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27.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Betreiber von Corona-Testzentren und Leistungserbringer von Corona-Tests wurden schon seit einiger Zeit und werden gerade auch verstärkt zur Zeit mit Rückforderungen der Kassenärztlichen Vereinigung konfrontiert. Andere Betreibern von …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Insolvenzverwalter der bc connect GmbH, Herr Frank-Rüdiger Scheffler, hatte bereits vor einiger Zeit an Anleger geleistete Zahlungen zurück gefordert. Nun geht der Insolvenzverwalter bei Anlegern, die nicht der Rückzahlungsaufforderung …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei der Kryptobörse FTX konnten, können und sollten Anleger ihre Forderungen zur Insolvenztabelle anmelden, sofern noch nicht geschehen, worauf Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin hinweisen. Die Insolvenzquote bei …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin weisen darauf hin, dass inzwischen diverse Antragsteller, die beim KFW-Zuschussprogramm 461 einen Zuschuss/Zuschüsse beantragt hatten, davon berichten, dass ihnen von der KfW die …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen "Genfer Vermögensverwaltung", www.genf-vw.com, sind Anleger offensichtlich einem betrügerischen Kapitalanlageanbieter zum Opfer gefallen sind. Absolute Eile ist daher für Anleger geboten, um die von ihnen …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Spieler, die in illegalen Online-Sportwetten Geld verloren haben, haben nach Ansicht von Dr. Spät & Partner Rechtsanwälten mbB oftmals sehr gute Chancen, dieses Geld von den Sportwetten-Anbietern im Klagewege mit Hilfe eines …
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31.01.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Noch vor einigen Jahren waren einschlägige Seiten im Internet gefüllt mit täglichen Nachrichtenmeldungen zu den zahlreichen Abmahnungen, die damals von einer Vielzahl von Rechteinhabern, vertreten durch diverse Rechtsanwaltskanzleien …
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14.05.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die meisten Kunden sammeln heute Informationen im Internet, bevor sie sich für das eine oder gegen das andere Unternehmen entscheiden. In den letzten Jahren haben sich einige Bewertungsportale gefunden, auf denen Bewertungen öffentlich …
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17.05.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die Vielzahl an Rechtsverletzungen, die jedes Jahr durch die rechtswidrige Nutzung von Tauschbörsen begangen wird, hat dazu geführt, dass viele Rechteinhaber sich hiergegen zur Wehr setzen. Zahlreiche Rechteinhaber haben zu diesem Zweck …
AG München: Mieterhöhungsverlangen kann sich nicht auf Vergleichsmieten aus Immobilienportal stützen
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21.05.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das AG München hat mit Urteil vom 07.03.2018, 472 C 23258/17 entschieden, dass Vermieter eine Mieterhöhung nicht auf „Vergleichsmieten“ aus einem Immobilienportal stützen können. Zum rechtlichen Hintergrund: Im Mietvertrag einigen sich die …
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01.09.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Rechteinhaber versuchen seit einigen Jahren, die illegale Verbreitung ihrer Werke (z.B. Filme, Musik, Computerprogramme- oder Spiele) im Internet zu verhindern. Hier folgt in den meisten Fällen eine Abmahnung wegen der …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Bereits seit einigen Jahren gehen verschiedene Rechteinhaber gegen Urheberrechtsverletzungen aufgrund der rechtswidrigen Nutzung von Tauschbörsen vor. Meistens wird in diesen Fällen auf den Ausspruch einer Abmahnung wegen einer …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die rechtswidrige Nutzung von Tauschbörsen hat dazu geführt, dass zahlreiche Rechteinhaber bereits seit Jahren hiergegen vorgehen. Meistens wird in dieser Fällen auf den Ausspruch einer Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung …
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17.06.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Bereits seit mehreren Jahren werden Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen durch verschiedene Rechteinhaber verfolgt. Hier folgt in den meisten Fällen eine Abmahnung wegen der Urheberrechtsverletzung. Bei Ausspruch einer …
Legalisto GmbH macht Filesharing-Schadenersatzansprüche für Digital Millenium Forensics Inc. geltend
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Derzeit werden von der Legalisto GmbH Forderungen im Auftrag der Digital Millenium Forensics Inc. aus Kanada geltend gemacht. Es handelt sich hierbei um ältere Schadensersatzforderungen, die bereits vor einigen Jahren Gegenstand …
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11.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid der Bußgeldstelle Oldenburg erhalten? Darin wird Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h vorgeworfen? Dann lohnt es sich, den Messvorgang durch einen …
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28.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
In einem Anhörungsbogen der Zentralen Bußgeldstelle in Gransee wird Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h vorgeworfen? Dann drohen schnell ein hohes Bußgeld, eventuelle Punkte oder ein Fahrverbot. …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 100 km/h vor? Dann stehen die Chancen sehr gut, den Bußgeldbescheid …
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Beschluss vom 12.04.2024 hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht (Az. 7 B 32/24) in einem von Rechtsanwalt Bender geführten Verfahren die Anordnung eines sofort vollziehbaren Waffenverbots für erlaubnisfreie Waffen wieder …
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09.12.2011
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Eine Vielzahl von Rechteinhabern lässt - vertreten durch diverse Kanzleien - die Verletzung von Urheberrechten durch das unerlaubte öffentliche Zugänglichmachen gem. § 19a UrhG in Tauschbörsen abmahnen. Die Sony Music Entertainment GmbH …
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02.02.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Eine Vielzahl von bekannten Rechteinhabern aus der Medienbranche lässt, vertreten durch zahlreiche Kanzleien, die Verletzung von Urheberrechten durch das unerlaubte öffentliche Zugänglichmachen gem. § 19a UrhG in Tauschbörsen verfolgen und …
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28.02.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Rechtsanwalt Daniel Sebastian spricht im Auftrag der DigiRights Administration GmbH Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen aus. In einer mir vorgelegten Abmahnung geht es um den Titel „Wolfgang Gartner ft. Will.I.Am - …
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21.03.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die bekannte Hamburger Rechtsanwaltsgesellschaft mbH FAREDS ist seit längerem als Abmahnkanzlei tätig. Aktuell vertritt sie u.a. Herrn Matthias Mania. In dessen Namen werden Rechtsverletzungen in Tauschbörsen wie BitTorrent aufgespürt und …
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23.03.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Auch in dieser Woche sind wieder zahlreiche Abmahnungen zur Prüfung in unserer Kanzlei vorgelegt worden. Besonders oft vertreten waren dabei vor allem die Kanzleien Sasse & Partner aus Hamburg, Waldorf Frommer aus München, Negele Zimmel …