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07.09.2017
von Rechtsanwältin Ewelina Löhnenbach
Um Streit und lange gerichtliche Prozesse im Fall einer Trennung oder Scheidung zu vermeiden, können Partner die Trennungs- oder Scheidungsfolgen gemeinsam und rechtssicher regeln. Dies spart Kosten und Stress. Trennungs- oder …
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07.09.2017
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Die Deutsche Bausparkasse Badenia AG verwendet seit 2015 unwirksame Kündigungsklauseln Das Landgericht Karlsruhe hat am 1. September 2017 eine Klausel in Bausparverträgen der Badenia für unwirksam erklärt (Az.: 10 O 509/16) nach denen sie …
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07.09.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir wurden aktuell mit der Verteidigung gegen eine aktuelle urheberrechtliche Abmahnung der Kanzlei pixel.Law aus Berlin im Auftrag des Fotografen Herrn Uwe Steinbrich beauftragt. In der Abmahnung wird eine vermeintliche …
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07.09.2017
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Nachdem zunächst der Insolvenzverwalter der Future Business KGaA Ende Juli 2017 Scheingewinne der dortigen Genussrechtsgläubiger angefochten hat, legt nun auch der Insolvenzverwalter der Prosavus AG mit Schreiben vom 5. September 2017 nach. …
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07.09.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Erneut wurde unsere Fachanwaltskanzlei mit der Verteidigung gegen eine ganz aktuelle Abmahnung der Kanzlei Dr. Schenk aus Bremen beauftragt, welche von dieser im Auftrag des Vereins Bundesverband Automatenunternehmer e. V. ausgesprochen …
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07.09.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Erfurt vom 26.07.2017, Az. 5 C 2538/16 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Die in diesem Verfahren beklagte Anschlussinhaberin wurde von der Rechteinhaberin wegen …
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07.09.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von A lexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Kündigung wegen privater Internetnutzung Die Fälle von Kündigungen wegen privater Internetnutzung …
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07.09.2017
von Rechtsanwalt Matthias H. Bernds
Geht ein Kind aus einer nicht ehelichen Beziehung hervor, so können die Eltern gegenüber dem Jugendamt oder einem Notar erklären, dass sie die elterliche Sorge für ihr Kind gemeinsam ausüben wollen. Diese Sorgerechtserklärung kann bereits …
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07.09.2017
von Rechtsanwalt Dipl. jur. Christian Röder
Das Absetzen eines Arbeitszimmers ist deutlich leichter geworden – allerdings nur hinsichtlich der Pauschale i.H.v. 1.250,00 Euro: Einmal „kein anderer Arbeitsplatz“ reicht für 1.250 Euro Abzug vollkommen aus. Nutzen Sie ein häusliches …
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07.09.2017
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich erstmals zur Funktion von Compliance-Management-Systemen in Korruptionsfällen und deren Strafmaß nach §§ 30 Abs. 1 und 3 i.V. mit 17 Abs. 3 OwiG geäußert. Hintergrund ist das Urteil v. 09.05.2017 – BGH 1 …
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07.09.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Alte Leipziger Versicherung hat einen Versicherungsnehmer, der in seinem versicherten Beruf als Fußballprofi berufsunfähig wurde, auf einen Verweisberuf als Eventmanager verwiesen, da beide Berufe hinsichtlich ihrer sozialen …
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07.09.2017
von Heldt Zülch Rechtsanwälte
Eventuell kennen Sie die nachfolgende Situation auch: Das eigene Auto kommt langsam in die Jahre und unterliegt einem natürlichen Wertverfall. Gerade Kunden, die ein vom VW-Abgasskandal betroffenes Dieselfahrzeug fahren, werden leidvoll vom …
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07.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Erneut wurde uns eine Abmahnung der Rechtsanwälte Scheuermann Westerhoff Strittmeier wegen der angeblichen Nutzung der Marke „Coyote Ugly“ und „Coyote Party“ vorgelegt. Die Rechtsanwälte Scheuermann Westerhoff Strittmeier vertreten in dem …
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07.09.2017
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Vor ca. zehn Jahren sollte mit dem neu entwickelten Jumbo-Flieger Airbus A380 eine neue Ära der zivilen Luftfahrt eingeleitet werden. Den Traum vom Fliegen in einer neuen Dimension träumten dabei nicht nur Fluggesellschaften und Passagiere, …
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08.02.2019
von Rechtsanwalt Lothar Christian Mientus
I. Ansprüche als Unfallgeschädigter Für den Unfallgeschädigten kommen nach einem Verkehrsunfall neben der Haftungsfrage eine Vielzahl von Ansprüchen in Betracht, die auch der Höhe nach gegenüber dem Unfallverursacher beziffert werden …
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07.09.2017
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Kanzlei Fareds vertritt Filmproduzenten aus Erotik Branche Die Hamburger Kanzlei Fareds ist eine bekannte Größe auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes. Fareds hat sich insbesondere auf Urheberrecht spezialisiert. Häufig vertritt …
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07.09.2017
von Patentanwalt Dr. Johannes Gierlich
Ein Patent gilt immer nur in dem Land in dem es erteilt ist. Dieser Territorialgrundsatz verursacht heutzutage in einer Wirtschaft mit sehr starkem zwischenstaatlichem Warenverkehr häufig komplizierte Fallgestaltungen. Dies gilt …
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07.09.2017
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
Bei der Werbung für Elektrogeräte muss der Verweis auf die Energieeffizienzklasse deutlich als solcher zu erkennen sein. Der BGH entschied mit Urteil v. 06.04.17, dass die Angabe zwar per Link auf eine neue Seite erfolgen könne, der Link …
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07.09.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Das Landgericht Karlsruhe hat am 1. September 2017 eine Klausel in Bausparverträgen der Badenia für unwirksam erklärt (Az.: 10 O 509/16). Aufgrund der lang anhaltenden Niedrigzinsphase versuchen zahlreiche Bausparkassen, ihre Kunden aus …
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07.09.2017
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Die Zeitarbeit ist wieder einmal stark in Bewegung. Am 01.04.2017 sind erhebliche Änderungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) in Kraft getreten! Hierdurch wurden die Pflichten sowohl für Entleiher als auch für Verleiher verschärft. …
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07.09.2017
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Bewertungen im Internet sind schnell abgegeben und entsprechen nicht immer der Wahrheit. Auch die Betreiber der Bewertungsportale kommen als Störer in Betracht, wenn sie negative Einträge nachträglich verändern. Dann machen sie sich die …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Arztstrafrecht – fahrlässige Tötung und Körperverletzung Die fahrlässige Tötung nach § 222 StGB und die fahrlässige Körperverletzung nach § 229 StGB sind mit Abstand die am häufigsten zu untersuchenden Fehlervorwürfe in Arztstrafverfahren. …
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07.09.2017
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Das OLG Celle (Urteil vom 08.06.2017, Az. 13 U 53/16) hat entschieden, dass eine Kennzeichnung mit „#ad“ grds. nicht ausreichend ist, um einen kommerziellen Beitrag als solchen zu kennzeichnen. Influencer wirbt für Drogeriekette In dem zu …
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06.09.2017
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt derzeit vermehrt wegen der Serie ,,Powerless‘‘ ab. Die Betroffenen werden aufgefordert, eine vorformulierte Unterlassungserklärung zu unterschreiben aufgrund einer angeblich begangenen …