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25.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Ein heiß umkämpftes Thema im Ordnungswidrigkeitenrecht war für lange Zeit die Frage, ob und ggf. wie mehrere Fahrverbote parallel vollstreckt werden können. In diesem Beitrag erklärt Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel aus Cottbus, was sich im …
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25.09.2017
von Rechtsanwälte Wagner + Gräf
Aufhebungsvertrag – wichtige Fragen und Antworten Neben der Kündigung besteht mit dem Abschluss eines Aufhebungsvertrags eine attraktive Alternative, ein Arbeitsverhältnis zu beenden. Zum Abschluss eines Aufhebungsvertrags, insbesondere zu …
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22.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marcin Byczyk
Von Gummistiefeln über Treppen, Möbel, Fenster oder Ferienhäuser an der Ostseeküste. Im Internet gibt es immer mehr Anzeigen, in welchen polnische Kaufleute deutschen Verbrauchern verschiedenste Produkte anbieten. Das günstige …
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25.09.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Nicht jede Abmahnung ist auch berechtigt, wie nunmehr einmal mehr ein durch unsere Kanzlei erstrittenes Urteil vor dem Amtsgericht Schweinfurt vom 18.09.2017 zeigt. Eine Abmahnung kann bei einer richtigen Verteidigung daher schnell zum …
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02.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Robert Obrzud LL.M.
Der Erwerb eines Grundstücks verbindet sich in der Regel mit vielseitiger Vorbereitung. Erstens soll eine gewünschte Immobilie ausgesucht werden, dann sollen die Vertragsbestimmungen vereinbart werden, die für Sie als Käufer oder Verkäufer …
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25.09.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der capricorn Nürburgring GmbH vor, die eine Verletzung ihres Markenrechts unter Hinweis auf die Gemeinschaftsmarke 008859373 (Nürburgring Silhouette) behauptet. Vorgeworfen wird dem Abgemahnten konkret, dass er die …
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24.09.2017
von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
Bei der Prüfung einer von der VW Bank 2014 verwendeten Widerrufsinformation haben wir festgestellt, dass diese von der gesetzlichen Musterwiderrufsinformation abweicht. Denn es fehlt dort der in der gesetzlichen Musterwiderrufsinformation …
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24.09.2017
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Im Falle einer Trennung stellt sich automatisch die Frage, ob und inwieweit der andere Elternteil für das gemeinsame Kind oder die gemeinsamen Kinder Kindesunterhalt zu leisten hat. Dies ist grundsätzlich dann zu bejahen, wenn ein Kind …
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24.09.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
„Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hatte die Frage zu entscheiden, ob es sich bei einer Rolex-Armbanduhr um Wertsachen oder Hausrat handelt“, teilt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller aus Wiesbaden mit. Ursache des Streites war …
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24.09.2017
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Auch Volljährige können nach deutschem Recht adoptiert werden. In ihren Grundzügen ist die Erwachsenenadoption der Minderjährigenadoption nachgebildet. Es gibt aber auch deutliche Unterschiede, gerade im Hinblick auf die mit der Annahme …
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24.09.2017
von Rechtsanwalt Jan General
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Zurruhesetzungsverfahren entschieden, dass die Versetzung eines Lehrers in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit rechtswidrig ist, wenn der Dienstherr seiner Pflicht zur Suche nach …
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24.09.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfahlen in Münster hat mit Beschluss vom 21.09.2017 zum Aktenzeichen 6 A 916/16 festgestellt, dass die Festlegung einer Mindestkörpergröße von 168 cm für männliche Bewerber für den …
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24.09.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG vor, welche die Verletzung mehrerer Marken rügt. Der Vorwurf bezieht sich auf ein Verkaufsangebot unter dem Internetauftritt www.ebay.de, durch welchen die Marken „Porsche“, „Cayman“, …
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23.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Im August 2017 wurden mehrere Vorschriften der Strafprozessordnung geändert. Häufig ist zu lesen, Zeugen müssten nun bei entsprechender Vorladung stets zur Polizei gehen und dort aussagen. In diesem Beitrag erklärt Strafverteidiger Dr. Maik …
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23.09.2017
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Sterben müssen wir alle. Dennoch trifft uns der Tod eines nahen Angehörigen doch oft unvorbereitet. Diese kleine Checkliste hilft, die ersten Schritte zu gehen, wenn Mutter oder Vater gestorben sind. Arzt verständigen Stirbt der Angehörige …
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23.09.2017
von Rechtsanwältin Ariana Taher
Bisherige Rechtslage Nach bisheriger Rechtslage war der Zeuge nicht dazu verpflichtet, einer polizeilichen Ladung Folge zu leisten. Der Zeuge musste weder bei der Polizei erscheinen, noch Angaben tätigen. Neue Rechtslage Seit dem „Gesetz …
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23.09.2017
von Rechtsanwalt Christoph Strieder
Ausschlussfristen sind oft ein üblicher Bestandteil von Arbeitsverträgen. Definiert sind Ausschlussfristen als Regelungen, nach denen alle Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag untergehen, falls sie nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraums …
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26.12.2021
von Rechtsanwalt / Abogado Christoph Möller LL.M. (Bogotá)
Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, sich in Kolumbien einbürgern zu lassen, d.h. die kolumbianische Staatsangehörigkeit zu beantragen? Vermutlich eher nicht. Kolumbien hatte in den letzten Jahrzehnten nicht den Ruf eines …
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25.09.2017
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Im aktuellen Fall urteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf in der II. Instanz zugunsten des Mandanten der Fachkanzlei Helge Petersen & Collegen. Der Mandant zeichnete 2007 und 2009 die ihm durch den Bankberater angediente geschlossene …
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23.09.2017
von Rechtsanwalt Joachim Germer
Wer ein neues Haus kaufen möchte, der sucht zunächst im Internet, informiert sich auf Messen und lässt sich Broschüren vom Traumhaus zuschicken. Was er dort sieht, ist allerdings reine Werbung. Und diese Werbung hat mit dem späteren Haus …
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23.09.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit einem Urteil vom 20.09.2017, Aktenzeichen: 17 K 5544/15 , die Klagen zweier Anhänger des Fußballvereins FC Schalke 04 abgewiesen, mit denen diese die Rechtswidrigkeit eines Polizeieinsatzes …
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23.09.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt erneut eine Abmahnung der Burberry Limited aus Großbritannien vor, die durch die CBH Rechtsanwälte die Verletzung eines Zeichens durch Verkauf eines Schals mit einem „ähnlichen“ Muster im Internet vorwerfen. Gefordert wird die …
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22.09.2017
von Rechtsanwältin Veronika Schönsteiner
1. Wie ist der Stand bezüglich der in Deutschland betroffenen Verbrauchern? Eine vergleichbar mit den USA erzielte pauschale Kompensationsleistung durch VW gibt es nicht. Die im Inland betroffenen Kunden sind somit gezwungen, ihre Rechte …
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22.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Bekanntlich hat das Bundesverkehrsministerium kürzlich den Rückruf für den Porsche Cayenne 3,0 V6 Diesel angeordnet. Grund für den Rückruf soll der Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung sein, die dafür sorgt, dass das Fahrzeug auf …