63 Ergebnisse für Eigentumsvorbehalt
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Andrzej Mikulski
Eine Produktionslinie und ihr Kauf. Sicherung eines Vertrags in Polen – Eigentums ü bergang – Eigentumsvorbehalt Beim Verkauf einer Produktionslinie, von Maschinen oder anderen Waren ist es wichtig, dass die Transaktion …
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29.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… insoweit für: Fixgeschäfte und Finanzleistungen, § 104 InsO, teilbare Leistungen, § 105 InsO, vormerkungsgesicherte Ansprüche, § 106 InsO, Kauf unter Eigentumsvorbehalt, § 107 InsO, Darlehen, § 108 Abs. 2 InsO, Miete und Pacht, §§ 108 Abs. 1 …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Einführung In der Welt des Handels und der Unternehmensfinanzierung spielen Sicherungsrechte eine zentrale Rolle. Zwei gängige (Haupt)Formen solcher Sicherungsrechte sind die Globalabtretung und der verlängerte Eigentumsvorbehalt. Während …
05.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
… im Rahmen eines Akkreditivs als nachteilig für die anderen Gläubiger einstuft. Darüber hinaus sieht das österreichische Recht ein weiteres Instrument zur Zahlungssicherung vor - den Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Bezahlung …
02.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
… Austrian law provides for another instrument for securing payment – the retention of title until full payment is received by the seller (so-called “Eigentumsvorbehalt”) . For that, a corresponding clause based on Austrian law would need to be …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… bis zur Kaufpreiszahlung vor (Eigentumsvorbehalt). Zur Umsetzung der Übereignungen müssen die jeweiligen Formalien eingehalten werden, z.B. muss der Besitz an beweglichen Sachen übergeben werden, für Immobilien müssen Auflassungen erklärt und Grundbuchanträge …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
… ich als Gläubiger? Sind Sie als Gläubiger von der Insolvenz eines Schuldners betroffen, ist es wichtig, zuerst Ihre bestehenden Sicherungsrechte durchzusetzen. Solche Rechte, wie etwa Eigentumsvorbehalts- oder Grundpfandrechte …
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17.08.2023
… vor. Ratenkauf von Kfz Bei einem Ratenkauf wird regelmäßig vereinbart, dass der Käufer die Sache unter Eigentumsvorbehalt erwirbt. Der Käufer wird mit Zahlung der letzten Rate Eigentümer. Eine bestimmte Form ist nicht vorgesehen. Ein Kaufvertrag muss …
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10.07.2023
von Rechtsanwältin Dagmara Döll LL.M.(Limerick)
… sich jedoch, zu den nachfolgenden Punkten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Regelungen vorzusehen: - Preisgestaltung und Zahlungsmodalitäten - Lieferzeiten - Eigentumsvorbehalt - Haftung und Haftungsbeschränkungen - Ausschlussfristen …
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09.06.2023
… Eigentumsvorbehalt Das Werk verbleibt so lange im Eigentum des Auftragnehmers, bis der Auftraggeber den vereinbarten Werklohn vollständig bezahlt hat. § 9 Haftung Der Auftragnehmer haftet lediglich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt …
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09.06.2023
Der verlängerte Eigentumsvorbehalt ist ein juristisches Gestaltungsmittel, um unternehmerischen Geschäftsverkehr zu ermöglich. In vielen Kaufverträgen wird der Eigentumsvorbehalt vereinbart, ohne dass Käufern dies tatsächlich bewusst …
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14.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… der Schuldbeitritt, die Garantie, die Patronatserklärung, der Eigentumsvorbehalt etc. 4. Die Verwertung der Kreditsicherheit bzw. des Sicherungsgutes Die Verwertung einer Kreditsicherheit bzw. des Sicherungsgutes erfolgt in der Regel …
06.04.2023
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… mit verzoegerter Zahlung und sogenanntem Eigentumsvorbehalt (reserva de dominio). Hier ist in jedem Falle der Einzelfall zu pruefen und das Urteil vom Finanzgericht der Balearen, Mallorca, vom 24.2.22, stellt klar, dass die Dokumentensteuer …
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31.01.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… einen Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung vereinbart hat. Aber auch dann ist festzustellen, dass die Garantiefunktion einer Kreditkarte ja gerade dafür sorgt, dass der Verkäufer sein Geld erhält, sodass …
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30.01.2023
… ist sofort in bar zu bezahlen. § 4 Eigentumsvorbehalt Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises behält sich der Verkäufer das Eigentum an dem Kaufgegenstand vor. § 5 Zusicherung Verkäufer Der Verkäufer versichert, dass der Kaufgegenstand …
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03.01.2023
von Rechtsanwältin Sevil Eskicioglu L.L.M
… soll das bei noch nicht erworbenen dinglichen Rechten, das Recht des Staates Anwendung finden, an dem sich die Sache zuletzt befand. Somit findet im obigen Beispiel das türkische Recht Anwendung. Das türkische Schuldrecht regelt den Eigentumsvorbehalt …
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30.12.2022
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… Eigentum an dem Benzin zu verschaffen. Deswegen kauft man ja Benzin. Tatsächlich ist es aber so, dass bei Tankstellen regelmäßig ein Eigentumsvorbehalt vereinbart wird, der zum Gegenstand hat, dass das Eigentum erst mit Begleichung …
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27.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Eigentumsvorbehalt stehender Maschinenpark, Eigentumsvorbehaltsware etc. von den Berechtigten und/oder Eigentümern ggü. der Insolvenzmasse herausverlangt werden können (Aussonderungsrechte und Absonderungsrechte). Zur Sicherung …
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16.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Klauseln (auch abhängig von der Art der Lieferung) in den Vertrag einbeziehen. 1. Einfacher Eigentumsvorbehalt Eine effektive Sicherung der eigenen Rechtsposition bei einer Warenlieferung ist die wirksame Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Kranepuhl
… werden. Ebenfalls empfiehlt es sich, im Falle der nicht sofortigen Zahlung des vollständigen Kaufpreises einen Eigentumsvorbehalt zu vereinbaren. Der/die Verkäufer*in bleibt sodann solange Eigentümer des Pferdes, bis der volle Kaufpreis bezahlt …
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27.09.2022
von Rechtsanwalt Avv. Kai Uwe Hosse
… kann vor dem Notar bei Erhalt der Restzahlung ausdrücklich darauf verzichten. Es gibt jedoch wiederum Ausnahmen von dieser Regelung, wie z. B. der Verkauf auf Raten ohne Eigentumsvorbehalt. Ipoteca giudiziale : Die Hypothek auf gerichtliche …
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30.07.2023
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
… zur Insolvenztabelle anmelden. Hierüber werden Sie gesondert vom Insolvenzverwalter nach Insolvenzeröffnung unterrichtet. Sollten Sie Sicherungsrechte , wie z.B. Eigentumsvorbehalte an von Ihnen gelieferten Waren haben, müssen …
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07.07.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
… es beginnt auch die Verjährung der Ansprüche wegen Mängel an dem Werk. # Fachjargon 2: Eigentumsvorbehalt Wenn sich der Verkäufer und der Käufer einer beweglichen Sache (zum Beispiel ein Auto oder eine Einbauküche, aber keine Grundstücke usw …
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11.07.2022
… eines Auftrags überlassene unter Eigentumsvorbehalt gelieferte (z.B. nicht vollständig bezahlter Gegenstand) sicherungsübereignete (z.B. mit Kredit gekauftes Fahrzeug) Sachen. Der Täter einer veruntreuenden Unterschlagung muss immer …