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31.03.2022
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Anwälte für Produktsicherheit und Produkthaftung Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH - Stuttgart www.goertz-legal.de 1. Allgemeine Hinweise zur Produktkonzeption (§ 4 ElektroG) Gem. § 4 I S. 2 ElektroG haben die Hersteller von …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Widerruf des Kfz-Kreditvertrags wegen fehlender oder unvollständiger Informationen zum außergerichtlichen Beschwerde- oder Rechtsbehelfsverfahren – der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit Sitz in Luxemburg entschied mit Urteil …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Fin-toward.com ist eine Online-Tradingplattform, über die Anleger angeblich mit Kryptowährungen, Forex, ETFs, Aktien etc. handeln konnten. Die Webseite ist mittlerweile nicht mehr erreichbar. Mit Bescheid vom 26.03.2021 hatte die …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Steuersparmodell Holding Das Einzelunternehmen stellt die beliebteste Rechtsform dar. Die Steuerlast ist dabei relativ hoch. Die Steuerlast kann jedoch durch das Holdingmodell in bestimmten Fällen erheblich gesenkt werden. a. Zivilrecht …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Moritz Hausmann
Was ist das Mindestlohngesetz? Seit dem 01. Januar 2015 gilt das sogenannte Mindestlohngesetz. In diesem ist die Verpflichtung des Arbeitgebers festgelegt, jeder Arbeitnehmerin und jedem Arbeitnehmer ein Arbeitsentgelt mindestens in Höhe …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Bei der Besteuerung natürlicher Personen kann ein Steuerpflichtiger eine natürliche Person sein, die Einkünfte erzielt, oder Erbe für alle Steuerverbindlichkeiten aus den Einkünften des Erblassers bis zu seinem Tod. Diesbezüglich ist ein …
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15.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Yoon
Wirecard AG – „Sammelklage“ gegen Ernst & Young GmbH eröffnet Mit Beschluss vom 14.03.2022, Az. 3 OH 2767/22 KapMuG hat das Landgericht München I einen Vorlagebeschluss zur Eröffnung eines Kapitalanlage-Musterverfahrens („Sammelklage“) …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
A. Antrag Hiermit stelle ich als Geschäftsführer der X GmbH den Antrag auf Bestellung eines Sanierungsmoderators gemäß § 94 Abs.1 StaRUG. Ziel der Sanierungsmoderation ist eine Lösung mit ausgewählten Gläubigern zur Überwindung unserer …
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15.03.2022
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Zahlreiche russische Staatbürger in Deutschland mussten in den letzten beiden Wochen feststellen, dass ihre Konten in Deutschland nicht mehr wie gewohnt funktionierten. In manchen Fällen wurden keine Überweisungen und sonstige Einzahlungen …
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04.01.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Lilial Verbot Abmahnung wegen Verstoß gegen das Verbot von Butylphenyl Methylypropional Lilial, auch als Butylphenyl Methylypropional, ist ein synthetischer Duftstoff, der in Kosmetikprodukten, Pflegeprodukten und Reinigungsmitteln …
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11.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
In der Gesellschafterversammlung treffen die GmbH-Gesellschafter die wichtigsten Entscheidungen. Innerhalb des Gesellschafterkreises ist die Gesellschafterversammlung daher auch wichtig, um konkrete Ziele zu definieren. Sowohl …
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14.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Einleitung Bei Gründung der GmbH ziehen die Gesellschafter meist noch an einem Strang. Im Lauf der Zeit können sich jedoch sowohl geschäftliche als auch persönliche Gründe dafür ergeben, dass man einen Mitgesellschafter (m/w/d) …
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14.03.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Ist die Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung durch die Bank rechtmäßig, wenn ich als Verbraucher ein Immobiliardarlehen vorzeitig ablöse? Wer als Verbraucher aus den verschiedensten Gründen (etwa Trennung, Ortswechsel, neues …
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13.03.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Das Unternehmensstabilisierungs- und Restrukturierungsgesetz(StaRUG) gibt es seit dem 01.01.2021. Damit soll eine vorbeugende Sanierung mit bestimmten Sanierungswerkzeugen außerhalb eines Insolvenzverfahrens ermöglicht werden. Voraussetzung …
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12.03.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Gemäß § 15 Absatz Nr. 1 UStG kann ein Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer erstattet erhalten. …
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12.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Beim Anbieter www.zinsfuchs.eu mit angeblicher Adresse im Sunderweg 3, 44147 Dortmund und in der Waltherstraße 21 in München, der Anlegern z.B. Angebote zu angeblich einlagengesicherten Festgeldanlagen machte, sollten Anleger nach Ansicht …
11.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei den Anbietern für Kapitalanlagen Fuerstkontor aus Karlsruhe und Euro Gic Investing aus München müssen Anleger inzwischen befürchten, dass sie einem unseriösen oder gar betrügerischen Anbieter zum Opfer gefallen sind und sollten nach …
10.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde hier in der Kanzlei erneut eine Abmahnung der Kaloud Inc. und der Kaloud Europe GmbH über Rechtsanwalt Dr. Moosreiner zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu dem …
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09.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ferdinand Unzicker
Was muss im Verkaufsprospekt stehen? BGH | Beschluss vom 8. Juni 2021 – XI ZB 22/19 Sachverhalt und Ausgangsverfahren Die Rendite einer Fondsbeteiligung fällt geringer aus als im Verkaufsprospekt prognostiziert. Was passiert? Manch Anleger …
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18.02.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Man kann Konflikte aussitzen oder vor Gericht austragen, was oft Jahre dauern kann. Man kann auch eine Sanierungsmoderation nutzen, um eine Krise zu vermeiden. 1. Grundlage: Das StaRUG Die Sanierungsmoderation ist ein dem …
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09.03.2022
von Rechtsanwalt Savin Vaic
JURISTISCHE PERSONEN Körperschaftsteuer Eine in der Republik Kroatien ansässige Gesellschaft und eine andere juristische Person, die eine wirtschaftliche Tätigkeit selbstständig, dauerhaft und zum Zwecke der Erzielung von Gewinn, Einkünften …
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09.03.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Wegen des Krieges in der Ukraine wurde gegen Russland ein Embargo verhängt. Wer haftet für Schäden und Ausfälle in meinem Unternehmen? Der Ausschluss Russlands vom Wirtschaftsverkehr trifft alle diejenigen, die mit Russland im Geschäft sind …
08.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung von Arthur Gerletz und Wladimir Gusenkow über die Kanzlei Gernot Hennig zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, dann berate ich gern auch Sie. Zu der mir vorliegenden Abmahnung: In …
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08.03.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Restrukturierungsbeauftragter Der Restrukturierungsbeauftragte begleitet in bestimmten Fällen Unternehmenssanierungen nach dem StaRUG, einem Gesetz, das zur präventiven Sanierung außerhalb einer Insolvenzreife und eines Insolvenzverfahrens …