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17.06.2011
von Rechtsanwalt Gereon Temme
Der Gesetzgeber hat mit dem neuen Erbschaftssteuerrecht Möglichkeiten erschaffen, das Betriebsvermögen im Rahmen von Unternehmensnachfolge weitgehend von der Erbschaftsteuer befreit, zu übertragen. Dabei wird das Betriebsvermögen durch …
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23.08.2012
von Rechtsanwalt Gereon Temme
Eine Klausel im Arbeitsvertrag, wonach ein Arbeitnehmer bei betrieblichem Erfordernis ohne besondere Vergütung zu Mehrarbeit verpflichtet ist, ist unwirksam, weil sie nicht klar und verständlich ist. Der Vergütungsanspruch richtet sich in …
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20.03.2018
von Rechtsanwältin Jana Narloch
Es ist amtlich – das Amtsgericht München hat am 19.03.2018 das vorläufige Insolvenzverfahren zu drei Gesellschaften der P&R Gruppe angeordnet. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter der P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und …
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08.03.2018
von Rechtsanwältin Beate Gast
In einem von Frau Rechtsanwältin Beate Gast erstrittenen Urteil des OLG München vom 23.10.2014, Az.: 8 U 2900/14, wurde per einstweiliger Verfügung einer (Mit-)Erbin ein Anspruch auf Einräumung eines ihrer Erbquote entsprechenden …
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07.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse
Ebenso wie ein Erwachsener kann auch ein Minderjähriger erben. Es gibt zwei Möglichkeiten, wie ein Minderjähriger zum Erben wird: entweder wurde dieser im Testament zum Erben bestimmt oder er wurde in Folge der gesetzlichen Erbfolge Erbe. …
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09.04.2021
von Rechtsanwalt René Litschner
Während der Corona-Pandemie und den einhergehenden Lockdowns fühlen sich viele Menschen einsam und suchen Trost und Gesellschaft auf den vielen Sozialen Netzwerken, die heutzutage bestehen. So kommt es nicht selten zum sog. „Love-Scamming“, …
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22.11.2013
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Ab dem 25.12.2013 können besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung, in denen die Taten ab dem 25.12.2003 beendet waren, verjähren. Mit Wirkung vom 25.12.2008 gilt gemäß § 376 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) für besonders schwere Fälle …
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28.01.2021
von Rechtsanwalt Marco Atmaca
Nach der Übernahme von Flaschenpost.de durch den Oetker-Konzern trifft es nun die Arbeitnehmer von Durstexpress.de, welches ebenfalls ein Oetker-Unternehmen ist, insbesondere auch am Standort Bochum hart: Es werden Kündigungen …
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14.01.2019
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
Viele Betroffene kennen die Situation bestimmt: Man stellt einen Antrag bei einem Leistungsträger und die Bearbeitung dauert so lange, dass man bereits in finanzielle Schwierigkeiten gerät. Leistungsträger können das Jobcenter, die …
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13.01.2016
von Rechtsanwalt Maik Hieke
1. Einleitung Arzthaftung ist in aller Munde. Nicht nur beim Menschen nehmen ärztliche Behandlungen und medizinische Eingriffe beständig zu und steigen damit zwangsläufig auch die medizinischen Fehler, sei es durch organisatorisches, …
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05.04.2012
von Rechtsanwältin Erika von Heimburg
Die wenigsten denken daran, dass Sie auch eine Vorsorge treffen müssen, wenn Sie durch Unfall, Krankheit oder ähnliches nicht mehr in der Lage sind für sich zu handeln und zu entscheiden. Dies kann schon in jungen Jahren eintreten. Hierzu …
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25.09.2013
von steuerwerk PartG mbB
Grundsätzlich trifft nicht den Mieter, sondern den Vermieter die Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen. Diese Verpflichtung kann im Mietvertrag wirksam formularmäßig oder auch individuell durch eine Vereinbarung auf den …
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12.09.2019
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Nachdem die Staatsanwaltschaft Darmstadt am 04.09.2019 in den Geschäftsräumen der PIM Gold GmbH und der Premium Gold Deutschland GmbH in Heusenstamm bei Frankfurt eine richterlich angeordnete Hausdurchsuchung durchführte, dabei …
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05.01.2022
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Am 30.12.2021 haben die Deutsche Lichtmiete AG und zwei weitere Gesellschaften, die Deutsche Lichtmiete Vermietgesellschaft mbH und die Deutsche Lichtmiete Produktionsgesellschaft mbH vor dem zuständigen Amtsgericht Oldenburg einen Antrag …
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02.11.2021
von Rechtsanwältin Friederike Peschke
Das
OLG Dresden hatte in seinem Beschluss vom 25.06.2021 (21 UF 350/21)
über die Regelung des Umgangs des Antragstellers mit dem Kind sowie
über Meinungsver-schiedenheiten der Eltern hinsichtlich einer
Auslandsreise zu entscheiden. …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Die Kanzlei BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte berät Sie bundesweit im Disziplinarrecht – Ihr Anwalt für Disziplinarrecht Was ist ein Dienstvergehen? Im Disziplinarrecht gibt es keine ausformulierten Tatbestände wie im Strafrecht. Wann also ein …
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10.02.2017
von Rechtsanwalt Frank Baranowski
Ehegattenunterhalt ist in erster Linie als sogenannter Elementarunterhalt (§ 1578 Abs. 1 BGB) geschuldet, der zur Deckung der im täglichen Leben normalerweise auftretenden Bedürfnisse dient. Davon umfasst werden die Kosten für Essen und …
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19.04.2020
von Rechtsanwalt und Notar Walter Klemeyer
Wenn für Ihr Arbeitsverhältnis wirksam Kurzarbeit angeordnet worden ist und Ihr Arbeitergeber Kurzarbeit bei der Agentur für Arbeit angemeldet hat, bedeutet das für Sie, dass Sie lediglich 60 % Ihrer Nettoentgeltdifferenz oder, falls Sie …
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31.05.2019
von Rechtsanwalt Claus Centorbi
Die italienischen Eheleute leben seit 15 Jahren in Deutschland und möchten geschieden werden. Ein Ehegatte möchte nach Italien zurückkehren und es stellt sich die Frage der Rechtswahl: Nach welchem Recht soll geschieden werden? Das …
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24.05.2018
von Rechtsanwalt Dino Kolar
Der BGH hatte sich in seiner Entscheidung vom 15.05.2018 – VI ZR 233/17 – mit der Frage zu befassen, ob die Aufnahmen einer Dashcam als Beweismittel in einem Unfallhaftungsprozess herangezogen werden können, oder ob diese unzulässig seien. …
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08.05.2019
von Rechtsanwalt Dino Kolar
Einbau von Rauchmeldern durch den Vermieter und Recht zum Betreten der Mietswohnung zu diesem Zwecke? Das Amtsgericht München hatte in einem Urteil den Fall zu entscheiden, in dem ein Vermieter von seinem Mieter persönlichen Zutritt zu dem …
Broker Betrug: Sie haben Geld bei einem Broker verloren – Oftmals können Sie Ihr Geld zurückerhalten
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Sascha Müller
Eine (kostenfreie) Ersteinschätzung lohnt sich besonders, wenn es um Verluste an der Börse geht. Denn viele Broker, auch die regulierten, halten sich nicht immer an die geltenden Gesetze. Ein Beispiel hierfür ist: Sie werden kontaktiert und …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
Insolvenz ist in der modernen Wirtschaftswelt ein sensibles Thema , das Unternehmen jeder Größe und Branche betreffen kann. Dieser Artikel beleuchtet den Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit - einen Zustand, in dem Unternehmen nicht mehr …
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20.03.2023
von Rechtsanwältin Stefanie Burkardt
Eigene Anwaltskosten von der Gegenseite zurückverlangen In einigen Fallkonstellationen besteht die Möglichkeit, die eigenen Anwaltskosten von der Gegenseite zurückzuverlangen. Mit einem materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch kann …