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27.08.2017
von Anwalt JUDr. Mojmír Ježek Ph.D.
Zum 01.01.2014 ist eine weitreichende und tiefgreifende Neufassung des tschechischen Privatrechts in Kraft getreten. Diese Rekodifizierung war die größte gesetzgeberische Änderung in Tschechien seit mehr als zwei Jahrzehnten und stellte …
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27.08.2017
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Kaufverträge kommen zustande, indem sich zwei Parteien über einen Vertragsgegenstand, sowie insbesondere über den Preis einig sind. Was passiert aber, wenn eine Partei ein Angebot zu einem völlig unrealistisch niedrigen Preis abgibt? Wenn …
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27.08.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Abermals hat ein Verwaltungsgericht entschieden, dass ein Bewerber für den Polizeidienst nicht allein deswegen zurückgewiesen werden darf, weil er auf der Innenseite seines linken Unterarms eine großflächige Tätowierung hat …
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27.08.2017
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Änderungen der StPO im Ermittlungsverfahren Zahlreiche Änderungen in der Strafprozessordnung ab August 2017 sind zu verzeichnen. Seit dem 24.08.2017 sind im Rahmen des Gesetzes zur effektiveren und praxistauglichen Ausgestaltung des …
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11.04.2018
von Rechtsanwalt Lothar Christian Mientus
Warum sollten Sie einen Rechtsanwalt beauftragen? Nach einem (insbesondere unverschuldeten) Verkehrsunfall befinden Sie sich nicht auf Augenhöhe mit dem Schädiger, denn auf der Gegenseite steht eine Haftpflichtversicherung. Die …
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03.04.2018
von Rechtsanwältin Christin Böse
Für Geburten ab dem 01.07.2015 muss Elternzeit bis zum dritten Lebensjahr spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich beantragt werden. Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BEEG n. F. muss der Arbeitnehmer die Elternzeit …
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11.04.2018
von Rechtsanwalt Lothar Christian Mientus
Grundsätzliches Nach einem Verkehrsunfall darf der Geschädigte einen Sachverständigen seines Vertrauens mit der Begutachtung des Schadens und der Schätzung des erforderlichen Wiederherstellungsaufwandes beauftragen. Das Gutachten dient …
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02.07.2018
von Rechtsanwältin Christin Böse
Für Kinder, die vor dem 01.07.2015 geboren wurden, muss Folgendes beachtet werden: Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG a. F. müssen Sie als Arbeitnehmer die Elternzeit spätestens 7 Wochen vor dem Beginn der Elternzeitbei Ihrem Arbeitgeber …
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26.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Werbung mit Testergebnissen Allgemein beliebt ist die Produktwerbung mit Testergebnissen, vor allem wenn ein Produkt als Testsieger oder mit außergewöhnlich guten Ergebnissen abgeschnitten hat. Häufig trifft man auf Ergebnisse der …
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26.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Anleihe-Anleger der Air-Berlin-Group sind mit ca. 1 Mrd. Euro Forderungsvolumen von der Insolvenz der Fluggesellschaft besonders stark betroffen. Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg hatte inzwischen eine Insolvenz in Eigenverwaltung …
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26.08.2017
von Rechtsanwalt Rainer Deuerlein
Wer am Straßenverkehr teilnimmt, weiß, dass man ganz schnell einiges falsch machen kann. Ein zu geringer Sicherheitsabstand auf der Autobahn und eine Geschwindigkeitsbegrenzung sind schnell übersehen und auch ein Unfall ist schnell …
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15.06.2023
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Hinweis: Dieser Rechtstipp erschien erstmals am 25.08.2017 und könnte daher veraltet sein Der BGH entschied mit zwei Urteilen vom 07.07.2016 (I ZR 30/15 und I ZR 68/15), dass auch Grundstücksmaklerverträge, die bis zum 12.06.2014 …
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25.08.2017
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Widerrufsrecht bei Autokrediten besteht häufig noch heute Verbraucher, die nach Juni 2010 einen finanzierten Autokauf getätigt haben, haben höchstwahrscheinlich erhebliche rechtliche Vorteile. Es geht um das Widerrufsrecht. Jeder …
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25.08.2017
von Rechtsanwalt Rainer Deuerlein
Viele Versicherer prüfen mittlerweile sämtliche nach Unfällen eingereichten Schadensgutachten nach. Gerade wenn man auf Gutachtensbasis abrechnen will, kommt es häufig zu Abzügen von einigen hundert Euro. Der Reparaturweg wird überprüft, …
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25.08.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Nach Start der aktuellen Bundesligasaison 2017/2018 erreichen unsere Kanzlei wieder täglich Anfragen von Betroffenen, die wegen eines Angebotes von Tickets im Internet, kostenpflichtige Abmahnschreiben erhalten haben. Im heutigen Artikel …
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25.08.2017
von Rechtsanwalt Philip Keller
Die Änderungen des Waffengesetzes durch das „Zweite Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes“ sind am 06.07.2017 in Kraft getreten und enthalten insbesondere zwei wesentliche Verschärfungen bzw. Fallstricke: I. Aufbewahrung § 36 WaffG a. F. …
LG Berlin: Keine Obliegenheitsverletzung in der Kfz-Kaskoversicherung trotz Entfernens vom Unfallort
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25.08.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Der Versicherungsnehmer verletzt trotz Entfernens vom Unfallort nicht die Aufklärungsobliegenheit in der Kfz-Kaskoversicherung, weil die entsprechende Sanktionsklausel in den Versicherungsbedingungen unwirksam ist. Das Landgericht Berlin …
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25.08.2017
von Rechtsanwalt Stefan Rohpeter
Das Hessische Landessozialgericht hat einen wichtigen Beitrag zu Gestaltungsmöglichkeiten für Ärzte und Betreiber medizinischer Versorgungszentren geleistet: Hintergrund Der Gesetzgeber hat mit Wirkung ab 1.1.2012 den Kreis derjenigen …
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25.08.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Landgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 16.08.2017 (Az. 7 O 240/16 – nicht rechtskräftig) die Wiesbadener Volksbank zur Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf des Vertrages verurteilt. Die durch die Kanzlei ARES …
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25.08.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Deggendorf vom 27.07.2017, Az. 4 C 746/16 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen In dem genannten Verfahren trug der Beklagte vor, neben ihm selbst hätten neun weitere …
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25.08.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
In der Urlaubszeit stellt sich immer wieder die Frage, ob ein Arbeitnehmer durchgehend erreichbar sein muss und ob der Arbeitgeber dies verlangen kann. Aus rechtlicher Sicht darf ein Arbeitnehmer während seiner Urlaubszeit dienstliche …
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25.08.2017
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
Die Altersstruktur unserer Gesellschaft führt aktuell dazu, dass immer mehr vererbt wird. Nach meiner Erfahrung sind oftmals Testamente vorhanden. Dies führt dazu, dass häufig gesetzliche Erben durch das Testament ausgeschlossen werden. …
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25.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christian Sieg'l
Der Fall Nach Sonnenuntergang verfolgen zwei Polizisten innerhalb einer geschlossenen Ortschaft einen Kraftfahrer. Der nicht geeichte Tachometer ihres Dienstfahrzeuges zeigt 110 km/h an. Die Ordnungsbehörde verhängt gegen den Betroffenen …
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25.08.2017
von Rechtsanwalt Finn Streich
Anlagenzusammenfassung § 24 EEG 2017 – was Sie zur Berechnung der Vergütungshöhe wissen sollten Die Einspeisevergütung für Erneuerbare-Energien-Anlagen ist im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nach ihrer Größe gestaffelt: Der Strom …