11.364 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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27.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Ernst Forsthoff
… seinen Internetanschluss eine Datei mit dem Film Die Tribute von Panem (The Hunger Games) - The Ballad of Songbirds and Snakes zu einem bestimmten Zeitpunkt im Internet bereitgehalten und damit öffentlich zugänglich gemacht wurde. Inhaberin …
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27.12.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… die Plattform 22-Trading, die unter 22-trading.com bekannt ist. Dieser Artikel dient dazu, die Öffentlichkeit über die potenziellen Risiken und betrügerischen Praktiken dieser Plattform aufzuklären, um Negativerfahrungen zu vermeiden …
26.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… dass die Öffentlichkeit und die betroffenen Berufsgruppen über die Risiken und Anzeichen von Geldwäsche aufgeklärt werden. Letztendlich erfordert die effektive Bekämpfung der Geldwäsche eine koordinierte Anstrengung zwischen Regierungen …
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26.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… sind: Betrieb von Privatkrankenanstalten (§ 30 GewO): Im Gegensatz zu öffentlichen Anstalten bedarf der gewerbsmäßige Betrieb von Privatkrankenanstalten einer Erlaubnis . Schaustellung von Personen (§ 33a GewO) : Die gewerbsmäßige Schaustellung …
26.12.2023
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… In vielen deutschen Städten bieten öffentliche Entsorgungsbetriebe spezielle Abholtage an, die in Abfallkalendern vermerkt sind. Die Bäume müssen vollständig von Dekoration befreit, unverpackt und gut sichtbar am Straßenrand liegen. Falsch …
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25.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… September 2021 diese von der Beklagten betriebene deutschsprachige Internetplattform „Sunmaker“ und verlor schließlich schließlich 11.311,50 Euro. „Dort veranstaltete die Beklagte öffentliche Glücksspiele, insbesondere Casino-Spiete …
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24.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… mit Geschäfte mit Front Management gewarnt und darauf verwiesen, dass Front Management keine Erlaubnis hat, konzessionspflichtige Bankgeschäfte in Österreich zu erbringen. Die FMA kann durch einen derartigen Hinweis die Öffentlich informieren …
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22.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… der Spieleinsätze ent- sprechender Vermögensnachteil entstand." Nach § 284 StGB macht sich strafbar, wer ohne behördliche Erlaubnis öffentlich ein Glücksspiel veranstaltet oder hält oder die Einrichtungen hierzu bereitstellt …
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22.12.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… League Spiel des FC Bayern München gegen Manchester United angeboten. Was wird konkret vorgeworfen? Keine Abbildung der ATGB Öffentliches Anbieten von Tickets über Viagogo Anbieten zu einem höheren Preis als dem Originalpreis Forderungen …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
… vor, dass Rechtsvorschriften, die das Versorgungsverhältnis öffentlich-rechtlich regeln, den Bestimmungen der Verordnung entsprechend zu gestalten sind. Eine dieser Bestimmungen findet sich in § 3 der AVBFernwärmeV. Danach muss es dem Kunden möglich …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Steffen Lang
… von der zivilrechtlichen Frage ab, ob ein Testament, das ihn begünstigt, wirksam ist. Dazu ist Voraussetzung, dass der Erblasser das Testament mit freiem Willen verfasst hat. Da ein Testament nicht öffentlich ist, wird Familienangehörigen …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Der neue Rückruf des KBA`s / Kraftfahrt-Bundesamtes von mindestens 100.000 Diesel-Fahrzeugen von Mercedes-Benz hat einen enormes Echo in der Presse erfahren. Zahlreiche Medien wie Spiegel, Handelsblatt aber auch die Öffentlich-Rechtlichen …
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21.12.2023
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
… Letzt verdächtigt die BaFin die Credicore Pfandhaus GmbH, dass diese ihre Anleihen ohne den erforderlichen Wertpapierprospekt in Deutschland öffentlich anzubieten lässt. Das Amtsgericht Hamburg hat nunmehr Herrn Rechtsanwalt Dr. Malte Köster …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… verstoßen zu haben. Vorwürfe: Keine Abbildung der ATGB Öffentliches Anbieten von Tickets bei Kleinanzeigen nicht autorisierte Verwendung des Logos unserer Mandantin Forderungen Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Schadensersatz …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… ein Vermögensdesaster auf Sie zu. Weshalb ich das so deutlich schreibe? Weil die deutsche Finanzaufsicht BaFin öffentlich vor Northern Investment (northern-investment.de) warnt. Momentan ist unser schönes Internet voll mit unseriösen …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… betroffenen Eigentümer können bis zu 15 % des Kaufpreises als Schadensersatz verlangen. Hierzu müssen sie nicht mehr das Fahrzeug zurückzugeben. Vor dem Hintergrund dieser sehr positiven Rechtsprechung und des bestehenden öffentlichen …
20.12.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… an einen Rechtsanwalt ist ein auf Mängel überprüfbares Vertragsverhältnis wie jedes andere auch. Daher gewährt jede Rechtschutzversicherung Kostenschutz, wenn der Mandant durch einen Anwaltsfehler geschädigt wurde. In der Öffentlichkeit ist nicht weit …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… die Anwendung von § 12 HGB, wonach die Anmeldung in öffentlich beglaubigter Form , also durch einen Notar, erfolgen muss. Praxis der GbR § 708 BGB-neu Unterwirft den geschäftlichen Betrieb der GbR nicht dem Gesetz, sondern der Satzung …
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20.12.2023
von Rechtsanwältin Abogada Raquel Cerezo Ramirez
… dass der in der entsprechenden öffentlichen Urkunde angegebene Wert der geerbten Immobilie den vom Katasteramt festgelegten Referenzwert NICHT übersteigt. Oft ist dieser Wert aber niedriger als der Marktwert, und kann bei einem zukünftigen …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Nikolaus Sischka
… an Kundengeschenken ist, dass diese regelmäßig mit einem Verdacht der Korruption und Bestechlichkeit einhergehen. Aus diesem Grund gibt es bei der Bewertung auch Unterschiede zwischen Angestellten im öffentlichen Dienst und Arbeitnehmer*innen …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
… bietet eine Reihe von Vorteilen gegenüber einer Restrukturierung unter Insolvenzschutz. Das Restrukturierungsverfahren verläuft schneller und effizienter als ein Insolvenzverfahren. Zudem wird die Restrukturierungssache nicht öffentlich bekannt …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… Bei Bauprojekten benötigen private Bauherrn spätestens mit der Fertigstellung des Werks Unterlagen, um gegenüber der Behörde den Nachweis führen zu können, dass die Bauleistungen unter Einhaltung der einschlägigen öffentlich-rechtlichen …
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19.12.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… wird von den Anbietern als Erfolgsmodell angepriesen. Zu schön, um wahr zu sein Doch seit Jahren kommt es bei CO.NET immer wieder zu Problemen. So hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) schon 2019 das öffentliche …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… durch Baumaßnahmen dauerhaft vom öffentlichen Wegenetz abgeschnitten oder der Zugang erheblich erschwert ist. Die Frage, wann eine solche "erhebliche" Beeinträchtigung vorliegt, hängt von den örtlichen Gegebenheiten und den spezifischen Anforderungen …