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10.08.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Bergrath
Wenn ein Mieter in Hinblick auf einen abzuschließenden Mietvertrag im Vorfeld bereits Aufwendungen (wie z. B. Architektenleistungen, Ladenbau etc.) getätigt hat und es dann etwa aufgrund von Verzögerungen im Bauablauf nicht zum …
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10.08.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 08.08.2017 zum Aktenzeichen 2 K 7427/17 entschieden, dass die Einstellung eines Polizeibeamten nicht an einer Mindestkörpergröße festgemacht werden darf. In Nordrhein-Westfalen ist in …
Zahlungsaufforderung des Gewerbeverzeichnis Regional (Nordrhein-Westfalen) an Unternehmer in Münster
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10.08.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Die Zahlungsaufforderung für die Eintragung in ein auf den ersten Blick offizielles Verzeichnis von Gewerbetreibenden in Nordrhein-Westfalen bearbeiten wir aktuell. Ohne Aufforderung wurde einem Unternehmen in Nordrhein-Westfalen ein …
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24.09.2020
von Rechtsanwalt Matthias H. Bernds
Kurz & knapp: Eine wirkliche „Online-Scheidung“ gibt es nicht. Auch ist eine „Online-Scheidung“ nicht billiger. Mit beiden Aussagen wird mehr oder weniger dreist im Internet geworben. Beide Aussagen sind schlicht falsch. I. …
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10.08.2017
von Sommer und Partner Rechtsanwälte mbB
Wenn der Nachlass nicht zu (Leb)zeiten geregelt wird, greift das gesetzliche Erbrecht. Diese Regelungen verwirklichen häufig nicht den Willen des Erblassers, bewirken oft sogar, z. B. aus persönlichen oder steuerlichen Gründen, das …
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10.08.2017
von Rechtsanwältin Dipl.-Verwaltungswirtin Antje Burkhardt
Häufig wird Arbeitnehmern im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses ein Firmenfahrzeug überlassen. Insbesondere im Zusammenhang mit der Rückgabe eben dieses kommt es vielfach zu Streitigkeiten. Daher stellt sich für Arbeitnehmer die Frage, was …
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10.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Die Marquardt Rechtsanwälte aus Berlin vertreten erneut die VSM Deutschland GmbH bei einer Abmahnung wegen einer unzureichenden Garantieangabe. Wir haben bereits mehrere Mandanten in diesen Fällen vertreten und kennen die Abmahnung sowie …
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09.08.2017
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Und erneut öffnet sich im Jahr 2018 eine Abmahnfalle für Onlinehändler. Denn ab 13. Januar 2018 wird bargeldloses Zahlen für Verbraucher kostenlos. Bisher durften Händler unter Beachtung von § 312 a Abs. 4 BGB die Kosten bei bargeldlosen …
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09.08.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Viele Verbraucher haben ihre Immobiliendarlehen fristgerecht widerrufen, doch die Banken und Sparkassen stellen sich quer und erkennen den Widerruf nicht an. „Die Argumente der Banken sind aber oft nicht haltbar und erhalten spätestens im …
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09.08.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Hat das Kind bei Studienbeginn bereits das 25. Lebensjahr vollendet und den Elternteil nach dem Abitur über seine Ausbildungspläne nicht informiert, sodass der Elternteil nicht mehr damit rechnen musste, noch auf Ausbildungsunterhalt in …
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09.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Ein GmbH-Geschäftsführer ist u. a. für die ordnungsgemäße Abführung der Sozialversicherungsbeiträge verantwortlich. Verletzt er diese Pflicht, kann er persönlich haftbar gemacht werden. Das gilt selbst dann, wenn der Geschäftsführer nur als …
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09.08.2017
von Rechtsanwalt Werner Hogrefe
Rückforderung von Scheingewinnen Der Insolvenzverwalter Dr. Kübler fordert von den Anlegern im Wege der Anfechtung die Auszahlung von „Scheingewinnen“ zurück In dem vorigen Artikel hat die Kanzlei Hogrefe sich bei der Anfechtung des …
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09.08.2017
von Rechtsanwalt Kay Hübner
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil v. 17.05.2017, V R 52/15 , entschieden, dass ein Verein, der Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, nicht gemeinnützig ist. Die Gemeinnützigkeit scheitere nach den Richtern daran, dass sie nicht …
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09.08.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Das Online-Glücksspiel boomt in Deutschland. Kaum eine andere Branche verzeichnet so hohe Zuwachsraten. Dies bedeutet aber auch, dass immer mehr Verbraucher ihr Geld bei einer in Deutschland eigentlich illegalen Aktivität verlieren. Sehr …
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14.02.2018
von Rechtsanwältin Uta Schreiber
Im Falle einer Eigenbedarfskündigung ist es meist sinnvoll, einen Rechtsanwalt einzuschalten. Denn oft enthalten Kündigungsschreiben Mängel, welche die gesamte Kündigung unwirksam machen. Ist die Kündigung etwa, weil die Begründung falsch …
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09.08.2017
von Rechtsanwalt Dogukan Isik LL.M. MLE | Fachanwalt für Strafrecht, Arbeitsrecht und Verkehrsrecht
Ihnen wurde ein Strafbefehl zugestellt und Sie überlegen, wie Sie sich verhalten sollen? Dann lesen Sie jetzt unbedingt weiter! Eines sollten Sie jetzt jedenfalls nicht tun – nämlich den Strafbefehl nach dem Lesen der ersten Sätze in die …
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09.08.2017
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Die Bremer Landesbank verwendete noch in den Jahren 2010 und 2011 Widerrufsbelehrungen für Verbraucherdarlehensverträge, die nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprachen. Für Kreditnehmer bei der Bremer Landesbank besteht deshalb ein „ewiges …
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09.08.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Bergrath
Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechtrichtlinie am 13.06.2014 ist die Diskussion, ob Maklerverträge Fernabsatzverträge darstellen, abschließend geklärt. Kommt ein Maklervertrag außerhalb der Geschäftsräume …
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14.02.2018
von Heldt Zülch Rechtsanwälte
Wer darüber nachdenkt, seinen Autokredit bei der VW-Bank zu widerrufen, sollte sich noch einmal vor Augen führen, welche Vorteile damit für ihn verbunden sind. Mit dem Kredit bei der VW-Bank wurde der Autokauf finanziert. Nach dem Widerruf …
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09.08.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Nachdem das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einen zweiten Anlauf zur Richtervorlage gewählt hat, hat es nunmehr beim Bundesverfassungsgericht einen „Nerv“ getroffen. Die Verhandlung Am 04.10.2017 wird das Bundesverfassungsgericht um 10 Uhr …
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09.08.2017
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Ansprüche gegen Autohändler Fahrzeuge mit einer Abgasreinigungs-Abschalteinrichtung sind nach herrschender Meinung mangelhaft im Sinne von § 434 Abs. 1 Ziffer 2 BGB. Daran ändert nichts, dass die Fahrzeuge einwandfrei fahren und es noch …
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09.08.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Am 08.08.2017 wurde unserer Kanzlei ein weiteres Mandat betreffend eine Abmahnung des Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. übertragen. Die Abmahnung vom 03.08.2017 beinhaltet den …
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09.08.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Der VSGE mahnt mit Rechtsanwalt Lutz Schroeder erneut die Nutzung eines urheberrechtlich geschützten Fotos ab, da kein Link auf Flickr.com gesetzt wurde. Wir bearbeiten aktuell eine weitere Abmahnung des Verbandes zum Schutz geistigen …
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09.08.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Derzeit verteidigen wir einen Mandanten gegen eine aktuelle Abmahnung der Rechtsanwälte Pixel Law im Auftrage des Herrn Peter Kirchhoff. Der Vorwurf lautet auf unberechtigte Verwendung von Bildmaterial, an dem Herr Peter Kirchhoff die …