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Kündigungsschutzklage abgewiesen – dennoch Schadensersatz möglich
Kündigungsschutzklage abgewiesen – dennoch Schadensersatz möglich
| 21.01.2020 von Rechtsanwältin StMin a.D. Christine Haderthauer
Auch wenn die Kündigungsschutzklage erfolglos bleibt, kann Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gelten gemacht werden Die Rechtskraft einer Entscheidung, mit der eine Kündigungsschutzklage abgewiesen wurde, schließt …
Es muss nicht immer katholisch sein?
Es muss nicht immer katholisch sein?
| 29.01.2013 von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Ein Arbeitnehmer, der offensichtlich wegen seiner fehlenden Religionszugehörigkeit nicht eingestellt worden ist, kann eine Entschädigung wegen Diskriminierung beanspruchen. Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 14.12.2012 - 2 Ca 4226/11 - …
Ungenauigkeit wird bestraft
Ungenauigkeit wird bestraft
| 12.02.2013 von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Der EuGH betont in seiner jüngsten Entscheidung zum Markenrecht vom 19.06.2012, dass der Anmelder einer Marke verpflichtet ist, die Waren und Dienstleistungen, für die er Schutz begehrt, in einem Grad an Präzision anzugeben, dass das …
Zur Widerrufsbelehrung bei Nachrangdarlehen
Zur Widerrufsbelehrung bei Nachrangdarlehen
| 15.12.2014 von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Während der Gesetzgeber die Einordnung von Nachrangdarlehen in das Vermögensanlagengesetz durch das Kleinanlegerschutzgesetz vorantrieb, überarbeitete er parallel einmal mehr die Regelungen zum Widerrufsrecht für Verbraucher im BGB sowie zu …
Kein Geld für Markenanmeldung? Hier gibt es Fördermittel!
Kein Geld für Markenanmeldung? Hier gibt es Fördermittel!
| 05.12.2023 von Rechtsanwalt Lars Rieck
Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) hat eine bemerkenswerte Initiative namens "Ideas Powered for Business" ins Leben gerufen, die kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union …
Abmahnung der Wettbewerbszentrale wegen Verstoßes gegen Handwerksordnung (HwO) – bundesweite Hilfe
Abmahnung der Wettbewerbszentrale wegen Verstoßes gegen Handwerksordnung (HwO) – bundesweite Hilfe
| 20.10.2016 von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
Wettbewerbszentrale mahnt Verstöße gegen Handwerksordnung ab Haben auch Sie und Ihr Unternehmen eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale wegen des Vorwurfs eines Wettbewerbsverstoßes erhalten? Dann nehmen Sie innerhalb der gesetzten Frist …
BGH: Zulässige Berichterstattung über mutmaßliche Liebesbeziehung von Luke Mockridge
BGH: Zulässige Berichterstattung über mutmaßliche Liebesbeziehung von Luke Mockridge
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
Berichterstattung über mutmaßliche Liebesbeziehung von Luke Mockridge war zulässig Auf die Revision der Beklagten hin hob der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 02. August 2022 das Urteil des Berliner Kammergerichts vom 22. Oktober 2020 …
Was geschieht mit der gemeinsamen Immobilie nach der Trennung?
Was geschieht mit der gemeinsamen Immobilie nach der Trennung?
| 18.01.2022 von Rechtsanwältin Nina Restemeyer
In der Beratung erlebt man viele Mandanten nach der Trennung hilflos und ratlos, auch und vor allem, wenn eine gemeinsame Immobilie vorhanden ist. Den Mandanten müssen die verschiedenen Optionen, wie verfahren werden kann, dargestellt und …
Krankentagegeld, Berufsunfähigkeit, zuletzt ausgeübte Tätigkeit
Krankentagegeld, Berufsunfähigkeit, zuletzt ausgeübte Tätigkeit
| 11.02.2022 von Rechtsanwältin Nina Restemeyer
Die Abgrenzung zwischen einer Krankentagegeldversicherung und einer Berufungsunfähigkeitsversicherung ist im Einzelfall schwierig und vor allem im "versicherungsrechtlichen Sinne" schwer zu vermitteln. Krankentagegeldversicherung Die …
Autark Invest AG: Klage gegen Vermittler gewonnen - Rückzahlung des gesamten Anlagebetrags
Autark Invest AG: Klage gegen Vermittler gewonnen - Rückzahlung des gesamten Anlagebetrags
| 09.07.2021 von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Etwa 3.600 Anleger investierten Kapital in Verträge mit der Autark Invest AG (zuvor Autark Vertrieb- und Beteiligung GmbH). Freie Vermittler warben vor allem für die ausgegebenen Nachrangdarlehen, die den Anlegern eine Rendite von 7,5 % pro …
UDI-Insolvenz und Vergleichsangebote der UDI
UDI-Insolvenz und Vergleichsangebote der UDI
| 18.11.2021 von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
UDI-Gesellschaften insolvent Das Amtsgericht Leipzig hat inzwischen über die folgenden acht UDI-Gesellschaften die Insolvenzverfahren eröffnet: UDI Energie Festzins III UG & Co. KG – Az.: 401 IE 989/21 UDI Energie Festzins IV GmbH & …
Wirecard: Jetzt kostenfreie Registrierung zur Sammelklage gegen EY
Wirecard: Jetzt kostenfreie Registrierung zur Sammelklage gegen EY
| 30.03.2022 von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Das Musterverfahren, die sogenannte Sammelklage, gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY (Ernst & Young) wird in Kürze vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht eröffnet. Die Sammelklage stellt für Anleger, die von dem …
Neues Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz in der Comunidad Valenciana (Bundesland Valencia)
Neues Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz in der Comunidad Valenciana (Bundesland Valencia)
| 13.12.2023 von Abogada und Rechtsanwältin Lotta Hilgers
In Spanien sind die Bundesländer für die Festsetzung der Erbschaft- und Schenkungsteuer zuständig. Nachdem das Land Valencia über Jahre die steuerlich ungünstigsten Erbschafts- und Schenkungssteuerregelungen hatte, wurde nun ein neues …
Markenanmeldung durch Anwalt: Vorteile professioneller Markenanmeldung und Recherche
Markenanmeldung durch Anwalt: Vorteile professioneller Markenanmeldung und Recherche
| 15.12.2020 von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Die Markenanmdelung selbst vornehmen oder lieber den Anwalt beauftragen? „Ich habe die Wortmarke bereits bei Google gesucht. Dort habe ich aber nichts gefunden. Meine Marke gibt es daher definitiv noch nicht! Einer Eintragung dürfte daher …
Als Makler Abmahnung wegen Verstoß gegen die EnEV wegen fehlerhaftem Energieausweis erhalten?
Als Makler Abmahnung wegen Verstoß gegen die EnEV wegen fehlerhaftem Energieausweis erhalten?
| 15.12.2020 von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Haben Sie als Makler eine Abmahnung erhalten? Wird Ihnen ein Verstoß gegen die EnEV wegen eines fehlenden oder fehlerhaften Energieausweises vorgeworfen? Dann können wir ihnen helfen. Noch immer sehen sich Makler mit Abmahnungen wegen …
Urheberrechtliche Abmahnung - Berechtigt und wirksam? Keine Unterlassungserklärung ohne vorherige Prüfung abgeben!
Urheberrechtliche Abmahnung - Berechtigt und wirksam? Keine Unterlassungserklärung ohne vorherige Prüfung abgeben!
| 01.04.2024 von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Haben Sie eine urheberrechtliche Abmahnung erhalten oder verletzt jemand Ihr Urheberrecht und Sie wollen eine Abmahnung aussprechen? Dann ist Vorsicht geboten. Regelmäßig beraten wir Mandanten zu urheberrechtlichen Abmahnungen. Bei der …
Sperrzeit bei Abwicklungsverträgen
Sperrzeit bei Abwicklungsverträgen
| 07.01.2019 von Rechtsanwalt Felix Kirk
Nicht selten kommt es vor, dass einem gekündigten Arbeitnehmer zur Vermeidung eines Kündigungsschutzprozesses durch den Arbeitgeber ein sog. Abwicklungsvertrag vorgelegt wird. In der Regel wird dem Arbeitnehmer eine Abfindung angeboten, …
Zum Widerruf von Immobiliendarlehen (sog. „Widerrufsjoker“) - Das antworten die Banken
Zum Widerruf von Immobiliendarlehen (sog. „Widerrufsjoker“) - Das antworten die Banken
| 02.01.2015 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Der Begriff „Widerrufsjoker“ ist eine umgangssprachliche Bezeichnung für die Möglichkeit, einen Darlehensvertrag aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung in einem Darlehensvertrag auch nach „Ablauf“ der 14-tägigen Widerrufsfrist zu …
Auswandern nach Panama 2.0-Auswanderungsprojekt 2023
Auswandern nach Panama 2.0-Auswanderungsprojekt 2023
| 23.06.2023 von Rechtsanwalt Dagmar Henriquez
Dauerhafte Aufenthaltserlaubnisse, geringe Immobilienkosten in Panama, Investitionsprojekte, Vorteile für Rentner, etc. All dies bietet AUSWANDERN NACH PANAMA 2.0. Panama wurde in den letzten Jahren das bevorzugte Ziel für viele …
OLG Zweibrücken lehnt Zahlungsverpflichtung bei Innova² ab
OLG Zweibrücken lehnt Zahlungsverpflichtung bei Innova² ab
| 03.05.2016 von Rechtsanwältin Anna Zajac
Gute Neuigkeiten für die Innova²- und MLR-Ratenzahler Seit mittlerweile zwei Jahren macht der Liquidator der Innova² und ihrer Schwesterfondsgesellschaften MLR und MLR 2 Ratenzahlungsansprüche gegen die Anleger dieser Fonds gerichtlich …
Umwandlung eines Einzelunternehmens (e.K.) in eine Holding-Struktur
Umwandlung eines Einzelunternehmens (e.K.) in eine Holding-Struktur
| 23.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Steuersparmodell Holding Das Einzelunternehmen stellt die beliebteste Rechtsform dar. Die Steuerlast ist dabei relativ hoch. Die Steuerlast kann jedoch durch das Holdingmodell in bestimmten Fällen erheblich gesenkt werden. a. Zivilrecht …
Gibt es für Arbeitnehmer hitzefrei? Was gilt im Home-Office?
Gibt es für Arbeitnehmer hitzefrei? Was gilt im Home-Office?
| 19.07.2022 von Rechtsanwalt Daniel Buljevic
Wenn Sie fragen rund um das Arbeitsrecht oder Zivlirecht haben, nehmen Sie gerne jetzt Kontakt auf: https://www.kanzlei-zum-roland.de/ Wir sind mitten im Sommer und die Temperaturen steigen. In diesen Tagen wird teilweise an der 40° Marke …
Abmahnung: Gusttavo Lima u.a. auf The Dome Vol. 63, DigiRights Administration GmbH durch RA Sebastian
Abmahnung: Gusttavo Lima u.a. auf The Dome Vol. 63, DigiRights Administration GmbH durch RA Sebastian
| 20.02.2013 von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Immer wieder erreichen uns Abmahnungen im Auftrag der DigiRights Administration GmbH, in denen die Gesellschaft Verwertungsrechte an gleich mehreren Titeln verschiedener Compilations geltend macht. Unter anderem betroffen ist das Album „The …
Abmahnung „Euro Truck Simulator 2“, Nimrod für rondomedia Marketing & Vertriebs GmbH
Abmahnung „Euro Truck Simulator 2“, Nimrod für rondomedia Marketing & Vertriebs GmbH
| 05.05.2014 von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Uns liegt eine Abmahnung für das Computerspiel „Euro Truck Simulator 2“ der rondomedia Marketing & Vertriebs GmbH durch Nimrod Rechtsanwälte Bockslaff & Scheffen Rechtsanwälte GbR vor. Aus dem Namen „Euro Truck Simulator 2“ ergibt …