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Unwirksame Bußgeldbescheide beim Messgerät Poliscan FM1 in NRW
Unwirksame Bußgeldbescheide beim Messgerät Poliscan FM1 in NRW
| 13.06.2023 von Rechts- und Fachanwältin Katja Radnai
Unzählige Bußgeldbescheide erlassen die Bußgeldstellen jedes Jahr. Dies oft mit weitreichenden Folgen über das Bußgeld hinaus, wie Punkte in Flensburg oder Fahrverbot. Die juristische Angreifbarkeit ist oft nicht einfach, da es sich bei den …
Drogen als Medikament – trotzdem eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr?
Drogen als Medikament – trotzdem eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr?
| 22.05.2020 von Rechtsanwältin Claudia Wüllrich
THC, Opiate, Amphetamine – diese Drogen werden häufig illegal erworben, sie können aber auch legal durch einen Arzt verordnet werden. Was bedeutet dies beim Führen eines Kraftfahrzeuges? illegale Drogen und Ordnungswidrigkeit Gem. § 24 a II …
Einführung in die Sexualdelikte
Einführung in die Sexualdelikte
| 20.09.2023 von Rechtsanwältin Hannah Funke
Die Sexualdelikte sind in den §§ 174 ff. StGB geregelt und werden gesetzlich auch "Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung" genannt. Es sind die Delikte, bei denen jemand beispielsweise ungewollte sexuelle Handlungen durchführt oder …
Schulrecht - der Wunschschulplatz
Schulrecht - der Wunschschulplatz
| 03.02.2022 von Rechtsanwalt Jens Koehn
Der Wunschschulplatz Gute Schulplätze sind rar und manchmal heiß umkämpft, inzwischen nicht nur in Berlin und den Stadtstaaten und Großstädten. Auch in den weniger dicht besiedelten, ländlichen Regionen entsprechen das Schulplatzangebot und …
TUI Cruises GmbH: Coronakrise und Kreuzfahrtabsagen - Unser Tipp für Reisende!
TUI Cruises GmbH: Coronakrise und Kreuzfahrtabsagen - Unser Tipp für Reisende!
| 21.04.2021 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Coronapandemie hat nach wie vor den Reisemarkt fest im Griff. Kreuzfahrt zwar immer häufiger angeboten, aber auch oftmals wieder storniert bzw. abgesagt. Man muss ganz klar sagen, touristische Reisen sind zwar im Zuge der Corona …
Corona Herbst 2021 - 3G Pflicht am Arbeitsplatz
Corona Herbst 2021 - 3G Pflicht am Arbeitsplatz
| 20.11.2021 von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Datenschutzrechtliche Fragen; Wann ist eine Kündigung möglich? Wie verhält es sich mit der Lohnfortzahlung? Am 18. November hat der Bundestag mit der Mehrheit von SPD, Grünen und FDP das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen, am 19. …
Kann man sich wegen gemeinschaftlichen Handels mit Betäubungsmitteln strafbar machen, wenn man gemeinsam
Kann man sich wegen gemeinschaftlichen Handels mit Betäubungsmitteln strafbar machen, wenn man gemeinsam
| 26.04.2013 von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
... mit einem Bekannten Drogen kauft und der Bekannte seinen Drogenanteil gewinnbringend weiterveräußert? Es kommt immer wieder vor, dass mehrere Personen Geld zum Kauf von Betäubungsmitteln zusammenlegen. Jedes Mitglied der Gruppe soll …
Landgericht Aachen: Kündigung einer Bausparkasse unwirksam, §§ 313, 314 BGB
Landgericht Aachen: Kündigung einer Bausparkasse unwirksam, §§ 313, 314 BGB
| 03.03.2020 von Rechtsanwalt Simon Bender
In einem Verfahren vor dem Landgericht Aachen erklärte dieses eine Kündigung der Aachener Bausparkasse für unwirksam. Das Gericht führte zudem aus, dass der Bausparkasse nach §§ 313, 314 BGB wegen Störung der Geschäftsgrundlage oder aus …
Silverager und Scheidung
Silverager und Scheidung
| 04.10.2021 von Rechtsanwältin Astrid Weinreich
Scheidung nach der Silberhochzeit Die Zahl der Scheidungen nach einer Ehedauer von 26 und mehr Jahren haben sich in den letzten 20 Jahren laut Statistischen Bundesamt verdoppelt. Auslöser für die Trennung oder Scheidung ist häufig ein …
Gekündigter Bausparvertrag: Warum Klagen gegen die rechtswidrigen Kündigungen sinnvoll sind
Gekündigter Bausparvertrag: Warum Klagen gegen die rechtswidrigen Kündigungen sinnvoll sind
| 20.03.2015 von Rechtsanwalt Tobias Pielsticker
Große private Bausparkassen wie beispielsweise die BHW Bausparkasse AG und die Wüstenrot Bausparkasse AG sowie mehrere Landesbausparkassen (LBS) kündigen seit einiger Zeit massenhaft Bausparverträge gegen den Willen der Kunden. Die …
Clerical Medical / Scottish Widows: Große Vorsicht beim Ausstieg aus der Lebensversicherung geboten
Clerical Medical / Scottish Widows: Große Vorsicht beim Ausstieg aus der Lebensversicherung geboten
| 10.09.2020 von Rechtsanwalt Tobias Pielsticker
Schlechter Rat kann teuer werden Ausstieg ist nicht immer die richtige Lösung Im Internet und anderweitig wird gegenwärtig massiv für einen Ausstieg aus laufenden Lebensversicherungsverträgen über einen Widerspruch/Widerruf/Rücktritt …
Zinsreduktion durch Widerruf des teuren Darlehensvertrages?
Zinsreduktion durch Widerruf des teuren Darlehensvertrages?
| 23.05.2013 von Witt Rechtsanwälte PartGmbB
Die aktuelle Niedrigzinsphase weckt bei vielen Darlehensnehmern den Wunsch ihr „teures" Altdarlehen durch ein zinsgünstiges Darlehen zu ersetzen. Zu denken ist dabei zunächst an die ordentliche Kündigung des Darlehens. Ist diese jedoch …
PIM Gold – Forderungsanmeldung
PIM Gold – Forderungsanmeldung
| 11.12.2019 von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
PIM Gold-Gläubiger werden aufgefordert, ihre Insolvenzforderung bis zum 31.12.2019 anzumelden. Am 02. Dezember 2019 ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen der PIM Gold GmbH vor dem Amtsgericht Offenbach unter dem Insolvenzaktenzeichen …
OneCoin - Betrug an Millionen Anlegern: Erster Strafprozess in Deutschland
OneCoin - Betrug an Millionen Anlegern: Erster Strafprozess in Deutschland
| 01.12.2020 von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
2015 wurde OneCoin als genauso erfolgreiche Kryptowährung wie Bitcoin angepriesen. Daraufhin investierten Anleger insgesamt über 3 Mrd. Euro. Doch OneCoin stellte sich als wertlos heraus und führte somit zu einem milliardenschweren …
Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung – warum sie zu empfehlen ist
Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung – warum sie zu empfehlen ist
| 09.01.2018 von Rechtsanwältin Angela Biek (geb. Voß)
Wollen sich Ehepartner trennen oder haben sie sich getrennt, ohne dass ein Ehevertrag vorliegt, empfiehlt es sich eine sog. Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung zu schließen , in der die zukünftigen Trennungs- und Scheidungsfolgen …
Anrechnung des Corona-Kinderbonus auf Kindesunterhalt
Anrechnung des Corona-Kinderbonus auf Kindesunterhalt
| 09.08.2021 von Rechtsanwältin Magdalena Klein
Mit dem Corona-Konjunkturpaket hat die Bundesregierung am 12.06.2020 zur Unterstützung auch von Familien beschlossen, dass 2020 jedes kindergeldberechtigte Kind einen Kinderbonus in Höhe von 300 Euro zuzüglich zum Kindergeld erhält. Der …
Abmahnung Rechtsanwälte Winterstein für Union Harbour wegen der Marke George Gina & Lucy
Abmahnung Rechtsanwälte Winterstein für Union Harbour wegen der Marke George Gina & Lucy
| 23.08.2013 von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Inhalt der Abmahnung: Es liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Union Harbour Ltd. aus Hongkong vor. Die Firma Union Harbour Limited wird anwaltlich vertreten durch die Rechtsanwälte Winterstein aus Frankfurt. In der Abmahnung wird …
Forderung der Euro24 Plan&Consulting GmbH durch Saturninkasso erhalten?
Forderung der Euro24 Plan&Consulting GmbH durch Saturninkasso erhalten?
| 02.01.2023 von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Auch bei dieser Forderung der Euro24 Plan & Consulting GmbH aus Weidhausen ist Hintergrund ein Vertrag, der bei finanziellen Problemen mit Hilfe des Portals wegmitdenschulden.de aus der Patsche helfen soll. Ein Betroffener hat hier eine …
Bundesregierung will Video- und Audiokonferenzen für Betriebsräte und Personalräte zulassen
Bundesregierung will Video- und Audiokonferenzen für Betriebsräte und Personalräte zulassen
| 23.04.2021 von Rechtsanwalt Markus Krebs
Konkret sieht die Bundesregierung Änderungen des Betriebsverfassungsgesetzes und des Bundespersonalvertretungsgesetzes vor. Dadurch sollen die Möglichkeiten zur Beschlussfassung der Betriebsräte erweitert und die Handlungsfähigkeit der …
Anleger der Centrosolar AG sind besorgt
Anleger der Centrosolar AG sind besorgt
| 21.02.2013 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Vor allem Anleihegläubiger sollen schmerzhafte Verluste erleiden, teilte das Unternehmen gestern mit. Das Solar-Unternehmen Centrosolar AG will seine Anleihen (ISIN DE000A1E85T1) in börsennotierte Aktien (ISIN DE0005148506) umtauschen. …
Infinus: Auf der Suche nach dem verlorenen Geld
Infinus: Auf der Suche nach dem verlorenen Geld
| 02.12.2013 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die Razzia im Finanzkonglomerat Infinus liegt nun mehr als 3 Wochen hinter uns. Die erste große mediale Berichterstattungswelle zum Thema ebbt nun langsam ab. Mit ihr beruhigt sich jetzt auch die zunächst ausufernde Spekulation über den …
Abmahnung U+C RAe, RA Daniel Sebastian für das Streamen auf der Pornoplattform „www.redtube.com"
Abmahnung U+C RAe, RA Daniel Sebastian für das Streamen auf der Pornoplattform „www.redtube.com"
| 26.05.2023 von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Die spannende Entwicklung der Abmahnwelle der U+C Rechtsanwälte im Auftrag der Archive AG für vermeintlich illegales Streamen auf dem Pornokanal „redtube.com" begann zunächst damit, dass das Landgericht Köln im Antrag auf Auskunftserteilung …
VW-Vergleich: Wann sollte ich das Angebot von VW ablehnen? Anwälte informieren!
VW-Vergleich: Wann sollte ich das Angebot von VW ablehnen? Anwälte informieren!
| 23.03.2020 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
In Sachen VW-Skandal haben nun viele Kunden, die sich der Musterklage angeschlossen hatten, in den letzten Tagen – seit dem 20.03.2020 – einen Vergleichsvorschlag von VW erhalten, wonach VW wohl Medienberichten zufolge zwischen 1.350,- € …
Corona-Hilfen: Aufforderung zur Rückzahlung- was tun? Anwaltsinfo
Corona-Hilfen: Aufforderung zur Rückzahlung- was tun? Anwaltsinfo
| 26.01.2021 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Viele Unternehmen und Selbständige hatten seit April 2020 die sog. Corona-Soforthilfe beantragt und erhalten, um durch Corona verursachte Finanzierungsschwierigkeiten zu überbrücken. Inzwischen haben aber diverse Bezieher der …