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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
Die Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit wird oft auch als Zwangspensionierung bezeichnet. Sie stellt eine besonders einschneidende Maßnahme des Dienstherrn dar, die regelmäßig mit finanziellen Einbußen verbunden ist. Welche Möglichkeiten …
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13.02.2019
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Gerade im Sexualstrafrecht verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, dass Straftaten, deren Begehung längere Zeit zurückliegt, weiterhin verfolgt werden können. Grund hierfür ist, dass dem Opfer die Möglichkeit erhalten bleiben soll, Jahre später …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der Gesetzgeber sieht nicht nur eine Strafbarkeit in dem aktiven Part einer Bestechung, also dem Anbieten eines Vorteil und das Erwarten eines pflichtwidrigen Verhaltens, sondern auch in dem passiven Verhalten der Vorteilsannahme und dem …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der Landfriedensbruch ist in § 125 StGB geregelt und dient dem Schutz der öffentlichen Sicherheit. Daneben schützt der Tatbestand die Individualrechtsgüter wie Leben, Gesundheit und Eigentum von Personen. Steine werfen am 1. Mai, Gewalt …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Beim Eintritt in das Informationszeitalters, das Zeitalter von Digitalisierung und Technik, wird vielmals von der Überschreitung der Schwelle der unbegrenzten Möglichkeiten gesprochen. Der technische Fortschritt bringt aber nicht nur …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Im Abwasser eines Schlachthofes befinden sich unter anderem Körperteile von toten Tieren, Blut und Splitter von Tierknochen. Dieses Abwasser soll in eine Kläranlage geleitet werden, gelangt dabei aber in ein Gewässer. [stark verkürzter …
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19.05.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Dieser Aufsatz behandelt zwei Themen: Warum die Belehrungen zum Widerruf von Darlehen häufig falsch sind. Und: Warum Sie rechnen sollten: 1. Warum die Belehrungen zum Widerruf von Darlehen häufig falsch sind: Der Gesetzgeber hat ab dem …
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24.05.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Ihr Ziel ist die Rückforderung der geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung sowie die Geltendmachung von Zinsdifferenzansprüchen bzw. die Herausgabe von Nutzungen durch die finanzierende Bank? Achtung: Die Ausübung des Widerrufsrechts muss …
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08.02.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Unser Mandant, ein Anleger, welchem eine Beteiligung an dem Containerfonds Conrendit 7 GmbH & Co. KG durch die Fürst Fugger Privat Bank vermittelt wurde, erhält Schadensersatz. Im Vergleich vom 27.1.2017 verpflichtet sich die Bank zur …
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07.07.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die Firmenidee der EN Storage GmbH bestand darin Rechenleistung von Hardware an gewerbliche Kunden im Rahmen sog. „Businessclouds“ zu vermieten. Die Finanzierung der Hardware und der Unternehmensidee sollten nach dem Geschäftskonzept des …
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12.12.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Verwaltungskosten können bei entsprechender Vereinbarung im Mietvertrag umgelegt werden. Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht , Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. …
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21.01.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. Juli 2012 – VIII ZR 1/11 – Die Ausgangslage: Gegen Ende des Jahres erhalten Mieter regelmäßig …
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17.06.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Schlechte Nachrichten für Mieter: Der Bundesgerichtshof erweitert die Möglichkeiten für Vermieter, eine Eigenbedarfskündigung auszusprechen, drastisch. Zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 04. März 2015 – VIII ZR 166/14 –, juris , ein …
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05.06.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. „Vor einer Kündigung muss es eine Abmahnung geben.“ So hört man das oft. Nur: Das stimmt so nicht. Im Gegenteil: In vielen Fällen ist keine Abmahnung nötig, …
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31.10.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Die meisten Arbeitgeber kündigen am Monatsende. Dementsprechend gehen Kündigungsschreiben bei Arbeitnehmern meist rund um den …
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27.05.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Noch ist nicht völlig geklärt, wann eine Infektion mit dem Coronavirus einen Arbeitsunfall darstellt und wann eine Erkrankung an …
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16.06.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Welche Kleiderordnung gilt bei hochsommerlichen Temperaturen? Dazu der Arbeitsrechtler und Kündigungsschutzexperte Anwalt Bredereck: Nur …
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17.06.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Richtungsweisende Entscheidung des Landgerichts Berlin zugunsten von Mietern: Einer 89-jährigen Mieterin durfte …
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03.08.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Überlastung am Arbeitsplatz ist vielerorts alltäglich, auch und gerade während der Coronakrise und ihrem Nachhall. Oft leidet die …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Ein langjähriges, beanstandungsfreies Mietverhältnis wurde vom Vermieter gekündigt, nur weil der Mieter seinen …
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20.04.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Was bedeutet dies für die Arbeitsplätze bei der ThyssenKrupp-Tochter Inoxum? Was sollten betroffene Arbeitnehmer in Krefeld und Bochum beachten? Nach Berichten der Süddeutschen Zeitung geht die Firma Outokumpu mit hohen Verlusten in den …
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09.05.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Mitarbeiter eines großen Unternehmen (so jüngst Ikea) hat NPD-Funktionäre als Facebook-Freunde, ein Angestellter in der öffentlichen Verwaltung äußert kommunistische Parolen, ein Lehrling macht Werbung für eine politische Partei vor dem …
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07.02.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Sozialplan ist eine Vereinbarung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber über den Ausgleich oder die Milderung der wirtschaftlichen Nachteile, welche dem Arbeitnehmer aus einer Betriebsänderung entstehen. Der Sozialplan ist anders als der …
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22.02.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Man unterscheidet zwei Arten von Optionen. Die Begründungsoption berechtigt die begünstigte Vertragspartei ein bestimmtes Mietverhältnis (erstmalig) in Kraft zu setzen. Die erlängerungsoption berechtigt die begünstigte Vertragspartei, durch …