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10.01.2018
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Fluggastrechteportal legte Beschwerde ein Ein Fluggastrechte-Portal (wie z. B. fliegfair.de, flightright.de, fairplane.de) legte am Landgericht Berlin sofortige Beschwerde gegen die Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung über das …
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30.01.2018
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Hype um digitale Währung Derzeit gibt es digital kaum ein begehrteres Thema als Kryptowährungen . Es ist eine Welle an Investitionen in Kryptowährungen, unter anderem Bitcoin (BTC), Etherium (ETH), BitcoinCash (BCH), Ripple (XRP) und Co., …
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25.05.2019
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Urteil vom 22. Mai 2019 – VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17 Keine pauschalen Urteile! Die Einzelfälle sind detailliert und in gebotener Tiefe zu prüfen. Eine schematische Prüfung verbiete sich! So hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die …
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09.10.2017
von Anwalt Damir Petrovic
Die Nutzung von unbemannten Luftfahrzeugen, auch Drohnen genannt, wird heutzutage immer verbreiteter. Drohnen werden heute nicht mehr nur für militärische Zwecke verwendet, sondern sie haben bereits ihre Anwendung auch für private und …
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11.02.2016
von Rechtsanwalt Peter Mattil
Seitdem die Kurse aller drei Anleihen (DE000A1H3J67; DE000A1TNAP7; DE000A13R5N7) sich im freien Fall befanden und zwischenzeitlich auf unter 10 % notierten, häuften sich die Pressemeldungen. Die Gläubigerversammlung für die Anleihe 2011/16, …
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10.12.2023
von Rechtsanwalt Christoph H. M. Kaltmeyer
ACHTUNG DROHENDE VERJÄHRUNG: 31.12.2023 Sehr geehrter Wirecard-Anleger, hiermit möchten wir Sie in Sachen Wirecard über die drohende Verjährung Ihrer Ansprüche am 31.12.2023 und die bis dahin nach wie vor bestehenden Handlungsoptionen …
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16.05.2017
von Rechtsanwältin Pia Maria Sebald
In der Praxis erfahren die Fluggäste oft erst am Flughafen von der Annullierung ihres Fluges. Die Airlines weigern sich einen Ausgleich für die Annullierung seines Fluges zu gewähren und berufen sich darauf, dass es in der …
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10.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
Für Unternehmen aus Deutschland, der Schweiz und Österreich ist Spanien ein attraktiver Markt für den Vertrieb und Verkauf ihrer Produkte. Fast 45 Millionen Konsumenten verfügen über eine enorme Kaufkraft. Trotz andauernder Wirtschaftskrise …
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18.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
Nicht alle Investitionen in Spanien erfüllen die Renditeerwartungen deutscher oder ausländischer Investoren. Märkte und Rahmenbedingungen verändern sich oftmals sehr schnell. Die prognostizierte Nachfrage und Umsatzentwicklung bleibt hinter …
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22.04.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Fachinger
Die Begründung von Corona-Maßnahmen steht und fällt mit dem sogenannten Inzidenzwert. Was sagt er aus? Erlaubt er historisch einmalige Einschränkungen von Grundrechten? Was sagt der Inzidenzwert aus? Obwohl „§ 2 des Infektionsschutzgesetzes …
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22.09.2016
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Widerrufsbelehrungen, die Banken und Sparkassen bei nach dem 10. Juni 2010 geschlossenen Immobiliendarlehen verwendet haben, sind nach wie vor häufig fehlerhaft. Die Darlehen können dann widerrufen werden. Das Oberlandesgericht Nürnberg …
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19.01.2017
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Die Erwartungen der Anleger des Lloyd Flottenfonds XI (LF 88) wurden bitter enttäuscht. Die prognostizierten Renditen konnten bislang nicht erreicht werden. Noch können die Anleger allerdings Ansprüche auf Schadensersatz geltend machen. Um …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Für Diesel-Fahrer wird es eng. Das Bundesverwaltungsgericht hält ein Fahrverbot zur Reinerhaltung der Luft für grundsätzlich zulässig. Das hat das BVerwG mit Urteil vom 27. Februar 2018 entschieden. Damit hat das BVerwG die Urteile der …
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14.03.2018
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Die Meldungen lassen nichts Gutes vermuten: Die P&R Gruppe, Marktführer bei Container-Direktinvestments, steckt offenbar in erheblichen Schwierigkeiten. Der Vertrieb für die aktuellen Angebote wurde eingestellt. Bei Rückzahlungen und …
Geschiedenentestament ... oder wie ich den geschiedenen Partner wirksam von der Erbfolge ausschließe
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08.09.2020
von Rechtsanwältin Melanie van Luijn
Wenn Paare sich getrennt haben oder sogar geschieden sind, diese aber gemeinsame Kinder haben, dann gehen erbrechtliche Überlegungen oft dahin, dass zwar die eigenen Kinder etwas erben sollen, aber die ehemaligen Partner auf keinen Fall …
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07.11.2019
von Rechtsanwältin Monika Blum
Hintergrund Mit Urteil vom 05.11.2019, 1 BvL 7/16, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Sanktionsregelungen des § 31a Abs. 1 SGB II teilweise verfassungswidrig sind. Unter Rn 220ff. hat das Bundesverfassungsgericht …
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25.06.2015
von Rechtsanwältin Kristina von Ehren
Im September 2014 hat der Europäische Gerichtshof die spanische Erbschaftssteuer in Teilen für europarechtswidrig erklärt. In Folge dessen wurde das Gesetz zur Modifizierung des spanischen Einkommens-, Erbschafts- und …
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18.06.2015
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Bundesgerichtshof bestätigt 200,00 Euro Schadenersatz pro Song – Erschütterung der tatsächlichen Vermutung der eigenen Täterschaft ist Aufgabe des Anschlussinhabers Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in der mündlichen …
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26.06.2015
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Waldorf Frommer: Amtsgericht Rostock bestätigt Schadenersatz in Höhe von EUR 600,00 für die illegale Verbreitung eines Films mittels Filesharings – bloßer Verweis auf weitere Haushaltsmitglieder im Rahmen der sekundären Darlegungslast nicht …
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30.06.2015
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Waldorf Frommer: Trotz aufwändigem Ermittlungsgutachten in Tauschbörsenverfahren keine plausible Erklärung für Rechtsverletzungen – Anschlussinhaber trifft volle Kostenlast. Amtsgericht München vom 11.09.2013, Az. 142 C 17300/12 Gegenstand …
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02.05.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
LG Berlin – Beklagter Anschlussinhaber nimmt nach Hinweisen des Gerichts Berufung in Filesharingverfahren zurück Landgericht Berlin, Hinweis vom 09.03.2017, Az. 16 S 6/17 : …
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23.03.2015
von Rechtsanwalt Michael Wübbe
Der Kauft eines Fahrzeugs (neu oder gebraucht) ist ein immer wiederkehrendes Streitthema. Hierbei geht es vor allem um Mängel am Fahrzeug, was zur Inanspruchnahme des Verkäufers durch den Käufer aufgrund der bestehenden …
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06.01.2023
von Rechtsanwalt Michael Wübbe
Identitätsdiebstahl In der heutigen Zeit ist es immer wieder der Fall, dass eine Identität gestohlen wird, um damit Einkäufe zu tätigen oder anderweitige Verträge eingehen. So kommt es dann vor, dass immer mehr Rechnungen bei Ihnen eingehen …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Jens Kreiber
Nachdem die Verschärfungen in der StVO und im Bußgeldkatalog durch die sogenannte StVO-Novelle 2020 am 28.4.20 in Kraft getreten sind, stellt sich jetzt die Frage nach deren Wirksamkeit. Dies ist besonders wichtig für alle, die nach dem …