie kann ich mich im Fall eines Plagiatsverfahrens verteidigen?
| 09.01.2021 von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Wo liegt die Grenze zwischen noch gerade zulässigen Fehlern und Betrug? Bei einem Plagiat handelt es sich immer um einen Diebstahl von geistigem Eigentum. Es wird ein wissenschaftliches oder künstlerisches Werk unrechtmäßig nachgeahmt oder …
Die fristlose Kündigung des Schwerbehinderten
Die fristlose Kündigung des Schwerbehinderten
| 08.01.2021 von Rechtsanwalt Erich Hünlein
Bei der Kündigung Schwerbehinderter oder gleichgestellter Arbeitnehmer benötigt der Arbeitgeber auch bei der außerordentlichen und gemeinhin so bezeichneten fristlosen Kündigung die Zustimmung des Integrationsamts. Die Zweiwochenfrist …
Fake News im Kontext Wirecard Skandal
Fake News im Kontext Wirecard Skandal
| 04.04.2021 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Durch Medien ist unserem Mandanten fälschlicherweise vorgeworfen worden, im Kontext des Wirecard Skandals Insiderhandel betrieben, also Insiderinformationen genutzt zu haben, um unerlaubt mit den Aktien von Wirecard zu handeln. Dieser ist …
Die Geschäfts­beziehung mit einem krisenbedrohten Unternehmen
Die Geschäfts­beziehung mit einem krisenbedrohten Unternehmen
| 11.01.2021 von Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.
Haben Sie erst einmal erkannt, dass Ihr Geschäftspartner in der Krise ist, zeigen sich gleich mehrere Risiken. Diese Risiken sind unabhängig voneinander und müssen jedes für sich betrachtet und behandelt werden. Hauptrisiko ist meist der …