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26.01.2023
von Rechtsanwalt Harald Stehr Fachanwalt
Oft ist es zu spät, sich über seine Rechte zu informieren wenn man Ärger mit der Polizei hat. Aber vielleicht hilft diese kurze Übersicht. Insbesondere Punkt 1 - DAS RECHT ZU SCHWEIGEN ist besonders wichtig. Das Recht auf …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Sie sind Dieselfahrer? Und fühlen sich von Gesellschaft und Politik im Stich gelassen? Wir können gemeinsam das Blatt wenden. Wenden wir den „Widerrufsjoker“ an und Sie können sich aus ihrem Vertrag mitsamt dem mangelhaften Fahrzeug und …
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16.02.2019
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Stellt sich nach dem Kauf eines Hauses heraus, dass diese Immobilie schon vor dem Kauf von Schädlingen befallen war, so ist der Ärger des Käufers über den Verkäufer groß. Insbesondere, wenn dieser versuchte, den Befall zu verdunkeln. …
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17.01.2014
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Uns liegt eine aktuelle Abmahnung (Stand Januar 2014) der Kanzlei .rka Rechtsanwälte aus Hamburg vor. Diese wird im Auftrag der Koch Media GmbH aus Höfen, Österreich ausgesprochen. Geltend gemacht werden ausschließliche weltweite Vertriebs- …
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04.11.2011
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Der Gesetzgeber räumt den Opfern bestimmter Straftaten die Möglichkeit ein, sich in dem Verfahren gegen den vermeintlichen Täter auf der Seite der Staatsanwaltschaft zu beteiligen. Der Nebenkläger (zur Übersichtlichkeit soll nachstehend nur …
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05.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Schilling
In einem bemerkenswerten Urteil bezieht der BGH ( BGH, Beschluss vom 16.6.2014 − 4 StR 21/14) Stellung zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen bei der Abrechnung von Pflegedienstleistungen gegenüber einer Krankenkasse strafbarer Betrug …
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26.04.2013
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
... mit einem Bekannten Drogen kauft und der Bekannte seinen Drogenanteil gewinnbringend weiterveräußert? Es kommt immer wieder vor, dass mehrere Personen Geld zum Kauf von Betäubungsmitteln zusammenlegen. Jedes Mitglied der Gruppe soll …
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12.08.2013
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Entgegen der Ankündigung der PROKON Holding GmbH & Co. Verwaltungs KG, die im Bereich der regenerativer Energien und Öko-Energie als Geldanlage Genussrechte anbietet, den ersten Konzernabschluss vorzulegen, ist auf der Homepage der …
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27.11.2013
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Arrestpfändung nur bei vorhandenen Titeln möglich. Forderungen können nur zur Insolvenztabelle angemeldet werden. Prospekthaftungsansprüche gegen Initiatoren müssen im gerichtlichen Verfahren geltend gemacht werden. Keine Arrestpfändung …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Von einer vermeintlichen Aziz Invest Limited mit Sitz in The Fairmont Dubai, Sheikh Zayed Road, Dubai, werden Namensaktien einer Nanofixit Holdings Limited, ebenfalls mit einem Sitz in Dubai, interessierten Anleger zum Kauf angeboten. …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Die Anmeldung einer Marke ist ein entscheidender Schritt, um Ihr Unternehmen und seine Produkte oder Dienstleistungen zu schützen. Doch der Prozess ist komplex und fehleranfällig. In diesem Artikel beleuchten wir die fünf häufigsten Fehler …
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02.09.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir vertreten aktuell einen Mandanten, der von der Anwaltskanzlei Heldt Zülch im Auftrag des Herrn Michael Staudinger aus Österreich abgemahnt worden war. Der Vorwurf der Abmahnung lautet: Unerlaubte Nutzung eines Fotos. Das entsprechende …
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25.10.2013
von Rechtsanwalt Maximilian Richter
Vor dem Amtsgericht München wurde durch unsere Kanzlei eine weitere Entscheidung hinsichtlich einer fristlosen Kündigung bezüglich eines Fitnessstudiovertrages erstritten. Das Gericht gab unser Mandantin Recht, ihren Fitnessvertrag fristlos …
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23.12.2015
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Böse Überraschungen in der Vorweihnachtszeit erlebten die Anleger der Fidentum GmbH. Das Emissionshaus aus Hamburg ist insolvent. Aber nicht nur das: Nach einem Bescheid der Finanzaufsicht BaFin muss die Lombardium Hamburg GmbH & Co. KG …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Bisher waren Nutzer von illegalen Streaming-Diensten relativ sicher vor Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen. Bisher. Denn nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs könnte sich das ändern. Der EuGH hat am 26. April …
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20.03.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Bereits in der Vergangenheit hatten wir über Abmahnungen des FC Schalke 04 e.V. berichtet. Auch in dieser Woche wurde uns eine erneute Abmahnung vorgelegt, die durch die FC Schalke 04 Arena Management GmbH ausgesprochen wurde. Die Abmahnung …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Aktuell verschicken die NIMROD Rechtsanwälte vermehrt Abmahnungen in Bezug auf das PC-Spiel " Barotrauma " sowie " Railway Emprie 2 ". Hinter diesen NIMROD-Abmahnungen steht die Daedalic Entertainment GmbH (Barotrauma) sowie Kalypso Media …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Heute berichten wir über eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Rechtsanwälte Tölle Wagenknecht, die diese im Auftrag der Frau Manuela K., handelnd unter der Bezeichnung Keul Fußbodenheizung, ausgesprochen haben. Vorab: Wenn Sie eine …
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04.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Schmuddelwedda Instagram Post Abmahnung von Dreimaster und CBH: Aktuell erreicht uns wieder eine Abmahnung von der Firma Dreimaster Modevertrieb GmbH wegen eines Schmuddelwedda Instagram Postings. Hintergrund ist eine angebliche Verletzung …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Am 1. April 2024 hat Deutschland einen signifikanten Schritt in der Cannabispolitik gemacht. Mit der Einführung des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) wurden die rechtlichen Rahmenbedingungen für den privaten Anbau von Cannabis neu definiert. …
Hinhaltetaktik der Reiseveranstalter: Rückzahlung wird angekündigt – das Geld kommt aber ewig nicht!
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27.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Immer häufiger erkennen Reiseveranstalter ihre Pflicht zur Rückzahlung nach einer von ihrer Seite stornierten Reise zwar an, leisten anschließend aber …
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27.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Seit dem 02.11.2020 ist es bundesweit abermals untersagt, Hotels zu touristischen Zwecken zu nutzen, allgemein wird zum Verzicht auf Reisen …
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03.10.2022
von Rechtsanwalt Albrecht Popken LL.M.
Kein Verschlechterungsverbot nach Einspruch Dass es am Ende schlimmer kommen kann, wenn man Einspruch gegen den Strafbefehl einlegt, sollte klar sein. Die Rechtsmittelbelehrung, die dem Strafbefehl beigefügt ist, weist darauf hin, wenn auch …
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28.04.2023
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Am 25.04.2023 fand in Berlin der Berichts- und Prüftermin in einem überschaubaren Rahmen statt. Die inzwischen insolvente Gesellschaft bot sogenannte Sachdarlehen an. Die Anleger erwarben Edelmetalle und überließen diese der Gesellschaft. …