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06.01.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Von GPFinance betrogene Kapitalanleger wollen wissen, warum eine Auszahlung der in Aussicht gestellten Gewinne bislang unterblieben ist und fragen sich zunehmend, ob sie möglicherweise sogar einem besonders dreisten Online – Anlagebetrug zu …
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08.12.2022
von Rechtsanwalt Thomas Börger
Nicht verheiratete Eltern üben die elterliche Sorge für ihre Kinder nicht automatisch gemeinsam aus. Es besteht aber die Möglichkeit, über das Jugendamt die gemeinsame elterliche Sorge einzurichten. Ist die Mutter hierzu nicht bereit, kann …
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08.12.2022
von Rechtsanwältin Lena Hoffarth
Grundsätzlich haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die durch Arbeitsunfähigkeit infolge von einer Krankheit verhindert sind, ihre Arbeitsleistung zu erbringen, einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch Arbeitgeberinnen und …
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08.12.2022
von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
Themis, Lady Justice, Sancta Justicia … diese und einige weitere Namen trägt die römische Göttin, die rund um den Globus als Wahrzeichen der Gerechtigkeit bekannt ist und verbindet dabei problemlos Weltliches mit Göttlichem. Den Anfang hat …
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08.12.2022
von Rechtsanwalt Arno Wolf
Nicht selten ist das persönliche Verhältnis zwischen Erblasser und Abkömmling derart zerrüttet, dass nicht nur der Wunsch nach einer Enterbung, sondern auch darüber hinaus nach einer Entziehung des Pflichtteils besteht. Der Abkömmling soll …
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08.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
Die Kollision zwischen einem nach links in eine untergeordnete Straße oder ein Grundstück abbiegendem Fahrzeug und einem gleichzeitig überholenden Kraftfahrzeug stellt in unserer anwaltlichen Praxis eine der am häufigsten vorkommenden …
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08.12.2022
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Es geht um zwei sich oft wiederholende Situationen, nämlich das Hineinfahren in einen Abschnitt, in dem die Höchstgeschwindigkeit herabgesetzt ist oder das Herausfahren aus einem solchen Abschnitt, wenn dessen Ende schon erkennbar ist. Das …
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17.03.2023
von Rechtsanwalt Patrick Plückthun
der begeht laut Landgericht Oldenburg eine Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB, auch wenn er sich nur am Lenker festhält, da er auch dann ein Fahrzeug "führt"! Die Folge war, dass dem Mitfahrer der Führerschein wegen Trunkenheitsfahrt …
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08.12.2022
von Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)
Nach langjährigem Streit hat der BGH Anfang diesen Jahres entschieden, dass der Erbin des Ex-Leiters der Abteilung „Karosserie-Konstruktion“, der 1950 mit der Entwicklung des Porsche 356 beauftragt war, kein Anspruch auf Nachvergütung nach …
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08.12.2022
von Rechtsanwalt Christoph Klein
Die Höhe eines zu zahlenden Unterhalts richtet sich zunächst immer nach dem Bedarf des Unterhaltsberechtigten, also danach, was zum Leben gebraucht wird. Bei Kindern wird dieser Bedarf in der sogenannten Düsseldorfer Tabelle pauschal je …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
In diesem Rechtstipp erklären wir: Was Unterlassene Hilfeleistung laut Gesetz ist Wann man sich wegen Unterlassener Hilfeleistung strafbar machen kann Wann man sich NICHT wegen Unterlassener Hilfeleistung strafbar mach t Welche Hilfe man …
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08.12.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde ganz aktuell, und zwar mit Datum vom 05.12.2022, ein „Abmahnungs“- oder „Aufforderungsschreiben“ der Wetega UG durch Rechtsanwalt S. aus Berlin vorgelegt. In dem Schreiben heißt es, dass die Mandantin von Rechtsanwalt S. aus …
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09.12.2022
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Die Kanzlei Zierhut IP aus München versendet seit Jahren für diverse Markeninhaber Abmahnungen wegen Markenrechtsverletzungen. Die Markenabmahnungen betreffen auch Marken, die mittlerweile als Gattungsbegriff verwendet werden oder die aus …
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08.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
In dem mutmaßlichen Betrugsfall des Anbieters für Kapitalanlagen NBI Investments Ltd., mit angeblicher Adresse in der Alfred-Herrhausen-Allee 3-5 in 65780 Eschborn, www.nbiinvest.com.de, gibt es neue Erkenntnisse, wie Dr. Späth & …
08.12.2022
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Im langjährigen Handelsstreit zwischen den beiden Flugzeugbauern der EU und der USA scheint es durch die Aussetzung der Strafzölle bis 2026 zu einer vorläufigen Lösung gekommen zu sein. Hierauf einigten die Streitparteien sich nach …
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30.01.2024
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Auch der Verein hat die Möglichkeit, seine Mitglieder, bei entsprechendem Fehlverhalten zu sanktionieren. Der Ausschluss aus dem Verein ist dabei sicher eine der schwersten Vereinsstrafen. Daneben gibt es, soweit dies die Satzung vorsieht, …
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08.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegt uns mal wieder eine Abmahnung Pink Floyd Music Ltd zur Überprüfung vor Die Pink Floyd Music Ltd lässt regelmäßig urheberechtliche Abmahnungen durch die Gutsch & Schlegel Rechtsanwälte aus Hamburg aussprechend. Bei der Pink …
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08.12.2022
von Rechtsanwältin Barrister & Solicitor Sylvia Jacob
Mit Bill 96 schreibt Québec per Gesetz eine Vielzahl von Maßnahmen und Verpflichtungen zum Schutz der französischen Sprache in der kanadischen Provinz vor – viele, die sich auf dort tätige Unternehmen auswirken. Unternehmen dürfen in Québec …
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08.12.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung (PKV) sind nicht immer wirksam erfolgt. Zu Unrecht erhöhte Beiträge können von dem Versicherungsnehmer zurückgefordert werden. Die verbraucherfreundlichen Gerichtsurteile nehmen zu. So …
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12.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Dienstvergehen bei der Bundeswehr können bei entsprechender Schwere zur Beendigung des Dienstverhältnisses führen. Die Entfernung aus dem Dienstverhältnis ist die schwerste gerichtliche Disziplinarmaßnahme. Nach § 63 Abs. 1 WDO wird bei der …
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08.12.2022
von Rechtsanwalt Jürgen Althaus
Tierarztrecht: Verkauf der Praxis an einen Investor bzw. an eine Praxiskette Sie sind ca. 55 Jahre alt und betreiben eine erfolgreiche und umsatzstarke Praxis? Plötzlich tritt ein in- oder ausländischer Investor (z.B. Anicura, Evidensia, …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Mir werden erschreckende Erfahrungen zum Anbieter Onex Corporation (onex-corporation.com/de) mitgeteilt. Ein österreichischer Investor schreibt mir, dass er dort keine Auszahlung erhält. Es könnte sich bei Onex Corporation um einen Betrug …
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08.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Corporate Litigation: Gerichtsstand, Satzungs- vs. Verwaltungssitz Immer wenn eine Kapitalgesellschaft verklagt werden soll, stellt sich jeder Kläger die Frage, in welcher Stadt und bei welchem Gericht kann das Unternehmen verklagt werden – …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Unschöne Zustände bei Altima Trade (altimatrade.co) . Ein Geldanleger kontaktierte mich vorgestern und schildert seine üblen Erfahrungen mit dieser Plattform. Anders als zu Beginn der "Zusammenarbeit" zugesichert, erfolgt nun keine …