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Verkehrsrecht: Über Messgeräte und die Anfechtbarkeit von Messergebnissen bei Geschwindigkeitsverstößen
Verkehrsrecht: Über Messgeräte und die Anfechtbarkeit von Messergebnissen bei Geschwindigkeitsverstößen
| 03.10.2015 von Rechtsanwälte Reissner Ernst & Kollegen - Augsburg / Starnberg
Udo Reissner , Fachanwalt für Verkehrsrecht, beurteilt mögliche Fehlerquellen und die Einspruch-Chancen gegen Messergebnisse bei den häufigsten zur Anwendung kommenden Geschwindigkeits-Messgeräten und -Messverfahren der Polizei. Für die …
MPU-Anordnung nach Trunkenheitsfahrt auch nach Verfahrenseinstellung möglich
MPU-Anordnung nach Trunkenheitsfahrt auch nach Verfahrenseinstellung möglich
| 17.04.2020 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wer ein Fahrzeug erstmalig mit 1,6 Promille im Straßenverkehr gefahren hat oder zum wiederholten Mal eine Zuwiderhandlung im Straßenverkehr begangen hat, ist gut beraten, sofort nach der Tat eine verkehrstherapeutische Maßnahme in die Wege …
Deezer-Datenleck: Anspruch auf Schadensersatz - Was für Betroffene wichtig ist
Deezer-Datenleck: Anspruch auf Schadensersatz - Was für Betroffene wichtig ist
| 14.04.2023 von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Der bekannte Musik-Streamingdienst Deezer hat ebenfalls mit einem Datenleck zu kämpfen. Dabei wurden mehr als 230 Millionen Datensätze von Deezer-Nutzern gestohlen und im Internet zum Kauf angeboten. Die Ursache des Datenlecks liegt wohl …
Verlängerung des Schengen-Visums – (nicht nur) wegen Corona
Verlängerung des Schengen-Visums – (nicht nur) wegen Corona
| 18.03.2020 von Rechtsanwältin Hatice Meral
Infolge der Corona-Pandemie haben viele Länder ihre Ein- und Ausreisebestimmungen geändert. Immer mehr Länder verhängen nunmehr eine partielle oder generelle Einreisesperre, sodass eine Reise in diese Länder aus Deutschland nicht mehr oder …
Einbruch - was Sie wissen und beachten müssen!
anwalt.de-Ratgeber
Einbruch - was Sie wissen und beachten müssen!
| 10.02.2022
Einbrüche geschehen immer öfter, da sie recht leicht vonstattengehen und für die Täter immer wieder lukrativ sind. Wann ein Einbruch vorliegt und was man als Opfer tun kann, beschreibt der Artikel. Sollten Sie zu Unrecht eines Einbruchs …
Online Scheidung! Online scheiden ohne Stress!
Online Scheidung! Online scheiden ohne Stress!
| 22.04.2010 von Rechtsanwältin Sandra Segl
Die Beauftragung einer Scheidung online bietet sowohl dem Mandanten, als auch dem Scheidungsanwalt einige Vorteile. Wer seinen Scheidungsantrag online beim Scheidungsanwalt beauftragt, spart in der Regel einiges an Zeit, Kosten und Nerven. …
Google-Fonts-Abmahner Martin Ismail unterliegt vor Amtsgericht Charlottenburg nach negativer Feststellungsklage
Google-Fonts-Abmahner Martin Ismail unterliegt vor Amtsgericht Charlottenburg nach negativer Feststellungsklage
| 20.12.2022 von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
Seit längerer Zeit überziehen Herr Martin Ismail und dessen Rechtsanwalt Kilian Lenard Webseitenbetreiber mit vermeintlichen Schadensersatzforderungen, weil diese angeblich die Schriftart Google-Fonts fehlerhaft in ihre Webseite einbinden, …
Die Immobilie in Italien im Erbfall
Die Immobilie in Italien im Erbfall
| 06.12.2018 von Rechtsanwältin Doris Reichel
Wird eine Immobilie in Italien, die der Erblasser als Ferienimmobilie nutzte, vererbt, ist von den Erben die Abwicklung des Erbfalls und die Umschreibung der Immobilie in Angriff zu nehmen. Was ist dabei zu beachten? Die Immobilie kann auf …
Wie erlange ich Eigentumsrecht für Immobilien in Bosnien und Herzegowina?
Wie erlange ich Eigentumsrecht für Immobilien in Bosnien und Herzegowina?
| 17.09.2016 von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Das Sachenrecht aus dem Jahr 2014 hat Neuigkeiten gebracht, nach denen Ausländer Eigentümer von Immobilien in Bosnien und Herzegowina werden können und zwar nach dem Reziprozitätssystem. Das Sachenrecht aus dem Jahr 2014 gibt Ausländern das …
Die Verlobung und ihre rechtlichen Folgen
Die Verlobung und ihre rechtlichen Folgen
| 02.02.2018 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Verliebt, verlobt, verheiratet – auch heute noch gehört das Verlöbnis bei vielen Paaren dazu. Ein Kranzgeld muss zwar keiner mehr zahlen. Andere Rechtsfolgen hat die Verlobung aber immer noch. Noch bis ins Jahr 1998 konnte eine …
Massives Ausbremsen nicht immer gleichbedeutend mit Nötigung
Massives Ausbremsen nicht immer gleichbedeutend mit Nötigung
| 06.04.2009 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wenn der Vordermann heftig auf die Bremse tritt kochen die Emotionen schnell hoch. Für den Fahrer des nachfolgenden PKW ist das häufig ein Grund zur Anzeige. Es kommt zu einem Strafverfahren wegen Nötigung. Für die Verfolgungsbehörden ist …
Zwangsverrentung - darf das Jobcenter gegen den Willen des Betroffenen vorzeitige Altersrente beantragen?
Zwangsverrentung - darf das Jobcenter gegen den Willen des Betroffenen vorzeitige Altersrente beantragen?
| 28.05.2014 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Aufgrund des Umstandes, dass im vergangenen Jahr die sogenannte 58-iger-Regelung auslief, nach der 58-jährige Erwerbslose im Hartz-IV-Leistungsbezug bleiben konnten, begann nunmehr § 12a SGB II zu greifen. Frauen und Männer im …
Auf den Privatklageweg verwiesen – was heißt das?
anwalt.de-Ratgeber
Auf den Privatklageweg verwiesen – was heißt das?
| 28.07.2021 von anwalt.de-Redaktion
Bei bestimmten Straftaten kann die Staatsanwaltschaft von einer Anklage absehen und auf den Privatklageweg verweisen. Zur Klageerhebung sind nur Verletzte oder Antragsberechtigte berechtigt. Vor Klageerhebung kann die Durchführung eines …
Nachstellung (§ 238 StGB) – Strafbarkeit von Stalking
Nachstellung (§ 238 StGB) – Strafbarkeit von Stalking
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Durch die sozialen Medien ist die Kontaktaufnahme mit anderen Leuten um ein vielfaches einfacher geworden. Allerdings hat dies das menschliche Miteinander nicht ausschließlich positiv verändert: Nie war es leichter, ohne die Zustimmung …
Nachforderung für Stromrechnung rechtmäßig
Nachforderung für Stromrechnung rechtmäßig
| 23.01.2018 von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Nachforderung für Stromrechnung rechtmäßig Ansprüche erst nach drei Jahren verjährt Nachforderung rechtmäßig keine Verwirkung durch erste „Schlussrechnung“ Viele Verbraucher wechseln heutzutage ihren Stromanbieter – meist um bei einem …
Häusliche Pflege: die 5 wichtigsten Rechte für pflegende Angehörige
anwalt.de-Ratgeber
Häusliche Pflege: die 5 wichtigsten Rechte für pflegende Angehörige
| 13.03.2023
Die liebevolle Betreuung und Pflege naher Angehöriger macht es möglich, den Herzenswunsch vieler Menschen zu erfüllen und diese in den eigenen vier Wänden alt werden zu lassen. So werden in Deutschland rund zwei Drittel der …
Mehr Geld auf dem P-Konto? Am 01.12.21 kommt die P-Konto-Reform!
Mehr Geld auf dem P-Konto? Am 01.12.21 kommt die P-Konto-Reform!
| 26.11.2021 von Rechtsanwalt Rüdiger Schmidt
Seit Einführung des P-Kontos im Jahre 2010 hat es vielen das Existenzminimum gesichert und sie aus schwierigen Lebensphasen hinausgeführt. Zum Stichtag am 20. September 2018 existierten mehr als 2,5 Millionen Pfändungsschutzkonten in …
Königs Inkasso GmbH: teure Mahnung nach angeblichem Handykauf bei Vodafone GmbH
Königs Inkasso GmbH: teure Mahnung nach angeblichem Handykauf bei Vodafone GmbH
| 16.12.2019 von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Über das Inkassoinstitut „Königs Inkasso“ haben wir schon aus anderen Angelegenheiten mehrmals berichtet. Nun wird und von einem Schreiben der Königs Inkasso GmbH berichtet, in welchem die Lieferung eines Handys/Smartphones behauptet wird, …
Strafbefehl erhalten. Was tun? Kurze Erklärung
Strafbefehl erhalten. Was tun? Kurze Erklärung
| 28.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
Strafverteidiger. Strafverteidigung. Wenn gegen Sie ein Ermittlungsverfahren läuft und Sie eine Vorladung/ schriftlichen Anhörungsbogen erhalten haben, dann vereinbaren Sie kurzfristig einen Termin für eine rechtliche Beratung in meinen …
Ausspähen von Daten, § 202a StGB
Ausspähen von Daten, § 202a StGB
| 14.06.2012 von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Entgegen der landläufigen Meinung führt der Straftatbestand des § 202a StGB - Ausspähen von Daten - keinesfalls ein Schattendasein innerhalb des Strafgesetzbuches. Alleine im vergangenen Jahr (2011) wurden bundesweit rund 16.000 …
Abmahnung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung Datenschutz „Google Fonts“ durch Rechtsanwalt Kilian Lenard
Abmahnung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung Datenschutz „Google Fonts“ durch Rechtsanwalt Kilian Lenard
| 14.10.2022 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns erreicht in letzter Zeit eine große Zahl an Abmahnungen, die Rechtsanwalt Kilian Lenard für einen Mandanten wegen angeblichen Persönlichkeitsrechtsverletzungen bzw. Datenschutzverstößen wegen der Nutzung von Google Fonts ausgesprochen …
Weisung Arbeitgeber missachtet: Fehlender Tätigkeitsbericht als Kündigungsgrund?
Weisung Arbeitgeber missachtet: Fehlender Tätigkeitsbericht als Kündigungsgrund?
| 19.08.2020 von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Für Arbeitnehmer ist es in der Regel lästig, einen täglichen Bericht über die eigenen Arbeitsleistungen zu schreiben. Trotzdem sollten Arbeitnehmer eine solche Weisung des Arbeitgebers befolgen, denn exakt das kann der Arbeitgeber aufgrund …
Coronavirus: Gleichbehandlung bei der Kurzarbeit?
Coronavirus: Gleichbehandlung bei der Kurzarbeit?
| 31.03.2020 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Dürfen Arbeitgeber frei entscheiden, wen sie wie lange in Kurzarbeit schicken? Haben Arbeitgeber einen Spielraum in Bezug auf Kurzarbeit, und wenn ja: …
Gastschulantrag für Bayern – Gastschulverhältnis Bayern (Art. 42 BayEUG, Art. 43 BayEUG)
Gastschulantrag für Bayern – Gastschulverhältnis Bayern (Art. 42 BayEUG, Art. 43 BayEUG)
| 14.04.2020 von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Schulsprengel in Bayern – Art. 42 BayEUG: Für die vormalige Volksschule gibt es in Bayern Schulsprengel . Diese legen fest, dass Schüler der Grundschulen in Bayern und Mittelschulen in Bayern die Schule besuchen müssen, in deren …