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EuGH-Generalanwalt: NOx-Grenzwert für Diesel-Pkw gilt auch im Straßenbetrieb
EuGH-Generalanwalt: NOx-Grenzwert für Diesel-Pkw gilt auch im Straßenbetrieb
| 16.06.2021 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Der Diesellobby droht eine weitere Niederlage vor dem EuGH: Die Einführung von Faktoren, die eine Überschreitung des geltenden Abgasstandards für Stickoxide in Straßenmessungen erlauben, ist rechtswidrig. Das stellt der Generalanwalt des …
Daimler-Abgasskandal: Drei verbraucherfreundliche Urteile vor dem Landgericht Stuttgart
Daimler-Abgasskandal: Drei verbraucherfreundliche Urteile vor dem Landgericht Stuttgart
| 16.06.2021 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
In gleich drei Dieselverfahren vor dem Landgericht Stuttgart standen wieder zeitgleich Fahrzeuge der Motorgruppe OM651 im Fokus. Besonders konzentrierten sich die Richter auf die Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung als unzulässige …
Erste Entscheidungen im Wirecard-Skandal: Was bedeutet das für die Anleger?
Erste Entscheidungen im Wirecard-Skandal: Was bedeutet das für die Anleger?
| 23.06.2021 von Rechtsanwältin Antje Radtke-Rieger
Die Vorwürfe gegen die Wirecard AG sind ein Jahr nach dem Skandal hinlänglich bekannt. Nun stehen besonders die Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young (EY) im Fokus zahlreicher Anleger und ihrer Anwälte. So schrieb beispielsweise das …
bAV und BU Berufsunfähigkeit – beachtliche Nachteile für Arbeitgeber und Arbeitnehmer
bAV und BU Berufsunfähigkeit – beachtliche Nachteile für Arbeitgeber und Arbeitnehmer
| 05.07.2021 von Rechtsanwältin Bettina Glaab
bAV oder betriebliche Altersversorgung ist in nahezu jedem Unternehmen anzutreffen. Je kleiner die Unternehmen, desto häufiger handelt es sich um versicherungsförmige Umsetzungen mittels Direktversicherung und Pensionsfonds. Je größer die …
Einreisevoraussetzungen nach Kanada - Juni 2021
Einreisevoraussetzungen nach Kanada - Juni 2021
| 15.06.2021 von Rechtsanwältin Barrister & Solicitor Sylvia Jacob
Die Ausbreitung von COVID-19 führt weiterhin zu Einschränkungen im internationalen Luft- und Reiseverkehr und Beeinträchtigungen des öffentlichen Lebens. Von nicht notwendigen, touristischen Reisen nach Kanada wird derzeit weiterhin …
Abschlagzahlungen bei Erstanträgen auf Überbrückungshilfe III werden nur noch bei Antragstellung bis 30.06.2021 gewährt
Abschlagzahlungen bei Erstanträgen auf Überbrückungshilfe III werden nur noch bei Antragstellung bis 30.06.2021 gewährt
| 15.06.2021 von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
Bei einer Erstantragstellung auf Überbrückungshilfe III werden dem Antragsteller auf der Grundlage eines zweistufigen Verfahrens zunächst Abschlagszahlungen in Höhe von 50 % der beantragten Förderung bis zu einem Maximalbetrag von € …
Betongold. Immobilienkauf in Polen
Betongold. Immobilienkauf in Polen
| 29.07.2021 von Rechtsanwalt Dr. Jacek Franek Magister Legum Europae
Unser größtes Nachbarland im Osten gehört seit siebzehn Jahren zur EU. Es lebt sich dort inzwischen nicht schlechter als in Deutschland. Deshalb wächst die Zahl der Ausländer, die das Land nicht nur als attraktive Alternative für ihren …
UDI - Festzins - Insolvenzen und Verbote: Anlegergelder im Feuer
UDI - Festzins - Insolvenzen und Verbote: Anlegergelder im Feuer
| 16.06.2021 von Rechtsanwalt Jens Reime
I. Vorläufige Inolvenzen vom 11. und 14.06.2021 UDI Energie Festzins III UG & Co. KG, UDI Energie FESTZINS IX GmbH & Co. KG, UDI Energie Festzins V GmbH & Co. KG, UDI Energie Mix Festzins GmbH & Co. KG, UDI Energie FESTZINS …
YouTube & Recht: Prankvideos auf YouTube verboten? Was droht?
YouTube & Recht: Prankvideos auf YouTube verboten? Was droht?
| 15.06.2021 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Streiche mit versteckter Kamera oder auch „Pranks“ dürften mittlerweile den meisten bekannt sein. Auf YouTube häufen sich derartige Videos und werden inhaltlich immer ausgefallener. Besonders die „Pranks“ in der Öffentlichkeit mit fremden …
Von Lehman bis Wirecard – Anlageskandale und Schutz der Anleger
Von Lehman bis Wirecard – Anlageskandale und Schutz der Anleger
| 15.06.2021 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Von der Lehman-Pleite bis zum Wirecard-Skandal – Anleger haben in den vergangenen Jahren viel Geld am Kapitalmarkt verloren. Die Gründe sind unterschiedlich: Die Finanzkrise 2008 hatte katastrophale Auswirkungen auf viele Geldanlagen, viele …
Ein Kuss und eine fristlose Kündigung
Ein Kuss und eine fristlose Kündigung
| 15.06.2021 von Rechtsanwältin Nadine Seidel
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 01.04.2021 – 8 Sa 798/20 Ein Teamevent, viel Alkohol und ein Kuss – ein Arbeitnehmer überschreitet Grenzen und erhält eine fristlose Kündigung. Zu Recht? Der Fall Nach einer umfangreichen Beweisaufnahme …
Atypische Garantien in der russischen Wirtschaftspraxis
Atypische Garantien in der russischen Wirtschaftspraxis
| 06.06.2023 von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
Das russische Zivilrecht legt keine erschöpfende Liste der zulässigen Sicherheiten fest. Gemäß dem Grundsatz der Vertragsfreiheit können die Parteien sowohl einen Vertrag abschließen, der durch Gesetz oder andere Rechtsvorschrift vorgesehen …
Abmahnung Waldorf Frommer: Midsommar - Das Böse wird ans Licht kommen
Abmahnung Waldorf Frommer: Midsommar - Das Böse wird ans Licht kommen
| 15.06.2021 von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Waldorf Frommer mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „ Midsommar - Das Böse wird ans Licht kommen . Midsommar - Das Böse wird ans Licht kommen ist der zweite Horrorfilm …
Kostentragung durch Eigentümer trotz Gemeinschaftseigentum
Kostentragung durch Eigentümer trotz Gemeinschaftseigentum
| 14.06.2021 von Rechtsanwalt Jörn Blank
Mit der Reform des Wohneigentumsgesetz (WEG) wurden wesentliche Teile dieses Rechtsgebiets neu geordnet und modernisiert. Besonders augenfällig waren dabei die Privilegien für Elektromobilität, Barrierefreiheit, Einbruchschutz und …
S. Abmahnung für Sachse Vertriebs GbR
S. Abmahnung für Sachse Vertriebs GbR
| 14.06.2021 von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Wir helfen mit Verteidigung zum Pauschalpreis Rechtsanwalt S. ist seit vielen Jahren für sein Vorgehen bekannt, da er unzählige Abmahnungen im Wettbewerbsrecht ausspricht. Eine seiner Auftraggeberin ist die Sachse Vertriebs Marlen und Swen …
Eurozins-Betrugsversuch: Geld zurück! Es eilt! Anwaltsinfo!
Eurozins-Betrugsversuch: Geld zurück! Es eilt! Anwaltsinfo!
| 14.06.2021 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Beim Anbieter Eurozins aus Stockholm gibt es inzwischen leider den ganz konkreten Verdacht, dass Betrug vorliegt, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mit Sitz in Berlin und Hamburg hinweist. Angeblich sollen die Gelder …
LG Dresden: Schadenersatz für gebrauchten Audi A6 im Dieselskandal
LG Dresden: Schadenersatz für gebrauchten Audi A6 im Dieselskandal
| 14.06.2021 von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schwering Rechtsanwälte hat im Abgasskandal Schadenersatz für den Käufer eines Audi A6 durchgesetzt. Nach dem Urteil des Landgerichts Dresden vom 31. Mai 2021 kann der Kläger seinen Audi zurückgeben und erhält im Gegenzug den Kaufpreis …
Dieselskandal der Daimler AG: Erfolgreiche Berufung vor dem Oberlandesgericht Frankfurt
Dieselskandal der Daimler AG: Erfolgreiche Berufung vor dem Oberlandesgericht Frankfurt
| 14.06.2021 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Frankfurt am Main muss ein Dieselverfahren neu verhandeln. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat das klägerische Vorbringen bezüglich eines arglistig verschwiegenen Sachmangels beziehungsweise wegen vorsätzlicher …
Babyboom durch Corona? Die elterliche Sorge
Babyboom durch Corona? Die elterliche Sorge
| 14.06.2021 von Rechtsanwalt Christian Janzen
Immer öfter, vor allem in der Covid-19 Pandemie, kommt das Thema der sogenannten ,,Babyflaute“ oder auch des ,,Corona-Babys“ auf. Inwiefern beeinflusst die Pandemie die Geburtenrate Deutschlands? Ausgehend von einigen Studien ergibt sich …
EMS-/Fitnessstudiobetreiber – Rechte und Pflichten während Corona
EMS-/Fitnessstudiobetreiber – Rechte und Pflichten während Corona
| 05.10.2022 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Wann und wo Fitnessstudios Ihre Räumlichkeiten wieder öffnen und zum Training anbieten dürfen, interessiert nicht nur die rund zehn Millionen Mitglieder in deutschen Fitnessstudios [ Stand 2020; abgerufen am 01.06.2021 ]. Vor allem …
OLG Düsseldorf: Erfolgreicher Widerruf eines Autokredits
OLG Düsseldorf: Erfolgreicher Widerruf eines Autokredits
| 14.06.2021 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Sie haben Ihr Auto mit einem teuren Kredit finanziert und möchten sich davon lösen? Dabei könnte Ihnen das Widerrufsrecht helfen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 22. März 2021 bestätigt, dass ein Widerruf unbefristet möglich ist, …
Russland hat Haager Übereinkommen zur Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile unterzeichnet
Russland hat Haager Übereinkommen zur Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile unterzeichnet
| 24.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
Am 17. November 2021 unterzeichnete der russische Justizminister das Haager Übereinkommen zur Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Gerichtsurteile in Zivil- und Handelssachen vom 2. Juli 2019 [ the Hague Convention on the Recognition …
Geblitzt in Braunschweig, BAB 391, km 10,400, Rtg. Salzgitter / Kassel- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
Geblitzt in Braunschweig, BAB 391, km 10,400, Rtg. Salzgitter / Kassel- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
| 14.06.2021 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird in einem Anhörungsbogen der Bußgeldstelle Braunschweig vorgeworfen, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten. Dann kann der als sicher zu erwartende …
UDI-Gruppe: Aktueller Sachstand zu BaFin-Anordnungen und Insolvenzbekanntmachungen
UDI-Gruppe: Aktueller Sachstand zu BaFin-Anordnungen und Insolvenzbekanntmachungen
| 14.06.2021 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
In den vergangenen Wochen sind zahlreiche Mitteilungen Seitens der BaFin und des Insolvenzgerichts veröffentlicht worden, die auf eine desolate wirtschaftliche Situation einzelner UDI-Gesellschaften schließen lassen. Wir hatten …