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22.03.2019
von Rechtsanwalt Björn-Thorben Knoll , LL.M.
Der Erbverzicht ist nicht mit der Erbausschlagung zu verwechseln. Die Erbausschlagung erfolgt immer nach Tod des Erblassers. Der Erbverzicht hingegen findet in den meisten Fällen zu Lebzeiten des Erblassers statt. Es handelt sich um einen …
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16.05.2019
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Sachverhalt: Das Amtsgericht Lingen verurteilte den Betroffenen, da dieser während des Führens eines Pkw ein Mobiltelefon in der rechten Hand gehalten habe. Dagegen wehrte sich der Betroffene mit dem Einwand, dass diesem jedenfalls eine …
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28.06.2021
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden musste sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage beschäftigen, welche Auswirkungen es hat, wenn bei einer polizeilichen Atemalkoholmessung die sogenannte Kontrollzeit von 10 Minuten nicht …
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24.05.2023
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Zur Abwechslung darf ich heute einmal ein aktuelles Urteil aus der Rubrik „Auch das gibt´s“ vorstellen, welches wohl eher zum „schmunzeln“ geeignet ist. Was war passiert? Der Kläger parkte seinen Pkw über Nacht in einem Parkhaus. Dieses …
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25.04.2018
von Rechtsanwalt Danny Graßhoff
Die Fragestellung, wann bei Unfällen anlässlich alltäglicher Verrichtungen auf der Arbeitsstelle ein Arbeitsunfall vorliegt und wann nicht, beschäftigt die Sozialgerichte immer wieder. In einem aktuellen Fall hat das Sozialgericht Heilbronn …
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06.11.2023
von Rechts- und Fachanwalt Oliver Bittmann
Der Unterhaltsanspruch eines Kindes endet nicht grundsätzlich mit dem 18. Geburtstag. Ab Volljährigkeit des Kindes wird zwar - soweit das Kind keinen eigenen Hausstand hat - Unterhalt nach der 4. Altersstufe geschuldet, jedoch nicht von …
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21.09.2015
von Rechtsanwalt Jörg Neuber
Die Sommerzeit als Urlaubs- und Hauptreisezeit ist fast vorbei. Leider geschieht es nicht selten, dass die Urlaubsfreude durch einen Verkehrsunfall beeinträchtigt wird. Verursacht ein solches Ereignis schon zu Hause genügend Missstimmung, …
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22.02.2020
von Rechtsanwältin Diana Sperling
Steigende Mieten sind in allen Teilen Deutschlands zu verzeichnen. Da knapp die Hälfte der Deutschen zur Miete wohnt, stellt sich der Umstand, dass durchschnittlich mehr als doppelt so viel für Wohnen wie für Nahrungsmittel ausgegeben wird, …
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13.02.2018
von Rechtsanwalt Finn Streich
Eine Scheibenpacht ist möglich – auf den Inhalt kommt es an! In der anwaltlichen Beratungspraxis kommt vermehrt die Fragestellung auf, ob die Möglichkeit besteht, dass mehrere Personen eine Erneuerbare-Energien-Anlage betreiben, um durch …
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13.02.2018
von Rechtsanwalt Finn Streich
Änderungen ab Januar 2018: Keine vollständige EEG-Umlagefreiheit für Eigenstromnutzung Während Strom aus PV-Anlagen, die bereits vor dem 01.08.2014 in Betrieb genommen wurden und der Eigenversorgung dienten, bisher teilweise …
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15.02.2018
von Rechtsanwalt Finn Streich
Das Mieterstromgesetz – Wie die Förderung funktioniert Das Gesetz zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (Mieterstromgesetz) fand am 29.06.2017 die Zustimmung des Bundestages. …
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15.06.2018
von Rechtsanwalt Finn Streich
In Deutschland ansässige Unternehmen sind seit der Neuerung des Geldwäschegesetzes (GwG) vom 26.06.2017 von einer ganzen Reihe von gesetzlichen Änderungen zur Verhinderung von Geldwäsche betroffen. Die Einführung des sogenannten …
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26.09.2018
von Rechtsanwalt Finn Streich
Vermieter können nach zweimaligem Ausbleiben der Monatsmiete eine fristlose wie auch eine normale (fristgerechte) Kündigung aussprechen. Auch wenn der Mieter der ausstehenden Zahlung nachkommt, um die fristlose Kündigung zu verhindern, …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
Die Kündigung im Baurecht kann erhebliche Tücken und Risiken mit sich bringen, wenn eine solche VOB-Kündigung nicht wirksam ausgesprochen wird. Diese Schritte müssen Sie als Auftraggeber beachten Vor Ausspruch der Kündigung ist eine …
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07.06.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
Ausstiegs-Szenarien & "Dauerbrenner" unter den Formalien Das Problem ist kein neues: Ein Mieter hatte langfristig gewerbliche Räume angemietet. Aus welchen Gründen auch immer hat der Mieter seine Pläne geändert und denkt nun über …
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04.10.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
Materialpreiserhöhungen, Rohstoffknappheit, lange Lieferzeiten, kaum kalkulierbare Preisentwicklung „Pacta sunt servanda“, zu deutsch: Verträge sind einzuhalten. Diese bittere Wahrheit gilt für jeden, der einen Vertrag abgeschlossen hat. …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Finn Streich
In der Vergangenheit war innerhalb der Rechtsprechung streitig, ob dem gewerblichen Mieter ein Anspruch auf Mietkürzung zusteht, wenn sein Gewerbeunternehmen aufgrund der pandemiebedingten Schließung des Geschäfts einen Umsatzrückgang …
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09.02.2022
von Rechtsanwalt Finn Streich
Grundlegendes: "Bei Maßanfertigungen haben Verbraucher grundsätzlich kein Widerrufsrecht. Unternehmer können ihnen jedoch freiwillig ein Widerrufsrecht gewähren. Dabei können sie selbst entscheiden, wie lange Verbraucher dies nach dem Kauf …
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20.04.2018
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Die massenhafte Krankmeldung der TUIfly-Belegschaft stellt entgegen der Annahme von TUIfly und entgegen der Annahme des Generalstaatsanwalts keinen „außergewöhnlichen Umstand“ dar, der die Fluggesellschaft von der Haftung befreit. Damit ist …
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21.08.2018
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Das OLG Nürnberg hat in einer Berufungsentscheidung festgestellt, dass ein Bademeister den Badebetrieb zwar beaufsichtigen muss, aber keine lückenlose Beaufsichtigung geschuldet ist (vgl. OLG Nürnberg, Urteil vom 25.04.2018, Az. 4 U …
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06.09.2018
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Hintergrund des Verfahrens vor dem Amtsgericht Hannover (Az. 545 C 1087/18) war ein Flug von der Türkei nach Deutschland. Der Flug verspätete sich. Die Fluggesellschaft berief sich auf einen Fluglotsenstreik in Frankreich und führte aus, …
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07.12.2018
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Nachdem das Amtsgericht Neustadt am Rübenberge bereits in der 1. Instanz mit Urteil vom 27.10.2017 (Az. 40 C 390/17) die Klage abgewiesen hatte, wurde nunmehr mit Beschluss vom 20.11.2018 (Az. 4 S 65/17) die Berufung des Klägers gegen die …
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14.02.2019
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
In einem Verfahren vor dem Amtsgericht Hannover konnten wir erfolgreich Ansprüche unseres Mandanten aus einer Flugverspätung durchsetzen. Die Ansprüche unseres Mandanten wurden seitens der Fluggesellschaft Vueling Airlines S.A. anerkannt …
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27.11.2017
von Anwalt JUDr. Mojmír Ježek Ph.D.
Das Institut des Treuhandfonds wurde zusammen mit dem neuen tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuch ab dem 01.01.2014 in die tschechische Rechtsordnung eingeführt. Prinzip eines tschechischen Treuhandfonds Ein Treuhandfonds ist die …