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08.04.2020
von Rechtsanwältin Friederike Nouri
Die Rechtsgrundlage für die Nötigung findet sich im § 240 StGB. Eine spezielle Norm für die Nötigung im Straßenverkehr gibt es nicht, weshalb auf § 240 StGB zurückgegriffen wird und folglich muss auch der Tatbestand mit all seinen …
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08.04.2020
von Rechtsanwältin Birte Raguse
Steht fest, dass aufgrund eines Verbotes ein Anspruch auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz besteht, stellt sich als nächstes die Frage, wie dieser zu berechnen ist. Dies ergibt sich aus § 56 ABS. 3 IfSG. Entschädigung des …
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08.04.2020
von Rechts- und Fachanwältin Sigrun Mast Maître en Droit
Kann ein ehrenamtlicher Vorstand haften ? Ja, auch ein Vorstand haftet für das Handeln in seinem Verantwortungsbereich. Allerdings gibt es gesetzliche Haftungserleichterungen . Ein unentgeltlich tätiger Vorstand oder ein Vorstand mit einer …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Finn Streich
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 30.01.2020 unter dem Aktenzeichen VII ZR 33/19 darüber entschieden, welche Voraussetzungen der Entschädigungsanspruch nach § 642 BGB hat. Bei diesem Entschädigungsanspruch handelt es sich um eine …
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08.04.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Corona-Krise für Gewerbemieter – besteht die Mietzahlungspflicht weiterhin? Eine vordergründige wichtige Frage, die sich nicht nur privaten Mietern, sondern vor allem auch Gewerbemietern aktuell stellt, ist die Frage der …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 30. Januar 2019 zum Aktenzeichen 5 AZR 556/17 entschieden, dass Praktikanten keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben, wenn sie das Praktikum zur Orientierung für eine …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (BT-Drs. 19/18110) wurde am 25. März 2020 vom Bundestag verabschiedet. Am 27. März 2020 hat der Bundesrat dem Gesetzentwurf zur …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Mit Urteil vom 26.03.2020 ( Az.: C-66/19 ) entschied der EuGH in einem Fall, in dem ein Verbraucher mit einer Kreissparkasse um die Rechtzeitigkeit seines Widerrufs stritt, zu Gunsten des Verbrauchers. So machte der EuGH den Weg für …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Überall bleiben Theater und Kinos geschlossen: Kulturschaffende und -unternehmen stehen vor riesigen existentiellen Problemen. Aber auch Gewerbebetriebe dürfen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden: Tanzlustbarkeiten, Messen, …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Inhalt der Abmahnung Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der GKS Rechtsanwälte aus Wuppertal vor. GKS Rechtsanwälte mahnen im Namen der Vero Software GmbH ab. Die Vero Software GmbH bietet nach eigenen Angaben Software im Bereich der …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei Nordermann Czychowski & Partner aus Berlin mahnt für die Nintendo Co., Ltd. und die Nintendo of Europe GmbH (nachfolgend: Nintendo) vermeintliche Rechtsverletzungen ab. Die Abmahnung hat den Verkauf von sogenannten …
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07.04.2020
von Rechtsanwältin Maha Zelzili
Unheilbar kranke Menschen wünschen sich mitunter einen vorzeitigen Tod, der sie von ihren Schmerzen und Leid erlösen soll. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage inwieweit eine Einflussnahme auf den Sterbevorgang durch Ärzte, …
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23.10.2023
von Rechtsanwältin Friederike Nouri
Verkehrsunfälle mit Beteiligung von mit Kindern sind keine Seltenheit. Häufig sind gerade kleinere Schäden schwer oder gar nicht zu vermeiden, vor allem wenn Kinder beim Überqueren von Straßen nicht ihre volle Aufmerksamkeit auf die Straße …
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07.04.2020
von Rechtsanwältin Katharina Liffers
Aufgrund der aktuellen Situation stehen zahlreiche Unternehmer vor der Frage: Wie kann ich das finanziell überstehen? Insbesondere die Gastronomie, aber auch Frisör- und Kosmetiksalons, wenden sich hilfesuchend an uns, um abzuklären, was …
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07.04.2020
von Rechtsanwältin Birte Raguse
Wem steht ein Anspruch auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz zu, wem nicht? Mitarbeiter von Betrieben, Firmen oder Praxen, die aufgrund einer Infektion eines Mitarbeiters mit dem Coronavirus geschlossen wurden oder Personen, die …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Die Entscheidung des EuGH C-66/19 schlägt weiter hohe Wellen. Wir hatten dazu bereits eine relativierende und kritische Einordnung hier gegeben. Bedeutung für Kfz-Finanzierungen Größer als im Bereich der Immobiliardarlehen dürften die …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Die Entscheidung Das Wiesbadener Verwaltungsgericht hat den Eilantrag einer Schülerin auf Aussetzung der Abiturprüfung in Hessen wegen einer drohenden Gesundheitsgefährdung durch das Coronavirus abgelehnt (Az.: 6 L 342/20.WI). Nach …
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07.04.2020
von Rechtsanwältin Aline Mömken
1. Schweigen! Wenn Sie von der Polizei festgenommen werden, sollten Sie die wichtigste Regel beachten: Nichts sagen! Was einmal gesagt wurde, wird von der Polizei in die Akte aufgenommen – und kein Strafverteidiger der Welt bekommt es je …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Thomas Thielmann
Eine Vielzahl von Sparverträgen „Prämiensparen S-flexibel“ der Sparkassen Duisburg, Mülheim an der Ruhr und Krefeld wurden in den vergangenen Monaten gekündigt. Sparer nehmen dies nun zum Anlass, um sich mit diesem Sparprodukt erneut …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Werner Hamm
Die baden-württembergische Landesregierung hat, aktualisiert zum 28.03.2020, eine Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (CoronaVO) erlassen zusammen mit einem Bußgeldkatalog, in dem sich …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Der sozialrechtliche Status von Vertretungsärzten oder Honorarärzten war in der Vergangenheit äußerst umstritten. Die Sozialgerichte haben hier mit unterschiedlichen Bewertungen unterschiedliche Ergebnisse festgestellt. Nun hat das …
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15.12.2021
von Rechtsanwalt Markus Lang
Viele hochwertige Gegenstände, wie z. B. Kraftfahrzeuge, werden durch Darlehen finanziert. Darlehensverträge zwischen einem Unternehmer, in der Regel einer Bank, und einem Verbraucher können innerhalb von vierzehn Tagen widerrufen werden. …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Es gelten wichtige Fristen: Kündigungsschutzklagen sind spätestens drei Wochen nach Zugang der Kündigung bei Gericht einzulegen! Eine Klage auf Entfristung ist gleichfalls spätestens nach drei Wochen – hier nach Ende der letzten Befristung …
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07.04.2020
von Rechtsanwältin Birgit Hildebrandt
Der EuGH hat in einer Entscheidung vom 26.03.2020 die Möglichkeit des Widerrufs von Kreditverträgen, die in der Zeit von Juni 2010 – 2016 und auch noch 2019 und 2020 geschlossen wurden, eröffnet. Was ist der Inhalt In zahlreichen Verträgen …