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24.04.2020
von Rechtsanwältin Meltem Dayioglu
Wie ist in der Praxis der Kindesumgang in den zahlreichen Patchworkfamilien zu gestalten, wenn doch die Kontaktbeschränkungen da sind und erst einmal bleiben werden? Obwohl diese Situation auch für das Umgangsrecht eine neue darstellt und …
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28.02.2022
von Rechtsanwalt Manuel Krätschmer
Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Droht ab 15.03.22 unbezahlte Freistellung oder Kündigung? Ab dem 15.3.2022 müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in Einrichtungen gemäß § 20a Abs. 1 Nr. 1 Infektionsschutzgesetz tätig sind, einen …
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19.09.2015
von Rechtsanwältin Marion Stammen-Grote
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wie ein Endvermögen im Rahmen des Zugewinnausgleichs (Güterrechts) bei einem gemeinsamen Immobiliendarlehen zu bewerten ist. Die Eheleute waren hälftige Miteigentümer …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Andreas Labitzke
Viele Menschen stehen vor der Herausforderung, wie sie ihr Vermögen sinnvoll an behinderte Angehörige vererben können, ohne dass dieses durch staatliche Ansprüche verloren geht . Ein Behindertentestament bietet hier eine maßgeschneiderte …
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28.04.2021
von Rechtsanwalt Johannes Goetz
Mit aktuellem Urteil vom 16. April 2021 hat das Landgericht Tübingen die Firma Sharewood Switzerland AG zur Zahlung von 155.068,27 € an einen ihrer Anleger verurteilt. Anleger hat Widerrufsrecht Der von Rechtsanwalt Johannes Goetz …
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05.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Tietgen
Mit der neuen Ampelkoalition nimmt die Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 neuen Schwung auf und wird nun konsequent um- und durchgesetzt. Für Haus- und Wohnungseigentümer interessant sind dabei die Heizungsvorschriften. Hier kann die …
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29.10.2022
von Rechtsanwalt Johannes Seel
Durch die Reform des belgischen Zivilgesetzbuches sind die Regeln in Bezug auf Nachbarschaftsstörungen angepasst worden. Was gilt als nachbarschaftliche Störung? Grundsätzlich hat jeder Eigentümer von unbeweglichen Gütern das Recht, von …
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05.11.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer trotz eines absoluten Halteverbots in der Nähe einer Schule parkt, muss damit rechnen, dass er abgeschleppt wird. Eine solche Maßnahme ist aus Gründen der Schulwegsicherung gerechtfertigt. Eine Kölner Autofahrerin hatte ihren Wagen …
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10.11.2018
von Rechtsanwältin Sonja Roßnagel
Oft hat der Erblasser zu Lebzeiten bereits erhebliche Teile seines Vermögens (teil)unentgeltlich auf andere Personen übertragen. Wegen solcher Schenkungen können die Pflichtteilsberechtigten nach dem Tod des Erblassers von den Erben gemäß § …
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31.03.2020
von Fachanwältin Anastasia Tyrrell LL.M.
Die andauernde Corona-Krise sorgt bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern für Verunsicherung und innere Unruhe. Viele haben Angst um ihre Existenz und drohen dadurch nicht nur finanziell, sondern auch mental zu zerbrechen. Aus diesem Grund ist …
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11.04.2019
von Rechtsanwalt Robert Engels
Seit der Anwendung der Europäischen Erbrechtsverordnung (VO 650/12, im Folgenden EuErbVO) für Erbfälle ab dem 17.08.2015 hat sich der Ablauf von Nachlassabwicklungen im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr umfassend gewandelt. Eine der …
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11.01.2013
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
Mal wieder treibt ein "Cleverle" im Markenrecht sein Unwesen. Seine fixe Idee: Den Begriff "Weltuntergang" als Marke für "Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen" anzumelden und jagt auf die Ausrichter von …
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04.10.2019
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 31.07.2019 hat sich die Versicherung eines Chirurgen verpflichtet, an meinen Mandanten 250.000 Euro und meine außergerichtlichen Anwalts-Gebühren (2,5-Geschäftsgebühr + 1,5-Vergleichsgebühr) zu zahlen. Der 1988 geborene …
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23.05.2015
von Rechtsanwältin Simone Fischer
Für Alleinerziehende ist die Erziehung ihrer Kinder oftmals nur unter erschwerten Bedingungen möglich. Die finanzielle Situation verschlechtert sich häufig zudem dadurch, dass der andere Elternteil dem Kind keinen oder nur unregelmäßig …
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20.10.2021
von RECHTSANWALT Dr. iur. Ercan Yasar LL.M.
Übersetzungsarbeit in der Türkei / Vereidigter Dolmetscher Grundsätzlich darf man eine Übersetzung aus Deutschland bzw. aus Ländern, wo deutsch gesprochen wird, einfach in der Türkei nutzen. Jedoch ist es lediglich zum Vorschau gültig. …
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23.09.2016
von Rechtsanwalt David Stader
Mit Urteil vom 01.08.2016 (Az. 14 U 1780/15) hat das Oberlandesgericht Nürnberg eine aktuelle Widerrufsbelehrung als fehlerhaft bewertet und die Wirksamkeit des Widerrufs festgestellt. Besonders pikant an der Entscheidung des OLGs ist die …
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11.01.2017
von Rechtsanwalt David Stader
Gebühren in Kreditverträgen sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs immer dann unzulässig, wenn der Kunde hierfür keine Gegenleistung erhält. Die Kosten der Bank für den Vertragsabschluss sind hierbei bereits in den …
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04.08.2017
von Rechtsanwalt David Stader
Das Landgericht Aachen hat in einer aktuellen Entscheidung vom 18.07.2017 (Az.: 10 O 158/17) die Unwirksamkeit einer Kündigung der Aachener Bausparkasse nach den §§ 313, 314 BGB bestätigt. Die Bausparkasse trägt das Risiko einer Änderung …
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03.01.2018
von Rechtsanwalt David Stader
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 21.12.2017 (12 U 165/16) die Wirksamkeit des Widerrufs eines PSD Bank-Kredits festgestellt. Aufgrund des Urteils muss die Bank den Vertrag nun rückabwickeln. Sachverhalt Die klagenden …
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16.05.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
„… kannst du mir mal dein Auto leihen? …“ Diese oder eine ähnliche Frage ist sicherlich schon an die meisten Autobesitzer herangetragen worden. Gerne ist man bereit einem guten Freund oder Bekannten auszuhelfen und gibt bereitwillig das …
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20.01.2016
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
20.01.2016 – Banken haben nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 19.01.2016 (Az. XI ZR 103/15) keinen Anspruch auf eine pauschale Vorfälligkeitsentschädigung wenn sie einen Verbraucherkredit selber kündigen. Tausende …
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23.09.2021
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Unzulässige Abschalteinrichtungen in Mercedes-Fahrzeugen mit Euro 6-Norm verbaut Bei verpflichtendem Rückruf jetzt handeln, speziell bei den Modellen GLK und GLC Schadensersatz deutlich über dem Marktwert der Fahrzeuge Das Thermofenster und …
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19.01.2023
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Chancen auf Rückgabe der Fahrzeuge werden immer besser Namhafte Hersteller wie VW, Daimler, Audi, BMW und Opel verwenden Thermofenster Thermofenster ist unzulässige Abschalteinrichtung Käufer können Rückabwicklung verlangen Thermofenster in …
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11.11.2021
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Musterfeststellungsklage gilt nur für Verbraucher und ausschließlich für Fahrzeuge der Modelle GLK und GLC Betroffene sollten anwaltlich prüfen lassen, ob Anmeldung zur Sammelklage möglich und sinnvoll ist Zahl der verbraucherfreundlichen …