5.004 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Erklärung zu einer weiteren Abmahnung, dieses Mal verbunden mit der Forderung nach einer Vertragsstrafe, führen. Auch weitere Modifikationen sind möglich. Die richtige oder vertretbare Höhe der Zahlungsforderungen ist Tatfrage und am jeweiligen …
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19.09.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… eines Verstoßes gegen diese Unterlassungserklärung müsste eine Vertragsstrafe an die BVB Merchandising GmbH gezahlt werden. Weiterhin wird ein Anspruch auf Erstattung der entstandenen Rechtsanwaltskosten geltend gemacht. Für den Ausspruch …
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18.09.2019
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Die vorgeschlagene vorformulierte Erklärung sieht neben den Unterlassungsverpflichtungen eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 4.000,00 Euro vor. Des Weiteren soll der Abgemahnte Rechtsanwaltskosten …
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18.09.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… als Formular beigefügt) unter Androhung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.500 EUR, Schadenersatz hinsichtlich sämtlicher durch die Markenrechtsverletzung entstandener und zukünftiger Schäden dem Grunde nach anzuerkennen, Auskunftserteilung …
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18.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.001 EUR und die Übernahme der Rechtsanwaltsgebühren bei einem Gegenstandswert von 30.000 EUR. Welche Reaktion wird auf eine solche Abmahnung empfohlen? Wir kennen die Abmahnung von der Hiddemann & Weiß GbR …
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18.09.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… die vermeintlich ebenfalls Luftballons vertreibe und mit unserer Partei im Wettbewerb stehe, umfangreiche Unterlassungsansprüche zu. Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die mit einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,00 …
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18.09.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… den Unterlassungsverpflichtungen eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 5.500,00 Euro und eine Verpflichtung zur Erstattung der Abmahnkosten vor. Meine Einschätzung: Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen des Vorwurfs …
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17.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… der Unterlassungsgläubigerin zu bestimmenden Vertragsstrafen für jeden Fall der Zuwiderhandlung bewehrt sein soll, welche im Streitfalle vom zuständigen Gericht zu überprüfen ist. Weiterhin erhebt Patrick McHardy Ansprüche auf Auskunft und Rückruf (§ 98 Abs. 2 …
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16.09.2019
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… den Unterlassungsverpflichtungen eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 1.000,00 Euro vor. Meine Einschätzung: Nach meiner Auffassung bestehen deutliche Anhaltspunkte dafür, dass die Abmahntätigkeit rechtsmissbräuchlichen Charakter …
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09.01.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… einer Vertragsstrafe vorsieht. Dies kann existenzielle Folgen haben. Oftmals sind derartige Unterlassungserklärungen deutlich zu weit gefasst und es bleibt zu prüfen, ob eine sogenannte modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben werden kann. Uns …
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16.09.2019
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… der Bedingung einer Geldstrafe (= Vertragsstrafe) . Sollte es zu einem Folgeverstoß (auch kerngleich) kommen, wird die mit der Unterlassungserklärung versprochene Geldstrafe ausgelöst. Vertragsstrafen belaufen sich pro Neuverstoß auf 3.000 …
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15.09.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… ist. Bei weiteren Verstößen gegen diese umfassende Unterlassungserklärung ist eine hohe Vertragsstrafe zur Ahndung vorgesehen. Dem Sachverhalt wird ein Streitwert i. H. v. 15.000,- Euro zu Grunde gelegt, was zu geforderten Anwaltsgebühren i …
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14.09.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… einer vorformulierten, strafbewehrten Unterlassungserklärung, welche bei zukünftigen Verstößen die Zahlung einer Vertragsstrafe vorsieht. Die Kanzlei fordert zudem die Erstattung von Abmahngebühren, namentlich 202,30 Euro. Was ist zu tun? Unterschreiben …
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13.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… in der vorgeschlagenen Form zu unterzeichnen. So muss z. B. eine Vertragsstrafe von 5.500 € nicht akzeptiert werden. Lassen Sie sich von einem Spezialisten für Markenrecht und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz beraten. Unsere Ersteinschätzung …
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12.09.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Vertragsstrafe führen würde. Auch wenn der Tatzeitpunkt vorliegend teilweise bereits im Februar 2018 liegen soll, so sind etwaige Verstöße noch nicht verjährt, da die Verjährungsfrist von Unterlassungsansprüchen 3 Jahre beträgt. Gleichwohl …
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12.09.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… die gerügten Rechtsverletzungen künftig nicht mehr zu begehen. Für den Fall eines Verstoßes müsste eine Vertragsstrafe an die BVB Merchandising GmbH gezahlt werden. Außerdem wird ein Schadensersatzanspruch sowie ein Anspruch auf Erstattung …
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12.09.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Der IDO Interessenverband hat einen unserer Mandanten aufgefordert, eine Vertragsstrafe wegen angeblichen Verstoßes gegen eine zuvor abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung zu zahlen. Unserem Mandant wird vorgeworfen …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… die Zahlung einer Vertragsstrafe vorsieht. Damit jedoch nicht genug. Weiter werden Anwaltskosten ausgehend von einem Streitwert i. H. v. 3.000,- Euro verlangt, mithin Kosten i. H. v. 334,75 Euro. Was ist zu tun? Für einen juristischen Laien …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… gelten – und entsprechend im Wiederholungsfall Vertragsstrafen auslösen. Vielen Unternehmern ist nicht bewusst, wie weitreichend eine solche Verpflichtung sein kann. Einige Händler haben noch veraltete, ungepflegte Internetauftritte, unter …
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11.09.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Bei Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung muss vom Unterzeichner eine Vertragsstrafe gezahlt werden. Außerdem wird unser Mandant dazu aufgefordert, die Kosten für den Ausspruch der Abmahnung zu erstatten. Diese werden mit einem Pauschalbetrag …
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10.09.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Die beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben den Unterlassungsverpflichtungen eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 Euro vor. Meine Einschätzung: Ein Abmahnschreiben sollten Sie auf jeden Fall ernst …
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10.09.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… gewesen. Die fehlende Grundpreisangabe sei ein Verstoß gegen die zuvor abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung und löse daher eine Vertragsstrafe aus. Der Ido Verband setzt für den angeblichen Verstoß eine Vertragsstrafe in Höhe …
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09.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… sieht für jeden Fall der zukünftigen Zuwiderhandlung gegen die oben beschriebenen Handlungen eine konkrete Vertragsstrafe von 1.000,00 EUR vor, die "an die Gläubigerin" zu bezahlen sind. Die Formulierung "an die Gläubigerin" könnte darauf …
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09.09.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… zu beziffernden angemessenen Vertragsstrafe (dem Schreiben als Muster angehängt) Schadenersatz hinsichtlich sämtlicher – auch künftiger – Schäden dem Grunde nach anzuerkennen Auskunftserteilung bzgl. Herkunft und Vertriebsweg der Waren Vernichtung …