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23.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Es ist noch gar nicht so lange her, da wurde seitens der aktuellen Familienministerin der Vorschlag unterbreitet, das Unterhaltsrecht zu reformieren . Der Grund: Es finde bislang zu wenig Berücksichtigung, dass auch barunterhaltspflichtige …
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02.03.2020
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Beißattacken unter Hunden oder Bissverletzungen durch einen Hund sind keine Seltenheit. Umso wichtiger ist es, die zivilrechtlichen Hintergründe zu kennen. Tierhalter- und Tieraufseherhaftung: Unterschiede und Folgen Die Haftung des …
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06.03.2020
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Schnittstelle zwischen Familienrecht und Tierrecht Wem gehört das Tier nach der Scheidung? Da auf Tiere die Vorschriften über Sachen entsprechend anzuwenden sind, bestimmen sich die Eigentumsverhältnisse an dem Tier nach den Vorschriften …
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22.05.2015
von Hager Hülsen Rechtsanwälte
Online-Händler, die ihre Widerrufsbelehrung als Fließtext ohne Absätze und ohne die deutlich abgesetzten Zwischenüberschriften „Widerrufsrecht“ und „Folgen des Widerrufs“ vorhalten, begehen damit einen Wettbewerbsverstoß. Dies hat das …
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14.09.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Maziyar Haghighatmehr
Das Oberlandesgericht Nürnberg (Hinweisbeschluss vom 10.08.2017 – 13 U 851/17) hat entschieden, dass die Bilder einer Dashcam in einem Zivilprozess (Verkehrsunfall) verwendet werden dürfen. Die Heranziehung soll dann zulässig sein, wenn …
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01.11.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
In einer aktuellen Entscheidung stellt das OLG Schleswig, Urteil vom 29.11.2019 – 17 U 80/19 unter Bezugnahme auf die Rspr des BGH nochmals die Pflichten des Steuerberaters bei der Beratung seiner Mandanten hinsichtlich einer möglichen …
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24.01.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Regelverjährung für Volkswagen ggfs ohne Bedeutung Es hatte nach einem grundlegenden Sieg für VW ausgesehen, als der BGH mit Urteil vom 17.12.2020, VI ZR 739/20 Ansprüche eine Klägers (Käufer eines Fahrzeugs mit einem EA 189 Motor) mit …
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11.03.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Verbraucher sollten Rechte geltend machen! Immer noch wissen die allermeisten Verbraucher nicht, dass Banken und Sparkassen Ihnen zu hohe oder gänzlich unberechtigte Vorfälligkeitsentschädigungen berechnen und wehren sich daher nicht, …
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16.10.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Telekom löscht Schufa Eintrag nach Einschaltung SALEO Wieder ein schöner Erfolg für einen von uns vertretenen Mandanten. Aufgrund einer unberechtigten Forderung hatte die Telekom Deutschland GmbH eine Meldung zur Schufa veranlasst. Nach …
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24.03.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Xenomorph überwindet nach Upgrade 2-Faktor-Authentifizierung Beunruhigende Informationen erscheinen aktuell in verschiedenen IT-Medien. Wie Heise, CHIP und Computerbild übereinstimmend berichten, ist eine aktualiisierte Fassung des sog. …
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31.01.2024
von Anwalt Luka Vodinelic
Ja, ein Ausländer kann (unter bestimmten Vorrausetzungen) eine Immobilie in Serbien erwerben. Der Erwerb von Immobilien in Serbien durch ausländische Personen, insbesondere aus Deutschland und Österreich, unterliegt einem spezifischen …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
Der Bundesfinanzhof hat mir heute das Urteil bezüglich der Wegzugsbesteuerung (§ 6 AStG, in der bis 2021 geltenden Fassung) in Bezug auf einen Umzug einer Person in die Schweiz zugestellt (BFH, Urteil vom 06.09.2023, Az. I R 35/20). …
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12.12.2019
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Sie leben in Deutschland und haben Angehörige in Israel oder haben Immobilien in beiden Staaten? Dann könnten Sie die folgenden Ausführungen interessieren: Wenn Erblasser oder Erbe im Ausland wohnen oder wenn Vermögensteile, wie Immobilien …
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23.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Nach dem Rückruf von Millionen Fahrzeugen, die den Motor EA 189 verbaut haben, hat es nun auch die aktuelle Dieselmotoren-Generation von Volkswagen erwischt. Der Dieselmotor mit der Werksbezeichnung EA 288 wird in fast allen Modellen von …
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28.02.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Beschluss vom 22.08.2013, Aktenzeichen: 1 RVs 65/13 , hat das Oberlandesgericht Hamm über die Strafbarkeit von Graffitis entschieden, die auf eine bereits „von zahlreichen Tags verschandelten Wand" angebracht wurden. Im …
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15.03.2013
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
Was kann man tun, wenn man im Erwachsenenalter plötzlich mit seinem Namen in Konflikt gerät? Einfach mal so den Namen ändern, das geht nicht. Einen wichtigen Grund muss es dafür schon geben. Natürlich kann man nicht einfach seine Namen …
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Gewerbeflächen (Teileigentum) im gemeinschaftlichen Eigentum in Wohnungen umwandeln. Was ist dies erlaubt. In Teileigentumseinheiten ist Wohnen normalerweise nicht erlaubt- manchmal aber schon- Teileigentümer ersetzt Scheune durch Wohnhaus! …
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11.01.2018
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Anleger mussten es immer wieder erleben, dass ihre Investitionen in Anleihen floppten. Der finanzielle Schaden ist gewaltig. Damit war es aber noch nicht getan. Denn die Verluste konnten vielfach noch nicht einmal steuerlich geltend gemacht …
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12.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Andrej Perabo-Schmidt
Das Wesen der privaten Unfallversicherung Eine private Unfallversicherung sichert gegen das Risiko einer unfallbedingten dauerhaften Beeinträchtigung der körperlichen und/oder geistigen Leistungsfähigkeit durch sogenannte …
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16.01.2023
von Rechtsanwalt Marco Schneider
Die Entwicklung von Medizin und Recht Viele Betroffene einer möglicherweise fehlerhaften Behandlung sind zunächst verunsichert. Freunde sagen Ihnen „Ärzte halten doch sowieso alle zusammen, da erreichst du nichts!“. Behandler weisen sie mit …
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22.06.2023
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
1. Einleitung In meinem anderen Beitrag (zu finden unter: https://www.anwalt.de/rechtstipps/wer-zahlt-den-kindesunterhalt-bei-einer-anonymen-samenspende-213028.html ) habe ich erläutert, dass nach dem Unterhaltsvorschussgesetz die …
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13.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominik Heimberg
Braucht es eine Zustellung (z.B. eine Klage, einer Vollstreckungshandlung, etc.) an den Gegner, erleben wir immer wieder, dass die Post mit dem Vermerk „Empfänger nicht zu ermitteln“ zurück kommt. Da es in vielen formalen Abläufen nach der …
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08.04.2017
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH – Urteil vom 6. April 2017 – III ZR 368/16) entscheidet verbraucherfreundlich zugunsten einer Mutter, deren minderjähriger Sohn zahlungspflichtige Leistungen eines Kommunikationsdienstleisters in Anspruch genommen …
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06.02.2019
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Der Fall Unsere Mandantin (Klägerin) beauftragte im Mai 2017 eine Reitanlagenbetreiberin (Beklagte) aus Niedersachsen mit der Hilfe beim Verkauf ihres Reitponys. Der Verkauf wurde aus familiären Gründen angestrebt, die Preisvorstellung der …