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BGH verkündet Urteil im VW-Abgasskandal am 25. Mai
BGH verkündet Urteil im VW-Abgasskandal am 25. Mai
| 15.05.2020 von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
Verurteilung von VW zu Schadensersatz wird erwartet – Abzug einer Nutzungsentschädigung voraussichtlich legitim München, 14. Mai 2020. Am 25. Mai 2020 ist es (endlich) soweit. Dann wird der Bundesgerichthof zu ersten Mal ein Urteil im …
Generali Versicherung erklärt Anerkenntnis in der Betriebsunterbrechungsversicherung
Generali Versicherung erklärt Anerkenntnis in der Betriebsunterbrechungsversicherung
| 15.05.2020 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Generali Versicherung AG hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft den Anspruch eines Versicherungsnehmers aus der Betriebsunterbrechungsversicherung anerkannt, nachdem sie zuvor Leistungen verweigert …
Kündigung wegen Corona – geht das so einfach?
Kündigung wegen Corona – geht das so einfach?
| 15.05.2020 von Rechtsanwältin Jutta Engels
Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise sind offensichtlich. Vielfach wurde diese Ausnahmesituation bereits zum Anlass für den Ausspruch von (außerordentlichen) Kündigungen oder Änderungskündigungen genommen. Allerdings gibt es …
EuGH und der Widerrufsjoker bei Verbraucherdarlehen
EuGH und der Widerrufsjoker bei Verbraucherdarlehen
| 15.05.2020 von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
Von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann und einer Kollegin In einem spektakulären Urteil zum Widerruf von privaten Krediten hatte der Europäische Gerichtshof ( EuGH, Az.: C-66/19 ) entschieden, dass eine weit verbreitete Klausel, der sogenannte …
Bergdolt klagt für Wirecard-Aktionäre auf Schadensersatz
Bergdolt klagt für Wirecard-Aktionäre auf Schadensersatz
| 15.05.2020 von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Die Intransparenz bei Wirecard ist bereits seit längerem untragbar. Daran hat sich nichts geändert. Der KPMG-Bericht von Ende April 2020 hat jetzt gezeigt, dass die Schwelle zur fehlerhaften Kapitalmarktinformation überschritten ist. Nun …
Die 130%-Regel
Die 130%-Regel
| 15.05.2020 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Vertragsrechtsanwalt goes Schadensregulierung Gelegentlich wird man auch als Vertragsrechtsanwalt oder Firmenanwalt vom Mandanten gebeten, sich um die Regulierung eines Unfallschadens zu kümmern. Vermutlich sollte man von vornherein die …
Wann und wie darf der Staat in unsere Grundrechte eingreifen?
Wann und wie darf der Staat in unsere Grundrechte eingreifen?
| 04.07.2021 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Grundrechte des Grundgesetzes sind sehr umfassend. Vom Eigentum über die Familie bis hin zu Beruf und Religion sind vielerlei Aspekte des täglichen Lebens durch eigene Grundrechte geschützt. Was sonst nirgends explizit erwähnt ist, …
Widerrufsfrist muss bei Verbraucherkreditverträgen klar und prägnant sein
Widerrufsfrist muss bei Verbraucherkreditverträgen klar und prägnant sein
| 14.05.2020 von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
Von Rechtsanwältin & Steuerberaterin Elisa Roggendorff und Dr. Marc Laukemann Ist es Verbrauchern zumutbar die Modalitäten der Berechnung der Widerrufsfrist aus mehreren Vorschriften in verschiedenen Gesetzen zu ermitteln? Nein , hat …
Betreuungsverfügung
Betreuungsverfügung
| 13.05.2020 von Rechtsanwältin Erika von Heimburg
Wozu dient eine Betreuungsverfügung? Für den Fall, dass Sie betreuungsbedürftig werden, und vom Betreuungsgericht ein Betreuer bestellt werden muss, kann in einer Betreuungsverfügung Einfluss auf die spätere Betreuung genommen werden. In …
Stadtsparkasse München - Kunden berichten von Millionenschäden durch Eurex-Geschäfte!
Stadtsparkasse München - Kunden berichten von Millionenschäden durch Eurex-Geschäfte!
| 13.05.2020 von Rechtsanwältin Sarah Mahler
Bei der Kanzlei WinterWotsch in München melden sich immer mehr unzufriedene Kunden der Stadtsparkasse München. Die Kunden berichten von hohen Schäden, teils in Millionenhöhe, die sie im Zusammenhang mit Optionsgeschäften über die EUREX …
Wie bekomme ich ein Patent auf Software?
Wie bekomme ich ein Patent auf Software?
| 20.04.2023 von Patentanwalt Dr. Jochen Reich
Abstrakt Während das Patentrecht an sich bereits kompliziert genug ist haben sich bezüglich der Patentierung von Software spezielle Vorgehensweisen und eine ganz eigene Rechtsprechung herausgebildet. Diese sind sehr spezifisch und teilweise …
Die Vorsorgevollmacht
Die Vorsorgevollmacht
| 12.05.2020 von Rechtsanwältin Erika von Heimburg
Wozu dient eine Vorsorgevollmacht? Mit einer Vorsorgevollmacht erteilt der Vollmachtgeber einer oder mehreren Personen die Vollmacht, für ihn in allen persönlichen und/oder vermögensrechtlichen Angelegenheiten, Entscheidungen zu treffen, …
Scheidung zu Corona-Zeiten ohne mündliche Verhandlung?
Scheidung zu Corona-Zeiten ohne mündliche Verhandlung?
| 12.05.2020 von Rechtsanwältin Meltem Dayioglu
Gemäß § 128 Abs.1 S.1 FamFG sollten die Ehegatten vom Gericht persönlich angehört werden. Davon gibt es die Ausnahme, dass gem. § 128 Abs. 3 BGB ein Ehegatte zum Beispiel aus Gründen der Verhinderung oder Unzumutbarkeit auf Antrag befreit …
Treuk AG: Haften Unternehmensverantwortliche persönlich?
Treuk AG: Haften Unternehmensverantwortliche persönlich?
| 12.05.2020 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Bereits seit mehreren Jahren ist das Geschäftsmodell der Kölner Treuk AG in der Kritik. Anleger der Treuk AG haben ihre sicheren Kapitalanlagen wie Bausparverträge und Lebensversicherungsverträge gegen Nachrangdarlehen eingetauscht. Dabei …
Baukindergeld – Voraussetzung, Ablehnung und Gerichtszuständigkeit
Baukindergeld – Voraussetzung, Ablehnung und Gerichtszuständigkeit
| 04.06.2020 von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Für wen gibt es Baukindergeld? Anspruch haben Familien oder Alleinerziehende mit mindestens einem Kind. Eine Höchstgrenze an Kindern gibt es nicht. Berücksichtigt werden nur kindergeldberechtigte Kinder unter 18 Jahren. Sie müssen …
Patientenverfügung
Patientenverfügung
| 11.05.2020 von Rechtsanwältin Erika von Heimburg
Wozu dient eine Patientenverfügung? In einer Patientenverfügung wird im Voraus festgelegt, ob und wie man später ärztlich behandelt werden will, wenn man seinen eigenen Willen nicht mehr selbst äußern kann (z. B. Bewusstlosigkeit, Koma, …
Der Herr Professor ist kein Professor, oder doch?
Der Herr Professor ist kein Professor, oder doch?
| 12.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Öffentlichkeit und Fachkreise verstehen die Bezeichnung als „Professor“ nicht nur als prestigeträchtig, sondern darüber hinaus auch als Ausdruck herausragender beruflicher und fachlicher Kompetenz. Die Professur und damit auch die Abkürzung …
„Nur“ ein Einsichtsrecht des Betriebsrats in die Bruttolohnlisten
„Nur“ ein Einsichtsrecht des Betriebsrats in die Bruttolohnlisten
| 08.05.2020 von Rechtsanwältin Isabel Aumer
BAG-Entscheidung letztes Jahr Am 07.05.2019 (Az.: 1 ABR 53/17) hat das Bundesarbeitsgericht das Einsichtsrecht des Betriebsrats in die Listen der Bruttolöhne und -gehälter bestätigt. Einsichtsrecht „ja“ Das Landesarbeitsgericht (LAG) …
Die Rolle des Anwalts bei Vertragsverhandlungen
Die Rolle des Anwalts bei Vertragsverhandlungen
| 07.05.2020 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Verträge bergen meistens zweierlei: wirtschaftliche Chancen und rechtliche Risiken. Während es der Geschäftsleitung oder Vertriebsabteilung des Firmenmandanten häufig darum geht, die wirtschaftlichen Chancen zu realisieren, die in einem …
Das Testament bei Patchworkfamilien
Das Testament bei Patchworkfamilien
| 06.05.2020 von Rechtsanwältin Erika von Heimburg
Wie ist die gesetzliche Erbfolge bei Ehepaaren mit Kindern aus früheren Beziehungen? Personen, die aus einer durch Tod oder Scheidung beendeten früheren Ehe Kinder haben und in zweiter oder dritter Ehe verheiratet sind, werden im Fall einer …
Strafrechtliche Risiken im Zusammenhang mit den Soforthilfemaßnahmen anlässlich des Coronavirus
Strafrechtliche Risiken im Zusammenhang mit den Soforthilfemaßnahmen anlässlich des Coronavirus
| 06.05.2020 von Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lajtkep
Nach dem Auftreten des Coronavirus führten weitreichende Beschränkungen durch staatliche Anordnungen nach dem Infektionsschutzgesetz zu finanziellen Engpässen bei Unternehmen aus den unterschiedlichsten Wirtschaftsbereichen. Aus diesem …
Abgasskandal – BGH zweifelt an Argumentation von VW
Abgasskandal – BGH zweifelt an Argumentation von VW
| 05.05.2020 von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
VW ist im Dieselskandal wohl schadensersatzpflichtig – Anrechnung einer Nutzungsentschädigung wahrscheinlich München, 05.05.2020. Lange hat es gedauert, bis ein Fall im VW-Abgasskandal vor dem Bundesgerichtshof gelandet ist. Jetzt war es …
Ausnahmeregelung für die Testamentserstellung bei Corona-Beschränkungen ohne Zeuge vor Ort in Kanada
Ausnahmeregelung für die Testamentserstellung bei Corona-Beschränkungen ohne Zeuge vor Ort in Kanada
| 01.06.2021 von Rechtsanwältin Barrister & Solicitor Sylvia Jacob
Ausnahmeregelung für die Testamentserstellung Deutschland - Kanada Wie erstelle ich ein gültiges Testament, wenn wegen der Corona-Beschränkungen niemand dabei sein kann, es zu bezeugen? Ein deutsches Testament ist in Kanada nicht unbedingt …
Covid-19: Gutachten von Ex-OLG-Richter bejaht Eintrittspflicht der Betriebsschließungs-Versicherung
Covid-19: Gutachten von Ex-OLG-Richter bejaht Eintrittspflicht der Betriebsschließungs-Versicherung
| 05.05.2020 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Der ehemalige Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht München Walter Seitz bestätigt in einem Rechtsgutachten die uneingeschränkte Eintrittspflicht der Betriebsschließungs-Versicherung bei coronabedingten Betriebsschließungen. Spiegel …