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01.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Entscheiden Sie sich! Bei dem Thema „Abmahnung ohne Rechtsanwalt“ sind grundsätzlich zwei Fälle zu unterscheiden: a. Sie wollen selbst einen Mitbewerber abmahnen (vgl. unten Ziff. 2) oder b. Sie haben eine Abmahnung erhalten und wollen …
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02.02.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Die Fußgängerampel schaltet auf „Grün“ – viele Fußgänger überqueren sofort die Straße ohne nach links und rechts zu schauen. Aber ist das auch richtig? Oder hat sich ein Fußgänger vorher nach allen Seiten abzusichern? Fußgänger darf „Grün“ …
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01.02.2017
von Rechtsanwalt Bernd Brandl
Eine Vergütungsvereinbarung über eine ärztliche Leistung mit einem Kassenpatienten muss den Anforderungen der Regelung des Bundesmantelvertrages für Ärzte entsprechen. Dies gilt auch, wenn die gesetzliche Krankenkasse Leistungen nur auf …
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01.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.: Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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09.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Eines der häufigsten Delikte, das im Verkehrsrecht zur Einleitung eines strafrechtlichen Verfahrens führt, ist die sogenannte Unfallflucht (genauer: unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, § 142 StGB). Hierbei wird in einem hohen Anteil der …
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01.02.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Leise rieselt der Schnee … doch neben der Freude über die weiße Pracht, bedeutet dies für viele Mieter morgens früh aufstehen um vor der Arbeit noch schnell den Schnee zu schippen. Aber wer muss eigentlich wann Schnee räumen? Räumpflicht …
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01.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Viele Beschäftigte wollen aufgrund besonderer Lebensumstände in Teilzeit arbeiten. Manche Beschäftigte haben sogar überhaupt keine andere Alternative: Sie wollen ihre Kinder betreuen, führen ganz nebenbei noch das Familienunternehmen etc. …
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25.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Wir möchten Betroffenen hiermit Tipps und konkrete Handlungsempfehlungen im Falle einer L´Oreal Abmahnung geben 1. Wer mahnt ab? Die Rechtsanwälte Lubberger Lehment mahnen auch 2023 im Auftrag der L’Oreal S.A. vermeintliche …
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25.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
Der Hund im Garten ist heute keine Seltenheit mehr – schließlich teilt über die Hälfte der Deutschen ihr Zuhause mit einem Haustier. Viele Hundehalter bringen am Gartentor oder Gartenzaun ein Warnschild an und glauben, damit im Fall eines …
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05.11.2022
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Sie haben von Ihrem Arbeitgeber eine mündliche Kündigung erhalten, d.h. die berühmten Worte „Sie sind gefeuert!“ vom Chef gehört? Oder Ihnen wurde während der Krankheit oder im Urlaub eine E-Mail mit einer entsprechenden …
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01.02.2017
von Rechtsanwältin Silke Rottmann
Wie lange haben Eltern eines volljährigen Kindes Unterhalt zu zahlen, insbesondere dann, wenn der Volljährige ein freiwilliges soziales Jahr ableistet, und damit die Ausbildungszeit verlängert wird? Die Unterhaltsverpflichtung der Eltern …
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01.02.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Trier hat mit einem Urteil vom 31.01.2017 einen 56-jährigen angeklagten Winzer aus Traben-Trarbach wegen eines Verstoßes gegen das Weinbaugesetz zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten verurteilt. Zusätzlich wurde gegen …
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02.02.2017
von Rechtsanwalt Oliver Krause MHMM
Für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen gewährt der Fiskus im Zuge der Steuererklärung eine Steuerermäßigung, die jedoch von einigen Voraussetzungen abhängt. Da der Bundesfinanzhof in letzter Zeit einige …
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04.02.2017
von Rechtsanwalt Oliver Krause MHMM
Das Finanzgericht München geht davon aus, dass bei einer Familie mit Kindern der Lebensmittelpunkt dort ist, wo sich die Familie überwiegend gemeinsam aufhält. Ist dies der Beschäftigungsort, scheidet eine doppelte Haushaltsführung aus. …
01.02.2017
von Rechtsanwalt Oliver Krause MHMM
Wird die komplette Einbauküche (Spüle, Herd, Einbaumöbel und Elektrogeräte) in einer vermieteten Wohnung erneuert, sind die Aufwendungen nicht sofort als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar. …
06.02.2017
von Rechtsanwalt Oliver Krause MHMM
Das Finanzgericht Niedersachsen ist überzeugt, dass die Kinderfreibeträge (nicht nur) im Streitjahr 2014 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen sind. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss bei der Ermittlung …
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03.02.2017
von Rechtsanwalt Mgr. Robert Tschöpl Advokát
Das Institut des Schuldanerkenntnisses gehört zu den Möglichkeiten der Schuldbestätigung. Bei dem in § 2053 nBGB geregelten ausdrücklichen Schuldanerkenntnis handelt es sich um die Erklärung des Schuldners darüber, dass dieser seine Schuld …
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02.02.2017
von Rechtsanwalt Mgr. Robert Tschöpl Advokát
Gemäß der neuen Definition der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns in § 159 Abs. 1 nBGB hat jeder, der die Funktion eines Mitglieds des gewählten Organs annimmt, sie mit der erforderlichen Loyalität sowie mit erforderlichen Kenntnissen …
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01.02.2017
von Rechtsanwalt Mgr. Robert Tschöpl Advokát
Mit der Verabschiedung des neuen Bürgerlichen Gesetzbuches (nachfolgend nur nBGB) und des Gesetzes über Handelskorporationen (nachfolgend nur HKG) wurde in der tschechischen Rechtsordnung mit Wirkung ab dem 01.01.2014 eine Vielzahl an …
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01.02.2017
von Rechtsanwalt Torben Schultz
Der nachfolgende Beitrag behandelt die Abwicklung eines Falles aus dem Bereich der Fluggastrechte (EG-Verordnung 261/2004). Schwerpunkt Zur Frage des außergewöhnlichen Umstands im Sinne des Art. 5 Abs. 3 FluggastrechteVO, wenn auf einem …
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01.02.2017
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Mitglieder eines Betriebsrats haben Anspruch auf bezahlte Freistellung von der Arbeit, wenn dies für ihre Tätigkeit als Betriebsrat erforderlich ist (§ 37 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz – BetrVG –). Was ist aber, wenn notwendige …
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02.02.2017
von Jansen Schwarz & Schulte-Bromby Rechtsanwälte Fachanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB
Der Wert einer Praxis bemisst sich nicht nur nach dem tatsächlichen materiellen Wert. Andere wirtschaftlich wichtige Faktoren spielen eine ebenso große Rolle. Oft stellt sich die Frage, wie die miterworbene Zulassung für eine …
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01.02.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Nachdem das reguläre Insolvenzverfahren über die Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft Anfang des Jahres eröffnet wurde, können die Anleger nun ihre Forderungen bis zum 7. März beim Insolvenzverwalter anmelden. „Die Anleger sollten ihre …
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05.02.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Medizin assoziiert man mit Zuwendung zum Patienten, Fortschritt, Innovationskraft, Leistungsfähigkeit und Bedürfnisbefriedigung. Wir alle brauchen im Krankheitsfall engagierte Ärzte, Zahnärzte und Therapeuten, die sich um unsere Heilung …