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29.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
Änderung ab 07.12.2023 Die Bedingungen für die telefonische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung sind anders als noch zu Pandemie-Zeiten. So ist sie nicht mehr auf Corona beschränkt, sondern gilt für alle leichteren Krankheiten. Sie darf für …
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28.03.2020
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Corona-Soforthilfe durch nicht rückzahlbaren Zuschuss Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg hat ein Soforthilfeprogramm aufgelegt für gewerbliche Unternehmen, Sozialunternehmen und Angehörige der freien …
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23.09.2015
von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
Sie schwelgen noch in Urlaubserinnerungen, da erreicht Sie ein „Knöllchen“ für falsches Parken oder zu schnelles Fahren aus Urlaubsland. Ich empfehle die Schreiben und letztlich den Bescheid nicht zu ignorieren. Seit dem Jahr 2010 können …
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25.06.2016
von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
Urteil des OLG Hamm: Wer Rasern die Vorfahrt nimmt, haftet mit Obwohl ein Motorradfahrer mit 121 km/h (!) innerorts unterwegs war, hat das OLG Hamm ihm nur eine teilweise Schuld an einem Unfall zugesprochen. In seiner Entscheidung hatte das …
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28.04.2021
von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
With the number of car sharing users, not only the number of reported claims increases, but also the number of initially unreported causes of damage, which in retrospect turn out to be a criminal offense of unauthorized removal from the …
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23.10.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Charlottenburg vom 08.08.2017, Az. 229 C 137/17 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Der Beklagte trug vor, er habe die Rechtsverletzung nicht begangen. Im …
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14.11.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Bundesgerichtshof vom 21.09.2017, Az. I ZR 58/16 Mit Urteil vom 21.09.2017 ( Az. I ZR 58/16 ) hat der BGH eine lange umstrittene Rechtsfrage im Sinne geschädigter Rechteinhaber geklärt. In dem Rechtsstreit ging es um die Frage, ob Provider …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Koblenz vom 15.03.2018, Az. 152 C 2398/17 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen. Der vor dem Amtsgericht Koblenz auf Rechtsanwaltskosten und Schadensersatz in …
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31.07.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 26.07.2018, Az. I ZR 64/17 – Dead Island Der Bundesgerichtshof musste sich erneut mit der Frage befassen, ob ein (privater) Anschlussinhaber für Urheberrechtsverletzungen haftet, die über sein …
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28.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
1. Befreiung von dem Erfordernis des Umweltverträglichkeitsberichts (CED) bei lizenzfreien Wind- und Solarkraftwerken in der Türkei Die Gesetzgebung zu erneuerbaren Energien in der Türkei entwickelt sich nach den Gegebenheiten in der Praxis …
BGH entscheidet über Sparverträge „S-Prämiensparen flexibel“: Was können Sparkassenkunden jetzt tun?
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22.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 14. Mai 2019 (Az.: XI ZR 345/18) entschieden, dass Prämiensparverträge grundsätzlich dann kündbar sind, sobald die höchste Prämienstufe (50 %) erreicht ist. Bis zu diesem Zeitpunkt ist das …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Unsere aus Brandenburg stammenden Mandanten sind über den Werbefilm „Herr der Löwen“ auf die BTC EU gestoßen und interessierten sich für eine Investition in Bitcoin. Werbung der BTC EU Die BTC EU beschreibt ihre Tätigkeit wie folgt: „Hier …
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14.06.2023
„Lehrjahre sind keine Herrenjahre“: Ein Körnchen Wahrheit steckt in den meisten Redewendungen, denn nicht immer sind Auszubildende mit ihrer Tätigkeit zufrieden und gerade am Anfang ihrer Ausbildung sind sie möglicherweise verärgert …
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10.04.2023
von Rechtsanwalt Tobias Geisler
In einer Wohnungseigentümergemeinschaft kann die Tierhaltung (Hundehaltung und/oder Katzenhaltung) ein heikles Thema sein. Es gibt oft viele Fragen darüber, wer für die Schäden oder Belästigungen durch Haustiere verantwortlich ist und …
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12.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Die WSW Wohnsachwerte eG mit Sitz in Weiden warb über 12.000 Mitglieder. Der Beitritt zu der Genossenschaft sollte den Anlegern zahlreiche Vorteile bringen. So versprach die Gesellschaft beispielsweise in einem selbstverfassten Werbeartikel …
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28.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Vier Gesellschaften der PROJECT Immobilien Gruppe mit Sitz in Nürnberg haben im August 2023 Insolvenzanträge gestellt: PROJECT Immobilien Management GmbH PROJECT Immobilien Wohnen und Gewerbe GmbH PROJECT Immobilien Projektentwicklungs GmbH …
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03.12.2023
von Rechtsanwalt Nils Paßmann
Ich habe eine Vorladung erhalten. Was soll ich tun? 1. Ruhe bewahren 2. Aussage verweigern 3. Verteidiger kontaktieren Wenn Sie Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren sind, ist die schriftliche Vorladung noch eine der angenehmeren …
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14.09.2021
von Rechtsanwältin Mirja Haake
Arbeitgeber im Speditions-, Transport und Logistikgewerbe sind verpflichtet, neue Arbeitnehmer sofort anzumelden. Dies muss aber spätestens am Tag der Arbeitsaufnahme erfolgt sein. Diese Verpflichtung besteht nach § 28a Abs. 4 SGB IV und …
Bewohner kann keine Kürzung des Heimentgelts verlangen, falls Angehöriger Sondenernährung durchführt
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Eine heimvertragliche Regelung, in der die Reduzierung des Heimentgelts bei Heimbewohnern mit Sondenernährung auf rund ein Drittel des Verpflegungsanteils des Heimentgelts festgelegt wird, ist angemessen. Das Heim muß das Heimentgelt selbst …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Jeder gesetzlich Versicherte kennt es: Bei Medikamenten, Physiotherapie, Krankenhausaufenthalt, Rehabilitationsmaßnahme müssen Zuzahlungen geleistet werden. Für Menschen, die von Grundsicherung oder Bürgergeld etc. leben galt schon immer, …
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30.09.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Wenn Ihr Arbeitgeber Ihnen gegenüber eine ordentliche, oder fristlose Kündigung ausgesprochen hat, gilt es grundsätzlich keine Zeit zu verlieren. Eine Kündigungsschutzklage muss innerhalb von 3 Wochen ab Zugang der Kündigung beim …
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06.02.2012
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Für die Anleger des VenGrow Private Equity Fonds 01 GmbH & Co. KG sieht es schlecht aus. Wir haben bereits von der außerordentlichen Treugeberversammlung berichtet, die am 27.10.2010 in Hamburg stattgefunden hat. Zu diesem Zeitpunkt …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat die 8. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main mit Urteil vom 27.10.2023 entschieden, dass der Online-Glücksspiel Anbieter "Spinaway" bzw. dessen seinerzeitige …
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25.09.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Sie haben eine Anhörung vom Amtsgericht erhalten, weil die Staatsanwaltschaft den Antrag stellt, Ihnen vorläufig die Fahrerlaubnis zu entziehen? Sie sollen sich dazu äußern... Spätestens jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, sich an einen …