68 Ergebnisse für Rauchverbot
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25.11.2019
von Cornelia Lang anwalt.de-Redaktion
… nicht beschädigt. 6. Ist das Rauchen auf dem Balkon erlaubt? Zahlreiche Rauchverbote in der Öffentlichkeit an Bahnhöfen, in Gaststätten, Büros, Krankenhäusern und Co. sorgen bei Rauchern oft für großen Unmut. Doch auch zu Hause in den eigenen …
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15.02.2016
von Rechtsanwalt Henry Naeve
… Möglichkeit zur Einzelfallabwägung im Wohnungsmietrecht prinzipiell nicht gerne („gekippt“ wurden bekanntlich: striktes Tierhaltungsverbot; striktes Musizierverbot; Rauchverbot in der Wohnung, u.v.a.m.). Fazit Nach alldem dürfte ein gelegentliches …
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24.03.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… dass er mit dem Rauchen aufgehört habe, kann der Vermieter daraus allein kein generelles Rauchverbot für die Wohnung herleiten. Raucht der Mieter in der Folgezeit dann selbst gelegentlich oder seine Gäste, rechtfertigt das keine Kündigung (LG …
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29.01.2016
von Rechtsanwältin Andrea Hellmann
Das Rauchen von Zigaretten, Zigarillos und Zigarren am Arbeitsplatz ist in Deutschland schon seit längerem Geschichte. Die jeweiligen Landesgesetze zum Rauchverbot beinhalten aber alle nur ein Verbot zum Rauchen, wenn Tabak verbrannt …
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31.07.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Der blaue Dunst löst häufig Streit aus und nicht selten endet der Zwist vor Gericht. Wegen der Gefahren des Passivrauchens gilt zum Schutz der Nichtraucher ein umfassendes Rauchverbot in öffentlich zugänglichen Räumen. Wo darf noch …
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31.07.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Selten hat ein Gesetz die Gemüter der Bürger so erhitzt wie das Rauchverbot. Kein Wunder, schließlich haben die von den Länderparlamenten beschlossenen Nichtraucherschutzgesetze erhebliche Auswirkungen auf das Leben der Bürger - beim …
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14.06.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… muss. Denn er darf frei wählen, welches Taxi er nimmt. In Taxis gilt zudem ein striktes Rauchverbot. Denn dabei handelt es sich um öffentliche Verkehrsmittel, für die das Bundesnichtraucherschutzgesetz gilt. Damit ist der Griff …
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18.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Tierhaltung, ein generelles Rauchverbot oder eine Befristung ohne Begründung stets unwirksam. Nach der gesetzlichen Regelung ist es Pflicht des Vermieters, Schönheitsreparaturen durchzuführen. Auch eine unbedingte Renovierungspflicht …
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20.05.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Bereiche der Arbeitsstätte beschränktes Rauchverbot zu erlassen. (2) In Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr hat der Arbeitgeber Schutzmaßnahmen nach Absatz 1 nur insoweit zu treffen, als die Natur des Betriebes und die Art der Beschäftigung …
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10.01.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… wir das Arbeitsverhältnis kündigen." Sammelabmahnungen Eine Sammelabmahnung, in der verschiedene Pflichtverstöße - z. B. Zuspätkommen, private Internetnutzung und Rauchen trotz Rauchverbots - auf einmal gerügt werden, ist zwar nicht unzulässig. Dennoch …
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Die Gastronomie gilt als einer der am stärksten von Steuerhinterziehung betroffenen Wirtschaftszweige Deutschlands. Viele Gaststätten, gerade kleinere Eckkneipen, könnten angesichts der durch Rauchverbot und explodierende Preise seit …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt mag. iur. Robin Freund
… in Notfällen grundsätzlich als einziger Rettungs-, bzw. Fluchtweg gelten. „Dem Mieter ist es nicht gestattet, in der Wohnung zu rauchen.“ Auf ein absolutes Rauchverbot innerhalb einer Mietwohnung können sich Vermieter und Mieter im Rahmen …
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31.05.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… zum Rauchverbot in der Gastronomie. Der Arbeitgeber ist zum Schutz der Nichtraucher in seinem Betrieb gemäß § 5 Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) verpflichtet. Für Betriebe, in denen die ArbStättV nicht gilt, schreibt § 816 Bürgerliches …
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26.07.2023
… oder gefälschter Führerschein bei Berufskraftfahrern. Verstoß gegen betriebliches Rauchverbot. Arbeitszeitbetrug, z. B., wenn Arbeitnehmer einen früheren Arbeitszeitpunkt oder einen späteren Arbeitszeitpunkt auf der Stempel- oder Chipkarte vermerken …
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02.03.2011
von Rechtsanwalt Andreas Engler
Rauchen in der Wohnung: - Das Rauchen in der eigenen Wohnung als Lebensmittelpunkt ist aufgrund der freien Willensentscheidung jedes Einzelnen erlaubt, so die Landgerichte Köln (9 S 188/98) und Paderborn (1 S 2/00) . Rauchen auf dem …
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22.10.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Wohngeld haften. Antrag gegen Rauchverbot gescheitert Gastwirte beantragten beim Staatsgerichtshof des Landes Hessen mit einer einstweiligen Anordnung die Aussetzung des seit 1. Oktober für alle Gaststätten und öffentliche Einrichtungen geltenden …
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22.06.2011
von Rechts- und Fachanwalt Dr. jur. Henning Kluge
… und E-Mail Erlass einer Kleiderordnung Erlass eines Rauchverbots / Alkoholverbots Bei der Ausübung des Mitbestimmungsrechts müssen Arbeitgeber und Betriebsrat die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer und den Gleichbehandlungsgrundsatz …
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05.11.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Rauchverbot in Restaurants und Gaststätten erlassen haben. Gesetzliche Grundlage in Nordrhein-Westfalen ist das Nichtraucherschutzgesetz (NiSchG NRW), das im Jahr 2007 erlassen wurde. Ausgangsfall In Köln ließ der Betreiber einer Gaststätte …
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04.06.2013
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… fand ein Gespräch statt, in welchem die Klägerin gefragt wurde, ob sie rauche und in dem sie auf das Rauchverbot bei der Beklagten hingewiesen wurde. Die Klägerin erklärte daraufhin, dass sie zwar rauche, aber mit dem Rauchverbot …
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04.03.2013
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… Unfallversicherung. Die Klägerin arbeitete als Pflegehelferin in einem Seniorenheim. Im Januar 2012 ging sie „auf eine Zigarette" vor die Tür, denn im Haus bestand ein Rauchverbot. Auf dem Rückweg zu ihrem Arbeitsplatz stieß …
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22.09.2017
von Rechtsanwalt German Hartmann
… die Arbeitskraft zu erhalten, vor allem die Loyalitätspflicht sowie und Rücksichtnahmepflicht. So hat der Arbeitnehmer insbesondere die vorgegebene betriebliche Ordnung zu wahren. Alkohol im Betrieb, die Beachtung eines Rauchverbots …
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22.08.2019
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… eine Ansteckung an Bord sein (AG Rostock, Urteil v. 12.07.2013, Az.: 47 C 402/12). Sie haben noch nicht genug von Kreuzfahrten? Hier werden Sie bestimmt fündig: Kreuzfahrt geplatzt – Urlauber erhalten Entschädigung Rauchverbot als Reisemangel …
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24.06.2009
von Rechtsanwalt Volker Himmen
… der Lebensmittel und aus Brandschutzgründen ein Rauchverbot. Wegen eines Verstoßes hiergegen hatte der Arbeitnehmer bereits eine Abmahnung erhalten. Weniger als drei Monate später rauchte der Arbeitnehmer erneut im Lager. Daraufhin wurde ihm …
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05.06.2013
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… ein Rauchverbot bestehe. Sie sei zwar Raucherin, so die Klägerin, wäre aber mit dem Rauchverbot einverstanden. Bereits am ersten Arbeitstag, nach zwei Stunden Arbeit kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis in der Probezeit. Grund hierfür war …