84 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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07.02.2023
… mit der Polizei auftaucht. Verweigerern droht neben den zwangsvollstreckungsrechtlichen Maßnahmen auch ein Ordnungswidrigkeitsverfahren, denn nach § 12 Abs. 1 Nr. 3 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag handelt ordnungswidrig, „wer vorsätzlich …
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15.09.2022
… Nach § 56 Ordnungswidrigkeitengesetz OWiG kann der Betroffene bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten, wie beispielsweise bei einem Verstoß gegen ein Halte- und Parkverbot, verwarnt werden und ein Verwarnungsgeld von 5 Euro bis 55 Euro auferlegt …
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15.06.2022
… Waffenschein ist immer zusammen mit einem Ausweisdokument mitzuführen. Hat der Besitzer die Papiere bei einer Personenkontrolle nicht griffbereit und trägt er eine Waffe bei sich, stellt dies eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einem Bußgeld …
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16.02.2022
… eine Ordnungswidrigkeit. Eine Befreiung vom Schulbesuch ist nur dann möglich, wenn dem Kind Bildungs- oder Schulunfähigkeit ärztlich attestiert worden ist. Das bedeutet, es muss eine körperliche, geistige oder seelische Behinderung des Kindes vorliegen. In solch einem Fall muss es keine Schule besuchen.
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27.04.2022
… PLZ Name der zuständigen Behörde Straße PLZ Betreff: Antrag auf Akteneinsicht Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich nach § 49 OWiG (bei Ordnungswidrigkeiten) oder § 147 StPO (bei Straftaten) die Akteneinsicht in folgende mich …
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23.02.2022
Die wichtigsten Fakten Zahlt man bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten sofort das Verwarnungsgeld, so entstehen keine zusätzlichen Kosten durch die Einleitung eines Bußgeldverfahrens. Bei einer Straftat kann im Gegensatz …
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17.05.2022
… Konsequenzen für Falschparker in Frankfurt. Das Urteil fällt deutlich aus: Grundsätzlich besitzt einzig der Staat das Recht, Ordnungswidrigkeiten im öffentlichen Parkraum zu ahnden. Gleichzeitig heißt das, dass die Verkehrsüberwachung …
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02.03.2022
… Was ist eine Verwarnung?
Eine Verwarnung ist ein Mittel zur Verkehrserziehung. Sie kann mit oder ohne ein Verwarngeld – auch Verwarnungsgeld genannt – erteilt werden und ist die Folge von Ordnungswidrigkeiten. Im Bereich des Verkehrsrechts handelt …
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22.06.2023
… in puncto Bankgeheimnis: Die Schweiz unterscheidet zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung. Dort ist eine Steuerhinterziehung nur eine Ordnungswidrigkeit. Das bedeutet, dass ein Steuersünder, wenn er lediglich Steuern hinterzieht, „nur …
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11.02.2022
… In diesen Fällen kann die Beschlagnahme auch durch die Staatsanwaltschaft oder deren Hilfsbeamte angeordnet werden. Bei Ordnungswidrigkeit kann die Beschlagnahme auch durch die Verwaltungsbehörden vorgenommen werden. Dies ergibt sich aus den §§ 94 ff …
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02.05.2022
… selbst oder einen nahen Angehörigen in die Gefahr bringt, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Kann ein naher Angehöriger wegen mangelnder Verstandesreife, weil er noch minderjährig ist, oder aufgrund …
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15.06.2022
… kann eine Ordnungswidrigkeit nach dem Wirtschaftsstrafgesetz sein, wenn der Vermieter einen knappen Wohnungsmarkt missbraucht und eine Miete fordert, die um über 20 % der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Dies gilt bei Neuvermietung …
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11.05.2023
… Abs. 2 Nr. 1 Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung eine Ordnungswidrigkeit dar. Zugleich dürfte regelmäßig eine Ordnungswidrigkeit nach § 117 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) vorliegen. Nach § 117 Abs. 1 Ordnungswidrigkeitengesetz …
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21.08.2023
… Bußgelder Halten Sie an der Bushaltestelle, obwohl das verboten ist, begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld von mindestens 55 € bestraft wird. Mit Punkten in Flensburg oder einem Fahrverbot müssen Sie bei diesem Verstoß …
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10.01.2023
… Urheberrecht oder in eigenen Gesetzen wie dem Betäubungsmittelgesetz. Unterschied zwischen Ordnungswidrigkeiten und Straftaten Bei Ordnungswidrigkeiten handelt es sich um geringfügige Rechtsverstöße. Im Gegensatz zur Straftat droht …
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29.08.2022
… verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem der in § 52 Abs. 1 StPO bezeichneten Angehörigen (s. o.) die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Belehrungspflicht Steht dem Zeugen …
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14.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) stellt die wichtigste gesetzliche Grundlage für Behörden (z. B. Verwaltungsbehörden) zur Geltendmachung von Bußgeldern dar. Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten …
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08.03.2022
… zum Verkauf bereitstellen, begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von bis zu 30.000 Euro geahndet werden kann. Auch wenn Sie eine CE-Kennzeichnung an ein Produkt anbringen, das unter keine CE-Richtlinie fällt und keine …
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22.05.2023
… eine Ordnungswidrigkeit mit einer Strafandrohung von bis zu 50.000 Euro begeht jedoch, wer die Tat leichtfertig begeht. Leichtfertigkeit wird angenommen, wenn der Steuerpflichtige nicht diejenige Sorgfalt hat walten lassen, die man von ihm hätte …
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09.01.2024
… eine Sofortmeldung bei Aufnahme der Beschäftigung vorzunehmen. Eine Beschäftigung eines Minijobbers ohne Anmeldung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Für diese kann ein Arbeitgeber mit einer Geldbuße von bis zu 5.000 Euro belangt werden. Neben …
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15.06.2022
… dieser sich schnell um die rechtliche Abwicklung des Unfalls kümmern kann: Schadensregulierung, Ordnungswidrigkeiten, ggf. Strafverfahren. Ignorieren Sie „kostenlose“ Unfallhilfe bzw. kostenfreie Unterstützung bei der Unfallabwicklung, v …
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15.05.2023
… der jeweiligen Länder sind in der Regel ganz am Ende die Ordnungswidrigkeiten sowie die drohenden Strafen geregelt. In NRW (§ 55 Landesfischereigesetz) ist ein Bußgeld von bis zu 5000 Euro vorgesehen. In Mecklenburg-Vorpommern (§ 26 …
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01.12.2022
… Sie genauso wenig ausführen, was in § 7 Allgemeines Gleichbehandlungsbesetz (AGG) geregelt ist. Fordert der Arbeitgeber Sie dazu auf, eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat zu begehen, sind Sie sogar verpflichtet, sich zu weigern …
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16.12.2022
… ist für die Einordnung wichtig, dass im Bußgeldkatalog nur Ordnungswidrigkeiten behandelt werden. Straftaten werden hier nicht aufgeführt. Wenn von Bußgeld die Rede ist, sind also die im Vergleich zu Straftaten „weniger schweren“ Verstöße …