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16.11.2015
von WIPPER Rechtsanwälte
Arbeitsgericht Düsseldorf (Urteil vom 20.04.2015, Az.: 5 Ca 1675/15) Bei der Überprüfung der Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns, stellt sich häufig die Frage, welche Gehaltsbestandteile hierbei herangezogen werden dürfen. Im …
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16.11.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Die Rechtsprechung für den Fall des Rücktritts vom Kfz-Kauf ist komplex und äußerst differenziert, wie ein jetzt veröffentlichtes Urteil zeigt. Lehnte das LG Münster einen Anspruch auf Rücktritt noch ab, so bestätigte diesen das OLG Hamm …
16.11.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat einen 34-jährigen Angeklagten wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von insgesamt 200 Tagessätzen zu je 25 Euro Euro verurteilt. Nach den Feststellungen des Gerichts veröffentlichte der Angeklagte im August …
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15.11.2015
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Verträge über gewerblich genutzte Objekte unterliegen nicht den strengen Regeln des Wohnraummietrechtes. Das Gesetz geht bei Wohnungen davon aus, dass der Mieter der „Schwächere“ ist und daher besonders geschützt werden muss. In …
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15.11.2015
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
Als Folge des exponentiellen Wachstums des digitalen Marktes ist die freiberufliche Tätigkeit in den letzten Jahren populärer geworden. Die unabhängigen Auftragnehmer, wie die freien Mitarbeiter oft genannt werden, haben insbesondere in die …
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15.11.2015
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
An dieser Stelle soll noch einmal auf zwei jüngere Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zum Anspruch auf Zeugniserteilung hingewiesen werden. Bereits in der Vergangenheit hatte sich das Bundesarbeitsgericht zum Beispiel mit den Fragen …
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15.11.2015
von Rechtsanwalt Peter Koch
Das Bundessozialgericht hat am 11.11.2015 in drei Fällen entschieden, dass mitarbeitende Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, die nur eine Minderheitsbeteiligung halten und nicht über eine ausdrückliche Sperrminorität verfügen, …
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15.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Dem Bayerischen Landtag liegt ein neuer Gesetzesentwurf zur Änderung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes und der Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes vom 4.11.2015 vor. Der Gesetzesentwurf nimmt sich nicht nur …
15.11.2015
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Welche Rechte haben VW Sharan-Käufer, wenn sie einen EA 189-Diesel haben? Die Mitteilung, dass der Motor ihres Fahrzeugs „optimiert“ worden sei, mussten bereits viele Volkswagenkäufer lesen. Auch TDI-Modelle des Sharans sind mit den EA …
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15.11.2015
von WIPPER Rechtsanwälte
Bundesgerichtshof, Urteil des VIII. Zivilsenats vom 18.3.2015 – VIII ZR 185/14 – Immer wieder stellt sich dem Mieter, der aus der Mietwohnung auszieht, die Frage, ob und in welchem Maße er zur Durchführung von Schönheitsreparaturen …
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15.11.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Geschädigter kann nichts für Verzögerungen in der Werkstatt Muss ein unfallgeschädigter Autofahrer unverschuldet länger auf die Reparatur seines Autos warten, als ein Sachverständiger prognostizierte, muss die gegnerische Versicherung die …
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15.11.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt wirft dem Deutschen Fußballbund Steuerhinterziehung in Höhe von 2,567 Millionen Euro vor. Nachdem es am 03.11.2015 zu einer Durchsuchung in der Zentrale des DFB in Frankfurt gekommen ist, berichten nun …
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14.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Hallermann
Unter vielen Mandanten herrscht leider die irrige Annahme vor, dass nach Kündigung durch den Arbeitgeber ein Anspruch auf Zahlung einer Abfindung besteht. Dies ist leider unzutreffend. In aller Regel besteht gerade kein Anspruch auf Zahlung …
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14.11.2015
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Bankkunden sollten ihre Darlehensverträge schnell prüfen lassen Anlässlich der Umsetzung der EU-Wohnimmobilien-Kreditrichtlinie in das nationale Recht soll nach Plänen des Gesetzgebers das Widerrufsrecht beim Abschluss von …
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14.11.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn der Betroffene eines Bußgeldbescheids Einspruch einlegt, prüft zunächst die Verwaltungsbehörde den Bescheid auf dessen Rechtmäßigkeit. Hebt die Behörde den Bescheid nicht auf, hat das örtlich zuständige Amtsgericht über die …
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14.11.2015
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 4. November 2015 entschieden, dass die Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin rechtmäßig ist. Die Verordnung regelt, dass die für die Erhöhung von Bestandsmieten geltende allgemeine …
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14.11.2015
von WIPPER Rechtsanwälte
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.11.2014, 2 AZR 651/13 Gemäß § 12 Abs.3 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) hat der Arbeitgeber bei Verstößen seiner Beschäftigten gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 – worunter auch …
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14.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marc Sturm
Arbeitsrecht: Kündigungsschutz während der Elternzeit Während der Elternzeit gilt grundsätzlich ein strenger Kündigungsschutz für Arbeitnehmer. Die Familie steht aufgrund des Artikels 6 des Grundgesetzes unter dem besonderen Schutz der …
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14.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die Frankfurter Sparkasse 1822 unterliegt in einem wegweisenden Verfahren vor dem Landgericht Frankfurt a.M. in Sachen Darlehenswiderruf. Streitgegenstand waren zwei Verbraucherdarlehen aus dem Jahre 2008. Nachdem die Rechtsprechung am …
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14.11.2015
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Der Arbeitgeber kündigt dem einen Arbeitnehmer, dem anderen nicht ... Das Bundesarbeitsgericht hat am 16. Juli 2015 eine Kündigungsschutzklage gegen eine außerordentliche, verhaltensbedingte Kündigung zurückgewiesen. Der Kläger hatte sich …
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14.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Erfreuliche Nachrichten gab es letzte Woche für zwei Mandanten der mzs Rechtsanwälte aus Düsseldorf, welche geschlossene Fonds auf Empfehlung der Kreisparkasse Nordhausen sowie der Sparkasse Neumarkt-Parsberg erworben hatten; beide …
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14.11.2015
von Rechtsanwältin Kathja Sauer
Viele Arbeits- und Tarifverträge enthalten Regelungen über sogenannte Ausschlussfristen. Obwohl die Rechtsfolgen des Verpassens einer Ausschlussfrist gravierend sein können, ist nicht jedem der Begriff Ausschlussfrist geläufig. …
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14.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage, welche Pflichten den erkrankten Mitarbeiter treffen, seinem Arbeitgeber Angaben über seine Arbeitsunfähigkeit, z.B. auch die Art und Ursache der Erkrankung zu berichten. Tatsächlich sieht § …
14.11.2015
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Vorfälligkeitsentschädigung sparen und attraktiv umschulden. Mit Werdermann | von Rüden . BGH-Rechtssprechung spielt Darlehensnehmern unerwarteten Joker zu Widerrufsbelehrungen zu Immobiliendarlehensverträgen sind nach Ansicht des höchsten …