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  • Umsatzsteuer und strafrechtlich eingezogene Tatentgelte – Was gilt jetzt?
    Umsatzsteuer und strafrechtlich eingezogene Tatentgelte – Was gilt jetzt?
    (3) | 21.03.2025 von Rechtsanwalt Christian Keßler
    1. Was wurde vom Bundesfinanzhof (BFH) entschieden? Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 25.09.2024 (Az.: XI R 6/23) klargestellt, dass strafrechtlich eingezogene Tatentgelte – wie etwa Bestechungsgelder – die …
  • Aufhebung eines Haftbefehls wegen fehlender Akteneinsicht: Ein wegweisender Beschluss des Amtsgerichts Kiel
    Aufhebung eines Haftbefehls wegen fehlender Akteneinsicht: Ein wegweisender Beschluss des Amtsgerichts Kiel
    (5) | 21.02.2025 von Rechtsanwalt Christian Keßler
    Welche Bedeutung hat der Beschluss des Amtsgerichts Kiel vom 25. Dezember 2024? Am 25. Dezember 2024 entschied das Amtsgericht (AG) Kiel, einen Haftbefehl aufzuheben, da die gesetzlichen Anforderungen an die Information des Beschuldigten …
  • NCMEC-Meldungen und strafrechtliche Verteidigung bei Kinderpornografie und Jugendpornografie
    NCMEC-Meldungen und strafrechtliche Verteidigung bei Kinderpornografie und Jugendpornografie
    (11) | 13.02.2025 von Rechtsanwalt Christian Keßler
    Was ist das NCMEC und wie entstehen die Meldungen? Das National Center for Missing and Exploited Children (NCMEC) ist eine private, nichtstaatliche Organisation in den USA, die unter anderem Meldungen zu Kinder- und Jugendpornografie …
  • Teil 5: Konkrete Verteidigungsstrategien im Steuerstrafrecht: Was tun bei Vorwürfen und Anklagen?
    Teil 5: Konkrete Verteidigungsstrategien im Steuerstrafrecht: Was tun bei Vorwürfen und Anklagen?
    (3) | 04.02.2025 von Rechtsanwalt Christian Keßler
    Im letzten Teil unserer Serie zum Steuerstrafrecht widmen wir uns den spezifischen Verteidigungsstrategien, die bei Vorwürfen der Steuerhinterziehung oder anderen steuerlichen Vergehen entscheidend sein können. Steuerstrafverfahren stellen …
  • Teil 4: Die Selbstanzeige im Steuerstrafrecht – Eine Chance zur Straffreiheit
    Teil 4: Die Selbstanzeige im Steuerstrafrecht – Eine Chance zur Straffreiheit
    (4) | 13.12.2024 von Rechtsanwalt Christian Keßler
    Die Selbstanzeige im Steuerstrafrecht bietet Steuerpflichtigen, die Steuern hinterzogen haben, die Möglichkeit, durch rechtzeitige Offenlegung Straffreiheit zu erlangen. Eine Selbstanzeige kann jedoch nur wirksam sein, wenn sie unter …
  • Teil 3: Verfahrensablauf im Steuerstrafrecht – Von der Entdeckung bis zur Urteilsverkündung
    Teil 3: Verfahrensablauf im Steuerstrafrecht – Von der Entdeckung bis zur Urteilsverkündung
    (8) | 12.12.2024 von Rechtsanwalt Christian Keßler
    Im dritten Teil dieser Serie beleuchten wir den Verfahrensablauf im Steuerstrafrecht von der Entdeckung einer möglichen Steuerhinterziehung bis hin zur Urteilsverkündung. Ein Steuerstrafverfahren verläuft in mehreren Schritten und kann …
  • Teil 2: Wann beginnt Steuerhinterziehung – Der Tatbestand und seine Voraussetzungen
    Teil 2: Wann beginnt Steuerhinterziehung – Der Tatbestand und seine Voraussetzungen
    (10) | 11.12.2024 von Rechtsanwalt Christian Keßler
    Im zweiten Teil dieser Serie widmen wir uns den Voraussetzungen und dem Beginn der Steuerhinterziehung. Dieser Beitrag hilft Ihnen zu verstehen, welche konkreten Bedingungen vorliegen müssen, damit eine Handlung als Steuerhinterziehung gilt …
  • Teil 1: W​​​​​as ist Steuerhinterziehung und wie kann sie geahndet werden?
    Teil 1: W​​​​​as ist Steuerhinterziehung und wie kann sie geahndet werden?
    (8) | 30.10.2024 von Rechtsanwalt Christian Keßler
    Die Steuerhinterziehung zählt in Deutschland zu den bedeutendsten Delikten im Bereich des Steuerstrafrechts. Steuerhinterziehung ist ein Straftatbestand, der jährlich eine Vielzahl von Ermittlungsverfahren auslöst und hohe Schadenssummen …
  • Das neue Konsumcannabisgesetz und die Entscheidung des OLG Hamburg
    Das neue Konsumcannabisgesetz und die Entscheidung des OLG Hamburg
    (4) | 17.06.2024 von Rechtsanwalt Christian Keßler
    Das neue Konsumcannabisgesetz und die Entscheidung des OLG Hamburg Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat am 9. April 2024 eine bedeutende Entscheidung im Zusammenhang mit dem neuen Konsumcannabisgesetz (KCanG) gefällt. Dieses Urteil hat …
  • Neuer/höherer THC-Grenzwert im Blut bei der Drogenfahrt
    Neuer/höherer THC-Grenzwert im Blut bei der Drogenfahrt
    (8) | 04.06.2024 von Rechtsanwalt Christian Keßler
    Worum geht es in dem Urteil des AG Dortmund? Das Amtsgericht Dortmund hat in einem Urteil vom 11. April 2024 eine richtungsweisende Entscheidung getroffen. Ein Betroffener wurde freigesprochen, obwohl er mit einer THC-Konzentration von 3,1 …
  • „Nicht geringe Menge“ beim Handeltreiben mit Cannabis nach neuem Recht – Ein Überblick
    „Nicht geringe Menge“ beim Handeltreiben mit Cannabis nach neuem Recht – Ein Überblick
    (6) | 21.05.2024 von Rechtsanwalt Christian Keßler
    Was ist der Hintergrund des Urteils? Am 18. April 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine wegweisende Entscheidung zum neuen Konsumcannabisgesetz (KCanG) getroffen. Der Grenzwert der „nicht geringen Menge“ im Sinne von § 34 Abs. 3 S. 2 …
  • Legalized it? – Das neue Konsumcannabisgesetz
    Legalized it? – Das neue Konsumcannabisgesetz
    (4) | 19.05.2024 von Rechtsanwalt Christian Keßler
    Einführung: Was hat sich geändert? Am 23. Februar 2024 hat der Bundestag das „Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz – CanG)“ beschlossen. Überraschenderweise passierte es am 22. …
  • Änderungen im Gesetz zur Verbreitung von Missbrauchsmaterial
    Änderungen im Gesetz zur Verbreitung von Missbrauchsmaterial
    (5) | 18.05.2024 von Rechtsanwalt Christian Keßler
    Was hat sich geändert? Der Bundestag hat das Gesetz zur Verbreitung von Kinderpornografie erneut reformiert. Nach der Verschärfung der Strafen im Jahr 2021 wurde nun das Mindeststrafmaß wieder gesenkt. Für die Verbreitung von Bildmaterial, …
  • Der unerwartete Effekt der Cannabis-Teillegalisierung auf die Geldwäschegesetze in Deutschland
    Der unerwartete Effekt der Cannabis-Teillegalisierung auf die Geldwäschegesetze in Deutschland
    (7) | 30.04.2024 von Rechtsanwalt Christian Keßler
    Was hat sich seit der Cannabis-Teillegalisierung geändert? Seit dem 1. April 2024 hat sich das Leben deutscher Cannabis-Konsumenten grundlegend gewandelt. Die Regierung hat bestimmte Mengen an Cannabis für den Eigenkonsum dekriminalisiert, …
  • Blockade durch (Klima-) Demonstranten
    Blockade durch (Klima-) Demonstranten
    (4) | 08.02.2024 von Rechtsanwalt Christian Keßler
    Einleitung In letzter Zeit sorgen vermehrt Klima-Demonstranten für Aufsehen, indem sie Autobahnen und Straßen blockieren, um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen. Dabei kleben sich manche Demonstranten auf der Straße fest, was zu langen …
  • Cannabis-Gesetzgebung
    Cannabis-Gesetzgebung
    (23) | 07.02.2024 von Rechtsanwalt Christian Keßler
    Die SPD-Fraktion im Bundestag hat ihre internen Differenzen bezüglich des Cannabisgesetzes beigelegt. Die geplante, kontrovers diskutierte Teil-Legalisierung von Cannabis soll nun in der letzten Sitzungswoche des Februars im Bundestag ohne …
  • Erste Verurteilung eines Steueranwalts im Cum-Ex-Skandal
    Erste Verurteilung eines Steueranwalts im Cum-Ex-Skandal
    (9) | 06.02.2024 von Rechtsanwalt Christian Keßler
    In einem beispiellosen Urteil hat das Landgericht Frankfurt am Main einen ehemaligen Partner der renommierten Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer, Ulf Johannemann, zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Johannemann …
  • Anpassung der Strafrahmen: Ein Schritt hin zu effektiverer Bekämpfung von Kinderpornografie
    Anpassung der Strafrahmen: Ein Schritt hin zu effektiverer Bekämpfung von Kinderpornografie
    (9) | 05.02.2024 von Rechtsanwalt Christian Keßler
    Das Bundeskabinett steht kurz davor, eine maßgebliche Änderung in der Strafgesetzgebung vorzunehmen, die die zuvor unter der Großen Koalition verschärften Strafen für Kinderpornografie zurücknimmt. Diese Entscheidung, weit entfernt von …
  • Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung?
    Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung?
    (6) | 19.01.2024 von Rechtsanwalt Christian Keßler
    Die Klimaaktivistengruppe "Letzte Generation" steht im Fokus der deutschen Justiz, da diskutiert wird, ob sie als "kriminelle Vereinigung" gemäß § 129 Strafgesetzbuch (StGB) eingestuft werden kann. Diese Frage ist rechtlich komplex und …
  • Ermittlungsverfahren gegen Apotheker wegen Corona-Medikamenten
    Ermittlungsverfahren gegen Apotheker wegen Corona-Medikamenten
    (6) | 17.01.2024 von Rechtsanwalt Christian Keßler
    In einem aktuellen Fall hat das Bundesgesundheitsministerium Anzeigen gegen mehrere Apotheker in Deutschland erstattet. Diese stehen im Verdacht, das staatlich finanzierte Corona-Medikament Paxlovid illegal weiterverkauft zu haben. Die …
  • Neuerungen im Cannabisgesetz – Entkriminalisierung und Änderungen im Detail
    Neuerungen im Cannabisgesetz – Entkriminalisierung und Änderungen im Detail
    (15) | 11.12.2023 von Rechtsanwalt Christian Keßler
    Die Ampel-Koalition hat sich auf wichtige Änderungen im geplanten Cannabisgesetz geeinigt, die eine Entkriminalisierung des Cannabisbesitzes und -konsums sowie Anpassungen in den Regelungen zum Eigenanbau und zum Schutz Minderjähriger …
  • FG Köln Urteil – 1,3 Millionen Euro sind kein "Trinkgeld"
    FG Köln Urteil – 1,3 Millionen Euro sind kein "Trinkgeld"
    (4) | 08.12.2023 von Rechtsanwalt Christian Keßler
    In einem aufsehenerregenden Urteil hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden, dass Zahlungen in Höhe von 50.000 Euro und 1,3 Millionen Euro an die Prokuristen eines Unternehmens nicht als steuerfreie Trinkgelder im Sinne des …
  • Freispruch des Bürgermeisters im Tragödienfall
    Freispruch des Bürgermeisters im Tragödienfall
    (6) | 07.12.2023 von Rechtsanwalt Christian Keßler
    In einem bemerkenswerten Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) den ehemaligen Bürgermeister einer nordhessischen Kleinstadt freigesprochen. Der Fall betrifft den tragischen Tod von drei Kindern, die im Jahr 2016 in einem …
  • Revolution im Verkehrsrecht: Keine Fahrverbote mehr für E-Scooter und Fahrräder
    Revolution im Verkehrsrecht: Keine Fahrverbote mehr für E-Scooter und Fahrräder
    (8) | 09.11.2023 von Rechtsanwalt Christian Keßler
    Ein bahnbrechendes Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hebt Fahrverbote für E-Scooter und Fahrräder auf. Erfahren Sie, was dies für Radfahrer und E-Scooter-Nutzer bedeutet. In einer wegweisenden Entscheidung hat der Bayerische …