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1. Was wurde vom Bundesfinanzhof (BFH) entschieden? Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 25.09.2024 (Az.: XI R 6/23) klargestellt, dass strafrechtlich eingezogene Tatentgelte – wie etwa Bestechungsgelder – die …

Welche Bedeutung hat der Beschluss des Amtsgerichts Kiel vom 25. Dezember 2024? Am 25. Dezember 2024 entschied das Amtsgericht (AG) Kiel, einen Haftbefehl aufzuheben, da die gesetzlichen Anforderungen an die Information des Beschuldigten …

Was ist das NCMEC und wie entstehen die Meldungen? Das National Center for Missing and Exploited Children (NCMEC) ist eine private, nichtstaatliche Organisation in den USA, die unter anderem Meldungen zu Kinder- und Jugendpornografie …

Im letzten Teil unserer Serie zum Steuerstrafrecht widmen wir uns den spezifischen Verteidigungsstrategien, die bei Vorwürfen der Steuerhinterziehung oder anderen steuerlichen Vergehen entscheidend sein können. Steuerstrafverfahren stellen …

Die Selbstanzeige im Steuerstrafrecht bietet Steuerpflichtigen, die Steuern hinterzogen haben, die Möglichkeit, durch rechtzeitige Offenlegung Straffreiheit zu erlangen. Eine Selbstanzeige kann jedoch nur wirksam sein, wenn sie unter …

Im dritten Teil dieser Serie beleuchten wir den Verfahrensablauf im Steuerstrafrecht von der Entdeckung einer möglichen Steuerhinterziehung bis hin zur Urteilsverkündung. Ein Steuerstrafverfahren verläuft in mehreren Schritten und kann …

Im zweiten Teil dieser Serie widmen wir uns den Voraussetzungen und dem Beginn der Steuerhinterziehung. Dieser Beitrag hilft Ihnen zu verstehen, welche konkreten Bedingungen vorliegen müssen, damit eine Handlung als Steuerhinterziehung gilt …

Die Steuerhinterziehung zählt in Deutschland zu den bedeutendsten Delikten im Bereich des Steuerstrafrechts. Steuerhinterziehung ist ein Straftatbestand, der jährlich eine Vielzahl von Ermittlungsverfahren auslöst und hohe Schadenssummen …

Das neue Konsumcannabisgesetz und die Entscheidung des OLG Hamburg Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat am 9. April 2024 eine bedeutende Entscheidung im Zusammenhang mit dem neuen Konsumcannabisgesetz (KCanG) gefällt. Dieses Urteil hat …

Worum geht es in dem Urteil des AG Dortmund? Das Amtsgericht Dortmund hat in einem Urteil vom 11. April 2024 eine richtungsweisende Entscheidung getroffen. Ein Betroffener wurde freigesprochen, obwohl er mit einer THC-Konzentration von 3,1 …

Was ist der Hintergrund des Urteils? Am 18. April 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine wegweisende Entscheidung zum neuen Konsumcannabisgesetz (KCanG) getroffen. Der Grenzwert der „nicht geringen Menge“ im Sinne von § 34 Abs. 3 S. 2 …

Einführung: Was hat sich geändert? Am 23. Februar 2024 hat der Bundestag das „Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz – CanG)“ beschlossen. Überraschenderweise passierte es am 22. …

Was hat sich geändert? Der Bundestag hat das Gesetz zur Verbreitung von Kinderpornografie erneut reformiert. Nach der Verschärfung der Strafen im Jahr 2021 wurde nun das Mindeststrafmaß wieder gesenkt. Für die Verbreitung von Bildmaterial, …

Was hat sich seit der Cannabis-Teillegalisierung geändert? Seit dem 1. April 2024 hat sich das Leben deutscher Cannabis-Konsumenten grundlegend gewandelt. Die Regierung hat bestimmte Mengen an Cannabis für den Eigenkonsum dekriminalisiert, …

Einleitung In letzter Zeit sorgen vermehrt Klima-Demonstranten für Aufsehen, indem sie Autobahnen und Straßen blockieren, um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen. Dabei kleben sich manche Demonstranten auf der Straße fest, was zu langen …

Die SPD-Fraktion im Bundestag hat ihre internen Differenzen bezüglich des Cannabisgesetzes beigelegt. Die geplante, kontrovers diskutierte Teil-Legalisierung von Cannabis soll nun in der letzten Sitzungswoche des Februars im Bundestag ohne …

In einem beispiellosen Urteil hat das Landgericht Frankfurt am Main einen ehemaligen Partner der renommierten Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer, Ulf Johannemann, zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Johannemann …

Das Bundeskabinett steht kurz davor, eine maßgebliche Änderung in der Strafgesetzgebung vorzunehmen, die die zuvor unter der Großen Koalition verschärften Strafen für Kinderpornografie zurücknimmt. Diese Entscheidung, weit entfernt von …

Die Klimaaktivistengruppe "Letzte Generation" steht im Fokus der deutschen Justiz, da diskutiert wird, ob sie als "kriminelle Vereinigung" gemäß § 129 Strafgesetzbuch (StGB) eingestuft werden kann. Diese Frage ist rechtlich komplex und …

In einem aktuellen Fall hat das Bundesgesundheitsministerium Anzeigen gegen mehrere Apotheker in Deutschland erstattet. Diese stehen im Verdacht, das staatlich finanzierte Corona-Medikament Paxlovid illegal weiterverkauft zu haben. Die …

Die Ampel-Koalition hat sich auf wichtige Änderungen im geplanten Cannabisgesetz geeinigt, die eine Entkriminalisierung des Cannabisbesitzes und -konsums sowie Anpassungen in den Regelungen zum Eigenanbau und zum Schutz Minderjähriger …

In einem aufsehenerregenden Urteil hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden, dass Zahlungen in Höhe von 50.000 Euro und 1,3 Millionen Euro an die Prokuristen eines Unternehmens nicht als steuerfreie Trinkgelder im Sinne des …

In einem bemerkenswerten Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) den ehemaligen Bürgermeister einer nordhessischen Kleinstadt freigesprochen. Der Fall betrifft den tragischen Tod von drei Kindern, die im Jahr 2016 in einem …

Ein bahnbrechendes Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hebt Fahrverbote für E-Scooter und Fahrräder auf. Erfahren Sie, was dies für Radfahrer und E-Scooter-Nutzer bedeutet. In einer wegweisenden Entscheidung hat der Bayerische …