3.542 Ergebnisse
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Erich Hünlein
Bei der Kündigung Schwerbehinderter oder gleichgestellter Arbeitnehmer benötigt der Arbeitgeber auch bei der außerordentlichen und gemeinhin so bezeichneten fristlosen Kündigung die Zustimmung des Integrationsamts. Die Zweiwochenfrist …
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04.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Durch Medien ist unserem Mandanten fälschlicherweise vorgeworfen worden, im Kontext des Wirecard Skandals Insiderhandel betrieben, also Insiderinformationen genutzt zu haben, um unerlaubt mit den Aktien von Wirecard zu handeln. Dieser ist …
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11.01.2021
von Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.
Haben Sie erst einmal erkannt, dass Ihr Geschäftspartner in der Krise ist,
zeigen sich gleich mehrere Risiken. Diese Risiken sind unabhängig voneinander und müssen jedes für sich betrachtet und behandelt werden. Hauptrisiko ist meist der …
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07.01.2021
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Wenn ein Arbeitnehmer es unterlässt, den Arbeitgeber rechtzeitig über die Fortdauer seiner Erkrankung zu informieren, ist mit einer Kündigung zu rechnen. Das hat das Bundesarbeitsgericht jüngst entschieden. Hintergrund der Entscheidung war, …
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06.01.2021
von Rechtsanwältin Maria Anwari LL.M.
Privatschriftliches Testament Ein Erblasser kann jederzeit ein Testament durch eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung errichten. Zwingend erforderlich ist dafür nur, dass der Erblasser seinen letzten Willen insgesamt …
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06.01.2021
von Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.
Mit der Anmeldung einer Forderung im Insolvenzverfahren müssen Sie sich als Gläubiger eingestehen, dass höchstwahrscheinlich große Teile ihrer Forderung abzuschreiben sind. Ist ihr Schuldner eine Kapitalgesellschaft oder wird dem Schuldner …
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05.01.2021
von Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.
Sie haben ein Unternehmen übernommen? Oder stehen kurz davor? Sie sind bereits die „nächste Generation“? Nach der Übernahme eines Unternehmens geht die Arbeit erst richtig los. Verschaffen Sie sich durch eine gründliche Analyse und …
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30.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Die Bundesverfassungsrichter (AZ: 2 BvR 669/04) entschieden, dass die Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung trotz des im Grundgesetz verankerten Schutzes vor Staatenlosigkeit möglich ist. Dieses Verfassungsgebot beziehe sich nicht auf …
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05.07.2022
von Rechtsanwalt Patrick P. de Backer
Art. 82 I DS-GVO: Bank muss wegen € 20,00 Schufa-Einmeldung (Nicht genehmigte Kontoüberziehung von € 20,00) eine immaterielle Entschädigung (Schmerzensgeld) von € 1.000,00 zahlen! Neuer Erfolg der Kanzlei De Backer: Bank wurde wegen € 20,00 …
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04.01.2021
von Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.
Für Kapitalgesellschaften ist der ist der Insolvenzantrag verpflichtend, wenn sie zahlungsunfähig oder überschuldet sind. Der Insolvenzantrag muss dann unverzüglich gestellt werden. Diese Pflicht trifft die Geschäftsleitung, also …
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02.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Ein Opfer der polizeilichen Gewalt hat sich vor dem BVerfG erfolgreich gegen die eingestellten Ermittlungen gewehrt. Das Recht der Beschwerdeführerin auf effektive Strafverfolgung wird durch die angegriffenen Entscheidungen des …
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31.12.2020
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
„The same procedure as every year“ heißt es zum Jahreswechsel immer in dem Fernsehklassiker „Dinner for one“. Gleiches gilt aber auch für das Arbeitsrecht. Zur Jahreswende ändern sich wieder einige Vorschriften. Auf die wesentlichen …
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30.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Zur Haftungslage bei missbräuchlicher Verwendung Kreditkarte kursieren zum Teil bizarre Ansichten, dabei ist die Gesetzeslage unmissverständlich: § 675 u BGB regelt, dass bei einem nicht autorisierten Zahlungsvorgang seitens des …
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Das Bundesverfassungsgericht hatte in dem Urteil BvR 1481/04 festgestellt, dass die Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg gegen Art. 6 GG des Rechtsstaatsprinzips verstößt. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht auch festgestellt, …
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30.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Der lokale Nachrichtensender „Wiesbadener Kurier“ berichtete über angebliche Missstände bei unserer Mandantin, einem deutschen Wohlfahrtsverband. In zwei Artikeln thematisierte er die Besetzung der neuen Geschäftsführung. Die Tageszeitung …
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30.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Wesentliche Herausforderung für uns Menschenrechtler als Antidiskriminierungsanwalt in streitigen Verfahren ist es, auch in Zeiten knapper Kassen und wachsender Diskriminierung das Recht des Einzelnen in diesem Rechtsstaat zu erhalten. …
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28.12.2020
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Was ist passiert? Die streitenden Parteien sind Nachbarin im Außenbereich. Die Beklagte zu 1 ist Inhaberin eines Pferdehofs. Sie errichtete ohne Baugenehmigung auf ihrem Grundstück in einer Entfernung von ca.12 m zum Einfamilienhaus der …
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30.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Menschenrechtsanwälte und Strafverteidiger gelten weltweit als Helden juristischer Arbeit. In vielen Ländern werden sie wegen ihrer Arbeit bedroht und verfolgt und nicht selten müssen sie selbst um ihr Leben fürchten. Zugleich ist ihre …
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26.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Bankkunden aufgepasst! Darlehensverträge sind für den Darlehensnehmer mit einer Frist von 6 Monaten nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB kündbar, wenn seit der Valutierung/Auszahlung zehn Jahre verstrichen sind. Dies ermöglicht dem Darlehensnehmer, …
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24.12.2020
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Na, wer kommt bei Ihnen am 24.12. durch den Kamin? Der Weihnachtsmann? Der Nikolaus? Oder doch das Christkind? Nun, hier die hart verkürzten geschichtlichen Fakten: Nikolaus von Myra und Nikolaus von Sion verschmolzen zu einer Symbolfigur. …
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04.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Eine ehemalige Kundin gab eine negative Bewertung für ein Umzugsunternehmen auf einem Vergleichsportal für Umzugsfirmen ab. Darin bemängelt sie Schäden, die sie dem Unternehmen nicht fristgerecht gemeldet hatte, und für welche sie trotzdem …
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23.12.2020
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Was ist passiert? Der Beklagte – ein Reiter - ritt mit seinem Pferd auf dem Gehweg. Von hinten näherte sich die Klägerin - eine Radfahrerin. Der Gehweg war weder für Fahrräder noch für Reitpferde freigegeben. Die Klägerin klingelte. Sie …
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22.12.2020
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Was ist passiert? Eine Frau kippte seit Jahren Pferdemist eine steile Böschung am Waldrand hinunter. Sie steht im Eigentum des Grundstücks Deshalb wurde sie vom Verwaltungsgericht Bayreuth zur Vornahme der ordnungsgemäßen Entsorgung des …
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22.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Die HolidayCheck AG betreibt das Hotelbewertungsportal mit dem Namen „Holiday Check“. Auf diesem können Kunden Hotels bewerten und die Bewertungen anderer Personen einsehen. Durch Holiday Check werden momentan Hotelbetreiber abgemahnt, weil …