3.563 Ergebnisse für Gültigkeit
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24.05.2024
von Rechtsanwalt Jens Reime
… der Vermögenslage der Wohninvest GmbH. Dazu gehören: Überwachung der Vermögensverwaltung: Verfügungen über das Vermögen der Wohninvest GmbH sind nur noch mit Zustimmung des Insolvenzverwalters gültig. Prüfung der finanziellen Transaktionen: Alle …
24.05.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… regeln. Es ist daher wichtig, dass der Rücktritt ordnungsgemäß schriftlich dokumentiert wird, um spätere rechtliche Probleme zu vermeiden. In jedem Fall ist es ratsam, sich bei Zweifeln an der Gültigkeit eines Aufhebungsvertrags rechtlich …
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23.05.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… waren Online-Glücksspiele bis zum 1. Juli 2021 grundsätzlich verboten. Seitdem sind sie nur dann zulässig, wenn der Anbieter über eine in Deutschland gültige Lizenz verfügt. In Österreich ist ebenfalls ein großer Teil der Glücksspiele …
23.05.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… haftet für falsche Angaben in diesem Zusammenhang. Beachten Sie: Sollte sich im Nachhinein herausstellen, dass die Berechtigung für den Nullsteuersatz nicht bestand oder besteht, wird der aktuell gültige Steuersatz (z.Zt. 19% MwSt.) angesetzt …
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23.05.2024
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… die die Beschlussformalitäten betreffen, kann alternativ eine allgemeine Feststellungsklage erhoben werden, um die Gültigkeit des Beschlusses gerichtlich klären zu lassen. Die Anfechtungsbefugnis steht primär den Gesellschaftern zu, und es gibt rechtliche …
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23.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… Dienst- oder Werkvertrag. Gültigkeit und Einbeziehung von AGB Damit AGB wirksam sind, müssen sie klar und verständlich formuliert sein. Es gibt jedoch Unterschiede zwischen Verträgen mit Verbrauchern und solchen zwischen Unternehmern (B2B …
22.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… ansässige Nicht-EU-Bürger sind von der Registrierung im EES befreit, wenn sie einen gültigen biometrischen Ausweis im einheitlichen Format besitzen, insbesondere die TIE (Tarjeta de Identidad de Extranjero).Die meisten in Spanien ansässigen …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… weist die Website widersprüchlich auf die Gültigkeit deutschen Rechts hin, obwohl das Unternehmen doch angeblich in den USA und Luxemburg ansässig sein soll. Diese Widersprüche und Unklarheiten deuten auf eine bewusste Irreführung hin …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… verurteilt. Grund dafür ist, dass der Anbieter von Online-Casinospielen und -Sportwetten im streitgegenständlichen Zeitraum über keine für Deutschland gültige Lizenz verfügte. Das Verfahren führte die Verbraucherkanzlei BRR Baumeister Rosing …
22.05.2024
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Die Europäische Union bietet viele Vorteile, darunter die Möglichkeit, ohne Reisepass zwischen den 27 Mitgliedstaaten zu reisen. Für Reisen außerhalb der EU ist jedoch ein gültiger Reisepass notwendig. Das Vergessen oder das Mitführen …
22.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… und die Verpflichtungen der Beschenkten. Im Kern geht es um die Frage, unter welchen Bedingungen Schenkungsauflagen gültig sind und welche Anforderungen an die Vertragsparteien gestellt werden. 🛡️ Kernaussagen des Urteils Gültigkeit …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Lingenberg LL.M. oec.
… des Erblassers dahin zu erforschen, ob eine echte Bedingung für die Gültigkeit des Testamentes im Sinne der §§ 158 Abs. 1, 2074 BGB vorliegt oder ob es sich lediglich um die Mitteilung eines Beweggrundes oder des Anlasses für …
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21.05.2024
… in diesem Ratgeber. Wann ist ein handschriftliches Testament gültig? Die wichtigsten Formvorschriften für ein handschriftliches Testament ergeben sich direkt aus § 2247 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB): „Der Erblasser kann ein Testament …
20.05.2024
von Rechtsanwältin Nushin Rajabi
… Das Kündigungsschreiben muss vom Kündigenden eigenhändig unterschrieben sein, um rechtliche Gültigkeit zu erlangen. Können Sie gegen eine Kündigung vorgehen? Ja. Sofern das Kündigungsschutzgesetz auf Sie Anwendung findet, können …
19.05.2024
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
… arbeitsrechtliche Streitigkeiten, hat festgestellt, dass eine Zielvereinbarung, also eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über bestimmte Ziele, nicht unbegrenzt gültig ist. Es gibt eine Zeitgrenze dafür. Nach Ablauf …
19.05.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… vorgelegt hatte, in dem er Einsparpotenziale identifizierte, forderte er ein Honorar von rund 300.000 Euro, berechnet nach den selbst festgelegten AGB-Bedingungen. Der AG bestritt die Gültigkeit dieser Regelungen, woraufhin der AN Klage …
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19.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… tradepropel.com verwiesen wird, entgegen der Behauptung auf der Internetseite nicht von der FSA reguliert wird und auch über keine gültige Lizenz der Aufsichtsbehörde verfügt und dass die Webseite auch in keiner Weise mit einer von der FSA …
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18.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… kann. Informationen zur Gültigkeit der Erlaubnisse von Unternehmen sind in der Unternehmensdatenbank der BaFin einsehbar. Wie eine Betrugsmasche Geldanlage bei Sparen Leichtgemacht (sparen-leichtgemacht.com) ablaufen könnte: Ihre Erfahrungen zu Sparen …
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16.05.2024
von Rechtsanwältin Anja Richter
… Satz 1, § 312d Abs. 1 Satz 1, § 355 Abs. 1 BGB a.F. ein bis heute gültiges Widerrufsrecht. Empfehlung zur Prüfung des Widerrufsrechts Anleger, die ebenfalls solche Kauf- und Dienstleistungsverträge mit Life Forestry oder auch einem anderen …
15.05.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… auch nach dem Verkauf eines Unternehmens bestehen, sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden. Rechtslage nach dem Verkauf des Unternehmens Der Grundsatz ist also, dass die Bürgschaft weiterhin gültig bleibt, auch nachdem das Unternehmen …
15.05.2024
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
… der Unübersichtlichkeit der Website habe er ungewollt die Stornierung ausgelöst. Er bestritt daher die Gültigkeit seiner Stornierungserklärung. Der Reiseveranstalter trug im Rechtsstreit jedoch vor, dass eine ungewollte Stornierung aufgrund …
15.05.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… Legalisierung auf Autofahrer. b. Anhebung des THC-Grenzwerts Der aktuell gültige Grenzwert von 1,0 Nanogramm (ng) pro Milliliter Blutserum wird auf 3,5 ng angehoben. Diese Änderung basiert auf wissenschaftlichen Empfehlungen der dazu eingesetzten …
15.05.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… wird, müssen bestimmte rechtliche Voraussetzungen erfüllt sein. In diesem Ratgeber erklären wir Ihnen, wann ein Aufhebungsvertrag gültig ist und welche Punkte dabei zu beachten sind. Schriftform gemäß § 623 BGB : Ein Aufhebungsvertrag muss …
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15.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… hindeutete. Daher bleibt das Testament gültig. Praxishinweis Diese Entscheidung verdeutlicht, dass erhebliche Erkrankungen allein keinen zwingenden Schluss auf eine Testierunfähigkeit zulassen. Nur wenn eine Willensbeeinträchtigung direkt …