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31.12.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Die Stadt Konstanz richtet im gesamten Stadtgebiet immer wieder mobile Messstellen ein, die aufgrund ihrer Lage vor dem Amtsgericht Konstanz verhandelt …
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30.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Regierungspräsidiums Kassel macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit vor? Bevor Sie das drohende Bußgeld oder den möglichen Punkt oder sogar Fahrverbot akzeptieren, lohnt es …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg (ZBSt Pol BB) wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 100 km/h vor? Dann kann Ihnen ein Einspruch die möglichen …
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01.01.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Die Toyota-Tochter Daihatsu schraubt sich gerade in einen der größten Skandale hinein, die die Automobilindustrie seit den Manipulationen an EA189-Motoren der Volkswagenfamilie erlebt hat. Aktuell ruht die komplette Produktion, seitdem …
⚡️Geblitzt in Engen, BAB 81, km 708,100 Singen Richtung Stuttgart - Fahrverbot und Punkte vermeiden!
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30.12.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Am Fahrbahnrand der sog. Engener Steige hat die Verkehrspolizeiinspektion Zimmern o.R. eine Messstelle eingerichtet, die aufgrund ihrer Lage im …
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30.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schwering Rechtsanwälte hat im Abgasskandal Schadenersatz für einen Audi A6 am Oberlandesgericht Frankfurt durchgesetzt (Az.: 5 U 64/22). Das OLG entschied, dass Audi Schadenersatz leisten muss, da in dem Fahrzeug eine unzulässige …
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31.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Kreises Rendsburg- Eckernförde macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften zum Vorwurf? Die Konsequenzen können schwerwiegend sein. Ab einer …
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27.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sind hier vom Blitzer erfasst worden und Ihnen wird ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit vorgeworfen? Akzeptieren Sie die Ihnen drohenden Strafen nicht zu schnell, denn die Überprüfung durch einen erfahrenen …
27.12.2023
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Ist die Nutzung einer Blitzer-App unzulässig und handeln Sie damit ordnungswidrig, wenn jemand anderes als die das Fahrzeug führende Person die App nutzt? Ja. Das OLG Karlsruhe hat am 07.02.2023 (Az.: 2 ORbs 35 Ss 9/23) entschieden, dass …
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25.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Landesverwaltungsamtes des Saarlandes wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h vor? Dann ist nicht nur ein Bußgeld, sondern schon ab 21 km/h zuviel ein Punkt und bei …
Geblitzt in Bochum, A 448, Fahrtrichtung Essen, km 8.230- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
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24.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Bochum macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h zum Vorwurf? Dann sind Sie von einem Lasermessgerät des Typs PoliScan Speed erfasst. Dieses ist jedoch so fehleranfällig, dass es …
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22.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Landesdirektion Sachsen wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h vor? Dann stehen die Chancen sehr gut, denn drohenden Strafen zu entgehen. Denn das hier aufgestellte …
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22.12.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Dem Beschluss lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Angeklagt war vor einer Polizeistreife geflüchtet, die ihn einer Verkehrskontrolle unterziehen wollte. In Zuge dessen überfuhr der Angeklagte mehrere rote Ampeln, überschritt die …
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22.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Aufgrund des Thermofensters bei der Abgasreinigung hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) Mercedes zu einem umfangreichen Rückruf im Abgasskandal verdonnert. Nach Medienberichten muss Mercedes voraussichtlich über 100.000 Fahrzeuge in die …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Mercedes muss im Abgasskandal auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) einen umfangreichen Rückruf starten. Das berichteten u.a. der Bayerische Rundfunk (BR) und der „Spiegel“ am 20. Dezember 2023. Von dem Rückruf sollen mindestens …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Sven Galla
In der Welt der Automobilindustrie hat sich eine bedeutende Entwicklung ergeben, die insbesondere Besitzer von Mercedes-Diesel-Fahrzeugen interessieren dürfte. Nach Berichten, wie jüngst im Spiegel veröffentlicht, muss Mercedes-Benz eine …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Auf Mercedes kommt im Abgasskandal ein umfangreicher Rückruf zu, der vermutlich mehr als 100.000 Fahrzeuge betrifft, wie u.a. der „Spiegel“ berichtet. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat den Rückruf demnach angeordnet, weil in den …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Bei Trunkenheitsfahrten ab 1,1 Promille wird regelmäßig die Fahrerlaubnis entzogen. Die gesetzliche Grundlage ist in § 69 StGB begründet. Nach Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 08.05.2023 (Az: 1 Ss 276/22) sind E-Scooterfahrten …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das Freihalten einer Parklücke ist rechtlich gesehen nicht erlaubt und kann als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Die Straßenverkehrsordnung (StVO) regelt dies in § 12 Abs. 5 eindeutig: "An einer Parklücke hat Vorrang, wer sie zuerst …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Polizei Berlin wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 80 km/h vor? Dann droht ab einer Überschreitung von 21 km/h ein Punkt und ab 31 km/h ist …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Für die Bevollmächtigung zur Einlegung eines Einspruchs im Bußgeldverfahren ist keine besondere Form erforderlich, insbesondere kann sie auch mündlich erteilt werden. Damit hängt die Wirksamkeit des Einspruchs weder davon ab, dass eine …
Fahrerlaubnisentzug 13 Monate nach einem Unfall ist unverhältnismäßig nach LG Stuttgart vom 4.8.2023
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Im Straßenverkehr kann der zuständige Strafrichter dem Beschuldigten durch Beschluss gemäß § 111a StPO die Fahrerlaubnis vorläufig entziehen, wenn dringende Gründe für die Annahme vorhanden sind, daß die Fahrerlaubnis entzogen werden wird …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht Schadenersatz bei einem Audi Q5 3.0 TDI zugesprochen. Das OLG entschied mit Urteil vom 7. Dezember 2023, dass das Thermofenster eine unzulässige Abschalteinrichtung darstellt …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie hat an dieser Stelle der Blitzer erfasst und Sie haben deswegen einen Anhörungsbogen der Freien und Hansestadt Hamburg erhalten? Der Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung kann schon bei mehr als 20 km/h zuviel einen Punkt und ab …