54 Ergebnisse für Ersatzvornahme
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22.01.2024
von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
… zur Nachbesserung haben. Schlägt die Nachbesserung fehl oder verweigert der Händler die Nachbesserung, kommt eine Ersatzvornahme, die Minderung des Kaufpreises oder ein Rücktritt vom Kaufvertrag in Betracht. Hat der Händler Unfallfreiheit …
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12.12.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… zurückzubauen, teilweise abzubrechen und Entsorgungsnachweise vorzulegen. Sollte die Frist verstreichen, wurde eine Ersatzvornahme seitens der Gemeinde angedroht, die ca. 157.000 € kosten sollte. Zudem wurde der sofortige Vollzug der Verfügung …
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12.06.2023
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Ist die Leistung eines Auftragnehmers mangelhaft und bessert er trotz Aufforderung und Fristsetzung nicht nach, darf der Auftraggeber eine Ersatzvornahme durchführen und der Auftragnehmer hat die Kosten zu erstatten. Der Auftraggeber hat …
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09.06.2023
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
… durchgeführten Ersatzvornahme stellte sich heraus, dass auch das Vorgewerk mangelhaft war und die Beseitigung dieses Mangels Voraussetzung für eine erfolgreiche Nachbesserung der Leistung des Handwerkers war. Unter Berufung auf die sogenannte …
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22.03.2023
… wird Das Abschleppen kann aus zwei Gründen erfolgen: Ersatzvornahme: Gefahr geht vom Fahrzeug aus, beispielsweise es besteht ein Parkverbot. Sicherstellung: Gefahr für das Fahrzeug liegt vor, beispielsweise ein Baum droht umzukippen …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… dem im Zwangsgeldverfahren durchzusetzenden Zwangsgeld nach § 329 AO gibt es noch die Ersatzvornahme gemäß § 330 AO und die Ausübung unmittelbaren Zwangs im Sinne des § 331 AO. 2. Ablauf des Zwangsgeldverfahrens Erlass eines Verwaltungsaktes …
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03.10.2022
von Rechtsanwalt Jörn Blank
… Erfolg, der mit „handwerklichen“ Mitteln erbracht wird. Dementsprechend kann Werkvertragsrecht angewendet werden und eine Ersatzvornahme durch jemanden, der fachlich ebenfalls in der Lage ist, eine Jahresabrechnung zu erstellen, ist möglich …
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17.05.2022
… auch verhältnismäßig sind (z.B. Landgericht Magdeburg, Urteil v. 08.07.2008, Az.: 1 S 70/08). Eine Verhältnismäßigkeitsprüfung erfolgt nur beim Abschleppen in Form einer von der Straßenverkehrsbehörde durchgeführten Ersatzvornahme. Hinweis …
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29.04.2022
… die Abschleppkosten übernehmen? Juristisch gesehen stellt das Abschleppenlassen bei verkehrswidrig geparkten Fahrzeugen eine Ersatzvornahme dar. Das bedeutet, dass die Behörde die Pflicht des Fahrzeughalters zum Umsetzen seines Fahrzeugs übernimmt …
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21.02.2022
Was ist eine Ersatzvornahme?
Die Ersatzvornahme ist ein Mittel zur Vollstreckung gerichtlicher oder behördlicher Anordnungen im Verwaltungsrecht. Bei zivilrechtlichen Verträgen mit einer Leistungspflicht kommt sie bei einem säumigen …
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25.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Evelyn Gabrys
… und bezahlt haben, kann sie die Kosten für diese Ersatzvornahme von den genannten Personen - in dieser Reihenfolge - zurückverlangen. Dabei darf aber nur ein notwendiger Mindestaufwand in Rechnung gestellt werden (z.B. günstigere Feuerbestattung …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… Zahlung des Werklohns wegen Ansprüchen aus Ersatzvornahmen wegen Mängeln und auch sonstigen Abzügen. Der Auftragnehmer geht hin und erhebt zunächst Zahlungsklage. Während des Klageverfahrens erweitert der Auftragnehmer die Klage und verlangt …
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01.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… größtenteils der Stadt auferlegt, da eben diese die Beseitigung durchführt, obwohl die Pflicht zur Beseitigung den Störern zukommt. Es handelt sich um eine sog. Ersatzvornahme . Die Kosten für eine solche Ersatzvornahme können nach §§ 59 I, 77 VwVG …
27.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… ist. Im
vorliegenden Fall wendet sich die Eigentümerin eines mit einem
Mehrfamilienhaus bebauten Grundstückes gegen die im Wege der
Ersatzvornahme auf ihre Kosten vollzogene Anordnung von
Sanierungsuntersuchungen. Grundlage hierfür waren …
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17.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… in einem Radius von 1000 m
angeordnet. Deren Kosten in Höhe von rd. 25.000 EUR wurden der
Grundstückseigentümerin auferlegt. Dies
erfolgte nach dem Urteil des OVG Lüneburg vom 28.11.2019 – 11 LC
606/18 – zurecht, nachdem die Ersatzvornahme …
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10.05.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
Besteht eine Wahlfreiheit bezüglich des Drittunternehmers nach Ersatzvornahme? Eindeutige Antwort: Leider nein! Nach einer wirksam erfolgten Vertragskündigung ist der Auftraggeber berechtigt, die Ersatzvornahmekosten …
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11.09.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
… beachten Sie: Ggf. ist Ihnen ein Mitverschulden anzulasten, so etwa, wenn Sie keine sog. Ersatzbeschaffung/ Ersatzvornahme ausführen. Ein Mitverschulden kann Ihren Anspruch gegen die Bank mindern. Deswegen ist es ratsam, von Anfang …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
… das Werkvertragsrecht gelten andere Spielregeln: Hier lässt sich der Schaden nicht anhand fiktiver Kosten ermitteln; erforderlich ist vielmehr die Anwendung der speziellen werkvertraglichen Bestimmungen, wie z.B. die Ersatzvornahme, Vorschussklage etc …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Das Bauunternehmen B wurde mit der Errichtung eines Reihenhauses beauftragt. Sie verpflichtete sich in dem Werkvertrag der Erwerberin gegenüber, das Bauwerk nach der Baubeschreibung herzustellen. In der Folge zerstritten sich die Parteien …
09.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… zur dauerhaften Wiederherrichtung der Wege wurde von der Pächterin nicht erfüllt, so dass die Klägerin nach Fristsetzung im Wege der Ersatzvornahme die erforderlichen Maßnahmen veranlasste und bezahlte. Nach Feststellung eines gerichtlich beauftragten …
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20.07.2020
von Rechtsanwalt Harald Krüger
… was ist vertragsgemäß ? - wieso " und " ? - wann sind Vertragsklauseln nicht "wirksam" ? - "Durchführung" meint was ? - Klage ? oder Vorschuß ? oder Ersatzvornahme ? oder Mietminderung ? sonstiges ? - was ist denn wesentlich ? - schlechter …
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25.06.2020
von Rechtsanwalt Timo Sahm
… Und zu guter Letzt steht dem Erwerber der einbehaltene Betrag nicht, wie gesetzlich eigentlich vorgesehen, zur Ersatzvornahme zur Verfügung, wenn der Bauträger trotz Nacherfüllungsfristsetzung die Mängel nicht beseitigt, sondern liegt „blockiert …
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05.06.2020
von Rechtsanwalt Marcus Kretschmer
… Mängelrechte nach § 634 BGB (Schadensersatz, Minderung, Rücktritt, Ersatzvornahme) zustehen. Hintergrund der Entscheidung ist, dass der Unternehmer, wie oben beschrieben, bis zur Abnahme jederzeit die Möglichkeit hat, das Werk mangelfrei …
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21.03.2020
von Rechtsanwalt Jürgen Leister
… können auch zwangsweise durchgesetzt werden. Wenn Sie sich beispielsweise weigern, Ihren Betrieb zu schließen, kann das Gesundheitsamt im Rahmen einer Ersatzvornahme gegebenenfalls unter Zuhilfenahme der Polizei die Schließung vornehmen …