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25.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen hat sich mit der häufigen und sehr relevanten Frage der (grob) fahrlässigen Verursachung von Brandschäden beschäftigt. Im vorliegenden Fall ging es um einen Brandschaden, verursacht durch eine …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder eines Landesverfassungsgerichts über eine Verfassungsbeschwerde vergehen fast immer Monate, manchmal sogar Jahre. Da die Verfassungsbeschwerde keine aufschiebende Wirkung hat, kann es …
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21.07.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB Rechtsanwälte unterstützt die betroffenen Kunden München, Berlin 21.07.2022. Das Unternehmen Sixt informierte am 23.06.2022 einige seiner Kunden darüber, dass es zu einem Datendiebstahl gekommen ist. Es wären sensible Daten wie Vor- …
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21.07.2022
von Rechtsanwalt Frank Wegmann
Das OLG Düsseldorf wies mit Urteil vom 18.06.2021 (Az. I-22 U 31/20) die Berufung eines Insolvenzverwalters gegen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ab, nachdem der Kläger bereits beim Landgericht gescheitert war. Die …
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05.07.2023
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Das FG Münster hat eine wichtige Entscheidung zur teleologischen Reduktion des sogenannten Einstiegstest, § 13 b Abs. 2 Satz 2 ErbStG zur Ermittlung von steuerlich begünstigtem Vermögen getroffen. Hintergrund der Entscheidung ist die …
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20.12.2022
von Rechtsanwältin Neele Schröder
Welche Personen stecken hinter einer GbR? Das sind Informationen die bisher nicht so leicht zu bekommen sind wie z.B. im Fall einer GmbH. Ab dem 01.01.2024 wird sich das aber ändern, wenn mit dem Gesetz zur Modernisierung des …
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18.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ferdinand Unzicker
BaFin veröffentlicht aktualisierte Fassung des Merkblatts zu Vermögensanlagen Vor fast genau einem Jahr, am 16. Juli 2021 wurde das AnlSchStG | Gesetz zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes verkündet. In kraft getreten ist es in weiten …
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18.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 29.12.2021 (Az.: 40 O 8534/20) die Stadtsparkasse München wegen fehlerhafter Anlageberatung bei hoch spekulativen Optionsgeschäften zum Schadensersatz verurteilt. Der klagende Kunde wurde …
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18.07.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Casinobetreiber leistet trotz rechtskräftiger Verurteilung von mehr als € 9.000,00 keine Zahlung CLLB Rechtsanwälte leiten weitere Maßnahmen auf Malta und den zuständigen deutschen Behörden ein München, den 18.07.2022 – Mit Urteil vom …
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07.10.2022
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
„Verstoß gegen die DSGVO-rechtswidrige Weitergabe von Daten“ „Besuch auf Ihrer Website http://www... /
Google Fonts“ Das sind Überschriften der Briefe und E-Mails, die an Website-Inhaber
derzeit verschickt werden. Uns erreichen Anfragen, …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
Mit Urteil des Amtsgerichts München vom 23.06.2021 – Az. 453 C 22593/20 wurden zwei Vermieter verurteilt eine überhöhte Miete zurückzuzahlen. Der Rückzahlungsbetrag betrug in diesem Fall 3.295,44 Euro; zudem wurde die Miete zukünftig auf …
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13.07.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
LG Darmstadt entscheidet zu Gunsten des Spielers – Online-Casino hat keinen Anspruch auf das Geld München, 13.07.2022. Mehr als 10.000 Euro hatte ein Glücksspieler im Online-Casino verzockt. Nach einem Urteil des Landgerichts Darmstadt vom …
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11.04.2024
von Patentanwalt Prof. Dr.-Ing. Klaus Castell Europ. Attorney
Wie motiviere ich ein Team zum Erfinden? Wie überwinde ich dabei die zum Teil kontraproduktiven Regeln des Arbeitnehmererfindergesetzes? Vorlesung Der Autor hat ein Team von 16 Studenten im Rahmen einer Vorlesung in einem Wintersemester …
12.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Grundsätzlich muss sich ein Versicherungsnehmer nicht auf eine Leistungsklage verweisen lassen. Eine Feststellungsklage ist trotz möglicher Leistungsklage etwa dann zulässig, wenn zu erwarten ist, dass ein Feststellungsurteil zu einer …
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11.07.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
„Lottoland“ im Visier der GGL – Online-Glücksspiel ohne gültige Lizenz verboten München, 11.07.2022. Glücksspiele im Internet waren in Deutschland bis zum 30. Juni 2021 bis auf wenige Ausnahmen verboten. Ab dem 1. Juli 2021 wurde das Verbot …
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11.07.2022
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Die Steuerbefreiung des § 13 Abs 1 Nr. 4 EbrStG ist grundsätzlich eng auszulegen. Nun hat der BFH mit Urteil vom 01.12.2021 II R 18/20 entschieden, dass ein Erbe die Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim nicht verliert, wenn ihm die …
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11.07.2022
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Hinsichtlich der Bankenvergleich AG hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) darauf hingewiesen, dass diese über keine Erlaubnis gemäß § 32 Kreditwesengesetz (KWG) verfügt und die Verzinst Finanzservice GmbH, Berlin, …
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08.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Markus Rente
Der Bundestag hat am 23. Juni 2022 eine teilweise Neuregelung des Nachweisgesetzes (NachwG) verabschiedet, die bereits am 01.08.2022 in Kraft tritt. Der Gesetzgeber wurde - noch - rechtzeitig vor Ablauf der Umsetzungsfrist für die …
Ermittlungsverfahren wegen Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie – Kontohacking Social Media
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08.07.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Inhaber von gehackten Social-Media-Accounts haben heutzutage mehr als nur ein Zugriffsproblem. Zur Verfolgung von strafbaren Inhalten im Netz rüsten sich immer mehr Bundesländer auf. Seit Frühling 2022 ist etwa das Team der neuen …
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08.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Der Bitcoin-Betrug Was früher als sog. „Gewinnversprechen“ im Briefkasten landete, läuft heute über Bitcoin. Die Betrugsmasche ist aber die gleiche: Dem Opfer werden Gewinne vorgetäuscht, um es zu einer Vorauszahlung zu bewegen. Der …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Frank R. Remmertz
Für Unternehmen, die Verbrauchern über Webseiten Dauerschuldverhältnisse anbieten (B2C) und noch keinen Kündigungsbutton installiert haben, besteht dringender Handlungsbedarf . Denn diese Verpflichtung besteht seit dem 01.07.2022. …
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07.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Auch wenn Kryptowährungen wie Bitcoin, Ethereum oder Tether sehr spekulativ sind, werden sie bei vielen Anlegern immer beliebter. Doch Vorsicht: Auch das Finanzamt ist an diesen Geschäften interessiert – Gewinne und Verluste der Geschäfte …
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05.07.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB Rechtsanwälte holt Verlust aus Online-Glücksspiel zurück – Urteil des LG Hamburg München, 01.07.2022. Die Betreiberin eines Online-Casinos muss einem Spieler seinen Verlust in Höhe von knapp 13.200 Euro erstatten. Das hat das …
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04.07.2022
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
zu EuGH, 10.2.2022 – Rs. C-522/20 – OE ./. VY For almost a quarter of a century, there has been an intensive debate on whether the European legislator is allowed to open international jurisdiction in matrimonial matters for nationals of the …