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22.04.2020
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Rechnungen der SN Marketing GmbH, Luisenstraße 71, 63067 Offenbach werden derzeit in großen Mengen an Gewerbetreibende, Freiberufler und sonstige Unternehmer versandt. Die Rechnungen sind dick überschrieben mit Örtliches Telefonbuch. Dem …
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02.08.2022
von Rechtsanwalt Björn Schüller
Führerschein retten nach negativer Cannabis MPU? Rettungsanker falsche Fragestellung der Führerscheinstelle! Hier soll es um ein ziemlich interessantes Schlupfloch gehen, über welches man nach Anordnung einer MPU wegen Cannabis an Steuer …
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04.02.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Vermieter müssen zur Wirksamkeit einer Mieterhöhung nicht den örtlichen Mietspiegel vorlegen, wenn dieser allgemein zugänglich ist. Wenn ein Vermieter eine Mieterhöhung verlangt, dann ist dieses Verlangen auch ohne Vorlage des Mietspiegels …
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05.05.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Ein Ehegatte muss auch im Jahr der Trennung der gemeinsamen Veranlagung zustimmen, wenn sich der andere Ehegatte bereit erklärt, ihm die hierdurch entstehenden Nachteile auszugleichen. Ein Ehegatte muss aufgrund seiner ehelichen Pflichten …
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02.08.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Ein Schadensersatzanspruch geht nicht verloren, nur weil der erste Schaden bei der Reparatur eines weiteren Schadens mitbehoben worden ist. Wird während der Reparatur einer neuen Beschädigung an einem Kfz ein bereits vorhandener Schaden …
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07.02.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
So hat ein Immobilienmakler mit einer Anzeige geworben. Er war daraufhin wegen eines Verstoßes gegen das Rechtsdienstleitungsgesetz verklagt worden. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass kein Verstoß vorliegt. Die Kundschaft …
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08.07.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Stirbt ein Mieter und kennen sowohl Vermieter als auch das Nachlassgericht die Erben nicht, kann der Vermieter beim Nachlassgericht die Bestellung eines Nachlasspflegers beantragen. Der Wirkungskreis lautet dann auf „Beendigung und …
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31.08.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
In einer Gemeinschaftsordnung für eine WEG war eine Regelung enthalten, wonach die Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung von Fenstern mit Rahmen dem räumlichen Bereich des Sondereigentums zugeordnet wurde. Der Außenanstrich der …
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09.01.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Elternunterhalt kommt immer dann in Betracht, wenn die Eltern in einem Heim untergebracht sind und die Kosten hierfür durch die eigenen Einkünfte der Eltern nicht gedeckt sind. Dann können die Kinder in Anspruch genommen werden. Im Fall, …
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06.05.2015
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Der Begriff „Grad der Behinderung“ entspringt dem Schwerbehindertenrecht. Er beginnt bei 20 und reicht in Zehnerschritten bis 100. Es handelt sich nicht um Prozentangaben, wie oft irrtümlich angenommen. Je höher der Grad der Behinderung vom …
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24.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Ob im Rahmen einer Alkoholstraftat nach § 315 c und auch § 316 Strafgesetzbuch (StGB) vorsätzlich oder lediglich fahrlässig gehandelt worden ist, ist in vielerlei Hinsicht von Bedeutung. Im Bereich des Strafrechts hängt hiervon die Höhe der …
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20.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
„Cannabis und Straßenverkehr“ ist in der Verkehrsrechtsprechung zur Fahrerlaubnisverordnung (FeV) wohl derzeit das meistdiskutierte Thema im Verkehrsverwaltungsrecht. Erneut musste sich das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) nun am 11.4.2019 …
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06.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Heute geht es um das Thema Alkohol, Fahrrad und MPU.. Und vor allem um die Frage, was hat der EU -Führerschein mit alledem zu tun? Zunächst geht es darum, was denn eine Fahrradfahrt unter Alkoholeinfluss mit der MPU (sog. „Idiotentest“) und …
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22.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
Sie haben Ihre Immobilie verkauft oder Ihr Darlehen zurückgezahlt und möchten nun die Grundschuld aus dem Grundbuch löschen lassen? Doch die Bank stellt sich quer und gewährt keine Löschungsbewilligung? Keine Sorge, Sie stehen nicht alleine …
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06.10.2014
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Momentan kursieren Waldorf Frommer Abmahnungen wegen des Films Storm Hunters im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH. Gefordert werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von € 815. Waldorf Frommer Abmahnung – …
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08.10.2014
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Sie haben eine Waldorf Frommer Abmahnung wegen des angeblichen Downloads eines Films in einer Internettauschbörse erhalten? Man fordert von Ihnen eine Unterlassungserklärung und € 815,00 Anwaltskosten und Schadenersatz? Hüten Sie sich …
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30.07.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Sie haben eine Waldorf Frommer Abmahnung wegen der Serie „Stalker” erhalten? Die US-amerikanische Serie ist eine Serie über eine Spezialeinheit der Polizei von Los Angeles gegen Stalker, die versucht, bei den jeweiligen Opfern körperliche …
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15.09.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Mir liegt erneut eine Waldorf-Frommer-Abmahnung wegen des Films „Interstellar“ vor, die im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH verschickt wurde. Angeblich hat der Abgemahnte Urheberrechte an dem Film „Interstellar“ verletzt. Lesen …
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28.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Die Aufgabe eines Verkehrsanwaltes ist es, für den Mandanten einen möglichst günstigen Ausgang des Verfahrens herbei zu führen. Es ist möglichst ein Freispruch anzustreben, oder auch eine Einstellung des Verfahrens (§ 47 II OWiG). In diesen …
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10.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Nach § 25 I S.1 StVG kann bei Verkehrsordnungswidrigkeiten, die für sich (einzeln) genommen kein Fahrverbot rechtfertigen, ein solches Fahrverbot verhängt werden, wenn der Pflichtverstoß des Verkehrsteilnehmers als „beharrlich" anzusehen …
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12.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Bei dem Tatvorwurf des Telefonierens am Steuer ergeben sich für die Verteidigung zahlreiche Ansatzpunkte. Schließlich muss der anzeigende Polizeibeamte (als Beweismittel) gesehen haben, wie der Betroffene telefoniert hat. Hier wird es schon …
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14.11.2013
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Die Future Business KG aA und die Prosavus AG haben nur wenige Tage nach der Razzia in ihren Geschäftsräumen und bei der Infinus AG einen Insolvenzantrag gestellt. Grund für die Durchsuchung der Geschäftsräume durch die Staatsanwaltschaft …
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18.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Viele sind der Meinung, nach Erhalt eines Schätzungsbescheids vom Finanzamt von der Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung befreit zu sein . Dabei wird die Schätzung quasi als Ersatz zur Steuererklärung angesehen. Das ist aber nicht …
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10.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Gemäß § 12 Absatz 3 Nr. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) ist das Parken vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu 5 m zu den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten nicht erlaubt. Wer gegen die Parkvorschriften verstößt, der muss damit …