7.233 Ergebnisse
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02.03.2015
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Unzulässig berechnete Bearbeitungsgebühren zurückfordern? In 2015 gilt: erst Recht! Alles vorbei? Nein. Das glauben wir nicht. Warum? Ganz einfach. Auch verjährte Ansprüche auf Rückforderung von Bankgebühren, die zu Unrecht von der Bank …
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23.11.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Mit Sicherheit ist die Werbung mit Sicherheit im Fall von fehlender Sicherheit nicht zulässig a) Einer Pressemitteilung des OLG Schleswig vom 07.09.2012 ist zu entnehmen: Das beklagte Unternehmen der Prokon-Unternehmensgruppe bewirbt …
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15.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Beim Vertrieb von Immobilienfonds dürfen optimistische Angaben zur künftigen Werteentwicklung des Fonds enthalten sein. Diese werbenden Aussagen sind nach der jetzt klarstellenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zulässig (vgl. …
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07.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Urteil vom 28.04.2010 dass im Fall der schenkweisen Zuwendung der Todesfallleistung aus einem Lebensversicherungsvertrag an einen Dritten über ein widerrufliches Bezugsrecht, sich ein …
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30.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
(Schwabmünchen) Eine Verletzung der für Spielzeug eingetragenen Marke der Klägerin hat der Bundesgerichtshof verneint. Zwar liegen die Voraussetzungen einer Markenverletzung insoweit vor, als es sich bei der Anbringung des …
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28.09.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
(Schwabmünchen - Augsburg) Das BAG hat am 7. Juli 2010 entschieden, dass ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag, an den nach einem Betriebsübergang Arbeitnehmer und Erwerber gebunden sind, einen vom bisherigen Inhaber des Unternehmens …
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25.08.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
(Augsburg, Schwabmünchen) Der Bundesgerichtshof hatte in seiner Entscheidung vom 8.07.2010 (Az.: VII ZB 36/08) folgenden Beschluss gefasst, der für Anwälte von großen Interesse sein dürfte. Die Anordnung des Gerichts, dass ein Antragsteller …
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21.02.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die beklagte Bank wurde vom OLG Frankfurt im Rahmen des Berufungsurteils vom 22.12.2010 verurteilt, an die Klägerin 42.000,- EUR Zug-um-Zug gegen Übertragung der Rechte aus der Kommanditistenbeteiligung an der VIP Medienfonds 3 GmbH & …
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22.05.2012
von Dollinger Partnerschaft mbB
Das Oberlandesgericht München hat in einer Entscheidung vom 06.10.2011 (Az. 1 U 5220/10) den behandelnden Arzt zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Dem Patienten musste nach mehrfachen Gefäßverschlüssen das rechte Bein im Kniegelenk …
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27.07.2012
von Dollinger Partnerschaft mbB
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18.04.2012 Eine Mutter, die drei minderjährige Kinder betreut - 15, 13 und 10 Jahre alt - ist unterhaltsrechtlich nicht verpflichtet, Vollzeit berufstätig zu sein. Zu überprüfen ist, ob aus Gründen des …
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03.05.2013
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
München, den 02.05.2013 - Ei ne saubere Sache sollte es sein, ein Investment für das „grüne Gewissen". Doch ob es ein gutes Ende für die Anleger der so genannten Mittelstandsanleihen der Windreich GmbH gibt, ist unsicher. Die …
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08.03.2018
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Mit dem Gestaltungsinstrument der Vor- und Nacherbschaft hat der Erblasser die Möglichkeit, den Vermögensfluss seines Nachlasses über den Zeitpunkt des eigenen Todes hinaus zu beeinflussen. Der Erblasser setzt einen Erben in der Weise ein, …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt/ Strafverteidiger Thomas A. Schales
Haftbefehl - Untersuchungshaft – Haftprüfung – Haftbeschwerde - Bundesweite Verteidigung Es gibt kaum einen Verfahrensbereich im deutschen Recht, in welchem die Allmacht des Staates und der deutschen Gerichtsbarkeit deutlicher hervortritt …
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18.09.2020
von Rechtsanwalt Christian Seidel
In letzter Zeit häufen sich die Anfragen von besorgten Mandanten, die zwar in Deutschland Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigen, jedoch keinen Betriebssitz im Inland haben. Hintergrund sind meistens Bescheide der Agentur …
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30.08.2011
von Rechtsanwalt Hans Modl
Von der ungewollten Kinderlosigkeit zu ungewollten Vierlingen - ein medizinisch ungewöhnlicher Verlauf, aber kein ärztlicher Behandlungsfehler: Bei einem Ehepaar bestand ein langjähriger, unerfüllter Kinderwunsch. Versuche des Paares, auf …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
1. Begriff der elterlichen Sorge Die elterliche Sorge bzw. umgangssprachlich auch das Sorgerecht ist in den §§ 1626 ff. BGB geregelt. Danach ist bestimmt, dass wenn die Eltern bei der Geburt eines Kindes miteinander verheiratet sind, ihnen …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Bei der Umsetzung von Kooperationen oder dem Praxisverkauf können ernsthafte Probleme entstehen - etwa bei der rechtlichen Nutzbarkeit der Praxisräume. Der Mietvertrag gilt meist nicht für hinzukommende Kooperationspartner oder Nachfolger. …
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18.11.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Wie bereits in mehreren Berichten dargelegt wurde, befindet sich die Schifffahrtsindustrie in der Krise. Betroffen hiervon sind insbesondere auch die Schiffsfonds, sofern sie Frachtschiffe betreffen. Aktueller Fall ist nun die …
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08.03.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Die auf Kapitalanlagerecht spezialisierte Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte, mit Sitz in München, Berlin und Zürich hat bereits vor einigen Monaten für Anleger der diversen Juragent Prozessfinanzierungsfonds Klagen bei den zuständigen Gerichten …
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14.04.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 13.04.2011 - Wie nun bekannt wurde, hat das Finanzamt einen Insolvenzantrag über das Vermögen der Vierten Juragent GmbH & Co Prozesskostenfonds KG gestellt. Das Insolvenzverfahren ist allerdings noch nicht eröffnet. Es wurde …
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02.01.2012
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, Berlin, 28.12.2011 Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat nunmehr die ersten Klagen gegen diverse Anlageberater und Anlageberatungsgesellschaften eingereicht, die Beteiligungen an den Debi Select Fonds vermittelt haben. Anleger …
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15.04.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wie gestaltet sich der Sachverhalt in Bezug auf den Vorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie der Bedrohung, Beleidigung und der Häuslichen Gewalt? Zum Tatzeitpunkt befand sich der Beschuldigte in einem Spielcasino, wo ihm …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Als ein 24-Jähriger, seinen Arm untergehakt bei seinem 27-jährigen Lebensgefährten, in der Nacht zum Donnerstag in Neukölln unterwegs ist, werden beide plötzlich von zwei Jugendlichen angesprochen, ob sie Zigaretten hätten. Als beide ohne …
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06.07.2021
von Rechtsanwalt Tobias Pielsticker
So ärgerlich es ist, wenn man Opfer eines Anwaltsfehlers wurde, bei einer schnellen und richtigen Reaktion lassen sich dauerhafte Schäden häufig vermeiden. Damit befasst sich dieser Rechtstipp. Die Auseinandersetzungen über die Haftung von …