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23.03.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Entschließt sich ein Arbeitgeber, zuvor von eigenen Arbeitnehmern ausgeübte Tätigkeiten in Zukunft nicht mehr durch Arbeitnehmer, sondern durch selbständige Unternehmer ausführen zu lassen, so ist diese Grundentscheidung gerichtlich nur auf …
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09.03.2018
von Rechtsanwalt Thorsten von Lennep
Die Kündigungsschutzklage hat einige Besonderheiten, die man kennen sollte, um keine böse Überraschung zu erleben. Kündigt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer und möchte der Arbeitnehmer gegen die Kündigung vorgehen, dann muss er eine …
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22.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
In ihrem mündlichen Vortrag vor dem Internationalen Gerichtshof rechtfertigten die Vertreter der Bundesregierung die politische und militärische Unterstützung Israels damit, dass Deutschland aufgrund seiner "speziellen historischen …
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03.07.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird vorgeworfen, Sie hätten die hier geltende Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 80 km/h und an manchen Tagen 60 km/h überschritten? Dann droht schon ab 21 km/h darüber ein Punkt und ab 26 km/h zusätzlich …
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25.07.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h überschritten haben. Egal was sie als juristischer Laie in dem Anhörungsbogen antworten, die Bußgeldstelle Hamburg wird fast immer einen …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
An dieser Messstelle kommt ein Lasermessgerät des Typs Poliscan Speed der Firma Vitronic zum Einsatz. Dieser Blitzer ist seit seiner ersten Anwendung massiver Kritik ausgesetzt. Diese führte mittlerweile zu einem kompletten Austausch der …
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21.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee erhalten, weil Sie die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten hätten. Dann droht Ihnen schon bei …
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31.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wurde gegen Sie ein Steuerstrafverfahren eröffnet, empfiehlt es sich unbedingt, einen spezialisierten Verteidiger zu beauftragen. Meist ist der erste Kontakt mit den Ermittlungsbehörden ein Hausdurchsuchung. In dem ausgehändigten …
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31.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Der hier aufgestellte Blitzer ist ein Lasermessgerät vom Typ PoliscanSpeed. Dessen Fehleranfälligkeit ist ein sicherer Garant für den Erfolg Ihres Einspruchs gegen den drohenden Bußgeldbescheid. Die Messmethode ist einfach erklärt. Es …
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19.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ein Vertragsarzt, der zur zum Schein als Gesellschafter eines Medizinischen Versorgungszentrums eingesetzt wird, hat keine Berechtigung, gegenüber Kassenärztlichen Vereinigungen abzurechnen. Dieser Grundsatz hat seine Wurzel in der …
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11.11.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Herne wirft Ihnen vor, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 100 km/h überschritten? Dann lohnt sich die Beauftragung eines spezialisierten Verteidigers. Geblitzt wird …
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04.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen, weil Sie die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h überschritten hätten? Dann lohnt sich die Beauftragung eines erfahrenen Verteidigers. Denn die Fehlerquellen des hier …
Geblitzt: BAB 10, km 168.655 in FR Frankfurt/O. Prenzlau- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
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19.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle Gransee wirft in einem Anhörungsbogen vor, Sie hätten die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann kann die Strafe für diesen Geschwindigkeitsverstoß teuer werden. …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Bernhard Maurer
Wer keinen Studienplatz erhalten hat, überlegt oft, sich „einzuklagen“. Doch was bedeutet das eigentlich? Und wie geht das? Die Universitäten sind verpflichtet, alle ihre Lehrkapazitäten einzusetzen, um so viele Studienplätze wie möglich …
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09.09.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle in Speyer wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften vor? Dann kann Ihnen ein erfahrener Verteidiger die möglichen Strafen ersparen. Denn …
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27.02.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Region Hannover macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h zum Vorwurf? Dann kann dieser Verstoß teuere Folgen haben und ab 21 km/h Überschreitung ist ein Punkt sicher und ab 31 …
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06.11.2021
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Weil er angeblich unerlaubt Tickets zu BVB-Spielen online zum Kauf angeboten hat, wurde ein Mandant kürzlich von der Ruhr Kanzlei im Auftrag der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA abgemahnt. Die Abmahnung bezieht sich auf den Vorwurf, …
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21.10.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Die Einrichtung eines Aufsichtsrats bei der GmbH ist nicht zwingend, es sei denn Sondergesetze zum Schutz von Mitbestimmungs- oder Publikumsrechten schreiben die Einrichtung eines Aufsichtsrats vor. Der freiwillig eingerichtete Aufsichtsrat …
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02.01.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
1. Zur allgemeinen Lage Der Fach- und Einzelhandel sucht neue Konzepte und kann oft nicht mehr konkurrieren mit dem Online-Handel. Amazon boomt. Die Handelspleitewelle setzt sich fort. Für viele der noch in Deutschland vorhandenen 400 …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Alexander Meyer
Nur 5 Tage nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ( Urteil des EuGH v. 26.03.2020, Az. C-66/19) widerspricht der BGH (Bundesgerichtshof). Der EuGH hatte entschieden, dass die in sehr vielen Verbraucherdarlehensverträgen …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
In der Baupraxis werden der Sinn und der Zweck eines Privatgutachtens bezweifelt, da man diesem Privatgutachten keine rechtliche Bedeutung beimisst. Dies kann sich als großer Fehler herausstellen. Einem Privatgutachten kommt rechtliche …
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06.09.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
In mehreren Urteilen vom 19.07.2011 hat sich das BSG (Bundessozialgericht) nochmals zum Produktionsbegriff im Zusammenhang mit der fiktiven Einbeziehung in das Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz geäußert. Das BSG stellt …
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24.01.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Grundsätzlich steht es jedem Unternehmer frei, bei der Bewerbung eigener Waren auf bestehende Schutzrechte hinzuweisen. Die hierfür zugrunde liegenden Tatsachen müssen jedoch der Wahrheit entsprechen. Wird beispielsweise mit einem Patent …
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16.02.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Bei geringen Eigeneinkommen können die Kosten der Beauftragung des eigenen Anwaltes durch die Staatskasse getragen werden. Voraussetzung dafür sind enge wirtschaftliche Verhältnisse. Aber was ist „eng“? Hierbei erfolgt eine …