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31.05.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Das Umweltbundesamt gilt als zentrale Umweltbehörde der Bundesregierung Deutschland. Das Amt setzt sich für Belange im Bereich des Umweltschutzes ein, unterstützt Forschungsprojekte und erlässt unmittelbar wirkende Regelungen …
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11.06.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Ehepaare regeln ihren Nachlass häufig durch ein gemeinschaftliches Testament. Insbesondere bei einer Trennung der Eheleute oder bei sonstigen Streitigkeiten in der Familie kommt oft die Frage auf, ob die Ehegatten an das gemeinschaftliche …
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25.06.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Testamente können zur Niederschrift eines Notars oder durch eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung errichtet werden (§§ 2231, 2247 BGB). Die Vorteile des notariellen Testaments sind insbesondere: Das notarielle Testament …
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18.08.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass der Anspruch auf Trennungsunterhalt weder voraussetzt, dass die Beteiligten vor der Trennung zusammengezogen sind oder zusammengelebt haben, noch dass es zu einer Verflechtung der …
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20.11.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Bei einer Trennung ändern sich viele Dinge, die vorher selbstverständlich waren. Zum Beispiel stellt sich die Frage des Umgangs mit einem gemeinsamen Konto. Wenn die Eheleute im Zuge ihrer Trennung die Konten nicht sofort trennen, kommt es …
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26.11.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Der Bundesrat stimmt am 29. November 2019 abschließend über das Gesetz zur finanziellen Entlastung für Angehörige von Pflegebedürftigen ab, das der Bundestag am 7. November 2019 verabschiedet hat. Danach sollen Sozialhilfeträger künftig auf …
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08.12.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Grundsätzlich ist zum Nachweis des Erbrechts das Testament im Original vorzulegen. Das Erbrecht kann aber In Ausnahmsfällen auch aufgrund der Vorlage einer Kopie des Originaltestaments nachgewiesen werden. Jedoch gelten für den Fall, dass …
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27.02.2019
von Rechtsanwältin Aileen Scholz
Die sachgrundlose Befristung wird seitens des Arbeitgebers oft zu Beginn eines Arbeitsverhältnisses gewählt. Gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von …
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28.01.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
1. Ausgangssituation Arbeitnehmer können eine Abfindung bei Kündigung durch Arbeitgeber häufig per Kündigungsschutzklage durchsetzen. Die richtige Taktik entscheidet. Grundsätzlich gibt es im deutschen Arbeitsrecht keinen Anspruch auf eine …
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03.06.2016
von Schäfer & Bremer
Oft bekomme ich als Fachanwalt für Arbeitsrecht von Arbeitnehmer-Mandanten die Behauptung zu hören, dass doch der Arbeitgeber bei einer ausgesprochenen Kündigung eine Abfindung zahlen müsse. Die Antwort ist ganz klar „Nein“. Es gibt nur die …
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07.06.2021
von Rechtsanwältin Isabel Fernández de Castillejo
Erkennen die Behörden Partnerschaften von nicht deutschen EU-Bürgern ohne Heirat an? Mit einer seit 24.11.2020 in Kraft getretenen Änderung des Freizügigkeitsgesetz/EU werden neben Änderungen bezüglich der „Brexit“-Problematik auch einige …
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18.03.2020
von Rechtsanwalt Jörg Borufka
Für Unternehmen, die durch die Betriebseinschränkungen infolge der Maßnahmen der Behörden zur Eindämmung des Coronavirus in Schwierigkeiten geraten, können folgende 5 Maßnahmen geboten sein: Beantragung Kurzarbeit – Antrag an Agentur für …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Das Thema Doping ist längst nicht mehr auf Spitzen- und Extremsportler beschränkt, sondern hat sich auch im Breitensport zu einer weit verbreiteten Praxis entwickelt. Studien schätzen, dass zwischen 5 und 15 Prozent der Amateursportler zu …
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06.03.2018
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
§ 109 der Gewerbeordnung sieht vor, dass jeder Arbeitnehmer einen Anspruch auf ein schriftliches Arbeitszeugnis in deutscher Sprache hat. Auch freie Mitarbeiter haben einen Zeugnisanspruch, ebenso Geschäftsführer, die nicht gleichzeitig …
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25.02.2016
von Rechtsanwältin Petra Nordhoff
Die Bundesregierung muss bis März eine Richtlinie der EU umsetzen und regelt das Widerrufsrecht neu. Dies hat auch Folgen für Altverträge. Nach derzeitiger Lage verlieren die Kunden von „Altverträgen“ zwischen 2002 und 2010 Ende Juni das …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt Johannes Goetz
Das Landgericht Heilbronn hat ShareWood Switzerland AG mit Urteil vom 8. März 2021 zur Rückzahlung von 33.649,95 € zuzüglich Zinsen an eine Anlegerin verurteilt, außerdem zur Übernahme außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten sowie dazu, die …
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19.11.2016
von Rechtsanwalt Willy Marquardt
Handynutzung während der Fahrt ist verboten Nicht selten hört man von Betroffenen, die mit dem Handy oder Smartphone am Steuer von den Ordnungshütern beobachtet wurden, dass sie ja gar nicht telefoniert haben, sondern lediglich die …
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18.03.2022
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Beratung im Zusammenhang mit Russischen Staatsanleihen Klaus Nieding: „Inhaber von russischen Staatsanleihen sollten schon jetzt ihre Rechte und Möglichkeiten prüfen lassen, um im Ernstfall vermeidbare Schäden abwenden zu können.“ Der …
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26.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der BGH hat entschieden: Dem Fall zu Grunde lag die Frage nach einem Darlehensrückzahlungsanspruch von rund T€ 27 zwischen zwei Gesellschaften. Der Darlehensvertrag war wegen Missbrauch der Vertretungsmacht unwirksam. Folglich wurde dem …
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18.10.2017
von Rechtsanwalt Michael Röcken
Vereine, die gemeinnützig sind und es bleiben möchten, müssen bestimmte Anforderungen an die Satzung erfüllen. Die Finanzverwaltung gibt hier eine Mustersatzung vor, welche die steuerlich relevanten Inhalte aufweist. Es handelt sich um die …
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03.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die Zwangsversteigerung von Immobilien ist ein komplexes rechtliches Verfahren, das sowohl für Gläubiger als auch für Schuldner von großer Bedeutung ist. Denn faktisch kann hierbei viel Geld realisiert, oder bei falscher …
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18.06.2014
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Die Zusammenarbeit zwischen Durchführenden und Notärzten ist selten über die historische Praxis hinaus festgelegt worden. Sie wurde weder dokumentiert noch juristisch begleitet. Die übliche Aussage hierzu lautet: „ Das haben wir schon immer …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
46.383,50 EUR forderte die Deutsche Rentenversicherung Bund von einer Physiotherapiepraxis. Die Rentenversicherung hatte zwei als freie Mitarbeiter beschäftigte Physiotherapeuten als angestellte Mitarbeiter eingestuft und daher die …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Sie betreiben ein Krankentransport- oder Rückholunternehmen? Dann beachten Sie bitte die Bayerischen Änderungen für Inlandsrückholungen und Auslandsrückholungen ab dem 1. April 2016. Das Gesetz zur Änderung des Bayerischen …