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Vertragsstrafe unwirksam
Vertragsstrafe unwirksam
| 22.06.2012 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 29.02.2012 entschied das Oberlandesgericht Naumburg, dass eine Vertragsstrafenregelung unwirksam sei und deshalb der Handelsvertreter nicht zahlen müsse. Das Unternehmen verlangte die Zahlung eines Betrages in Höhe von 15.000,00 € aus …
Die Freistellung von Handelsvertretern und Vertriebsmitarbeitern
Die Freistellung von Handelsvertretern und Vertriebsmitarbeitern
| 16.02.2017 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
In vielen Handelsvertreterverträgen ist von der Möglichkeit der Freistellung des Beraters/Vermittlers die Rede. Grundsätzlich kommt eine Freistellung dann in Betracht, wenn der Unternehmer bei gekündigtem Handelsvertretervertrag nicht mehr …
Deutsche Telekom will weniger Dividende zahlen – was sagt das Gesetz dazu?
Deutsche Telekom will weniger Dividende zahlen – was sagt das Gesetz dazu?
| 07.12.2012 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Aktien sind mehr als nur Wertpapiere. Neben dem Umstand, dass sie das Grundkapital einer Aktiengesellschaft bilden, verleihen sie ihren Inhabern - den Anteilseignern - auch Rechte und Pflichten. Dazu gehört insbesondere das Recht auf …
Einstweilige Verfügung gegen Mediafinanz AG in Sachen Schufa-Eintrag erwirkt
Einstweilige Verfügung gegen Mediafinanz AG in Sachen Schufa-Eintrag erwirkt
| 16.07.2012 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte erreichen einstweilige Verfügung gegen die Mediafinanz AG aus Osnabrück. Das Landgericht Osnabrück hat der ebenfalls in Osnabrück ansässigen Mediafinanz AG, die nach eigenen Angaben im Internet das …
Tod des Gesellschafters einer GmbH
Tod des Gesellschafters einer GmbH
| 16.09.2020 von Rechts- und Fachanwalt Peter Werner
Tod des Gesellschafters einer GmbH Der Tod des Gesellschafters einer GmbH stellt sowohl die verbleibenden Gesellschafter als auch die Erben vor zum Teil erheblichen Problemen. Zunächst ist festzustellen, dass ein GmbH-Gesellschaftsanteil …
BGH: Ausgleichsanspruch beim Übergang von Handelsvertreterverträgen
BGH: Ausgleichsanspruch beim Übergang von Handelsvertreterverträgen
| 22.02.2012 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
In einem vielbeachteten Urteil vom 26.10.2011 (Az.: VIII ZR 222/10) hat der 8. Zivilsenat des BGH zu der Frage Stellung genommen, ob und wenn ja wie Kundenbeziehungen im Rahmen des Ausgleichsanspruchs zu berücksichtigen sind, wenn das …
Wie läuft eine Gesellschaftsgründung ab?
Wie läuft eine Gesellschaftsgründung ab?
| 12.10.2021 von Rechtsanwalt Andreas Lieb
Viele Länder erlauben mittlerweile eine Online-Gründung. Ein paar Klicks und 24h später hat man eine Gesellschaft gegründet. Im Bürokratieland Deutschland ist das leider etwas komplizierter. Das deutsche Recht gibt gewisse Regeln für den …
Fides Wohnungsbau eG: teure, intransparente Kostenstruktur
Fides Wohnungsbau eG: teure, intransparente Kostenstruktur
| 29.03.2018 von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
Landgericht Weiden äußert Zweifel an der Rechtmäßigkeit der hohen Gebühren. Mit dem Slogan „ Ohne Bank zum Eigenheim “ warb die Fides Wohnungsbau eG neue Mitglieder. Laut ihrer Satzung ist vorrangiger Zweck der Genossenschaft eine gute, …
Was darf man im Vorstellungsgespräch fragen, was nicht?
Was darf man im Vorstellungsgespräch fragen, was nicht?
| 23.08.2019 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Ein Vorstellungsgespräch für einen neuen Job ist in aller Regel eine unangenehme Sache für beide Seiten. Man sitzt vor einer Bewerbungskommission, die genau wissen will, ob der Bewerber für die Stelle in Frage kommt. Ein guter Arbeitgeber …
Liquidation, Löschung & Auflösung einer UG ohne Sperrjahr
Liquidation, Löschung & Auflösung einer UG ohne Sperrjahr
| 10.03.2023 von Rechtsanwalt Andre Kraus
Jährlich werden in Deutschland beinahe so viele Unternehmen liquidiert wie gegründet. Langfristig erfolgreich bleibt nur eine Minderheit aller Unternehmungen. In bestimmten Situationen ist es am einfachsten, eine UG wieder zu beenden. …
Geschäftsführer kann für sich Kündigungsschutz nach KSchG vereinbaren
Geschäftsführer kann für sich Kündigungsschutz nach KSchG vereinbaren
| 05.07.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 10.05.2010, dass im Anstellungsvertrag des Geschäftsführers einer GmbH vereinbart werden kann, dass die materiellen Regeln des Kündungsschutzgesetzes zu Gunsten des Organmitglieds gelten …
GmbH: Gründungsaufwand im Gesellschaftsvertrag
GmbH: Gründungsaufwand im Gesellschaftsvertrag
| 25.06.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Bei der Handelsregistereintragung einer Gesellschaft können immer wieder Probleme auftauchen. So auch in folgendem Fall: Das Registergericht lehnte die Eintragung einer GmbH ins Handelsregister ab, weil in der Gründungsniederschrift eine …
BGH: Rückforderung von Ausschüttungen durch den Insolvenzverwalter
BGH: Rückforderung von Ausschüttungen durch den Insolvenzverwalter
| 27.03.2018 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Anleger fehlgeschlagener Kapitalanlagen, wie Schiffsfonds oder Immobilienfonds, erleben es immer wieder: Die Fondsgesellschaft meldet Insolvenz an, das investierte Geld ist verloren und dann fordert der Insolvenzverwalter auch noch die …
Was spricht für Frankreich?
Was spricht für Frankreich?
| 25.03.2013 von Anwalt Volkhard Hente
Frankreich und Deutschland sind füreinander die wichtigsten Handelspartner in Europa. Dazu ist Frankreich zugleich Zugangstor zu den großen Märkten in den südlichen Anrainerstaaten, insbesondere Spanien und Portugal. Die Infrastruktur ist …
Anwendungsbereiche, Ablauf und Wirkung einer Verschmelzung (Teil 2 - Unternehmensumwandlung)
Anwendungsbereiche, Ablauf und Wirkung einer Verschmelzung (Teil 2 - Unternehmensumwandlung)
| 31.10.2022 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Die Verschmelzung ist die in der Praxis weitaus bedeutendste Form der Unternehmensumwandlung. Gründe und Ansätze für eine Verschmelzung nach § 2 UmwG Die Verschmelzung von Unternehmen kann dann in Betracht gezogen werden, wenn z. B. …
Gewerbesteuerhinterziehung - Gefahren erkennen und vermeiden
Gewerbesteuerhinterziehung - Gefahren erkennen und vermeiden
| 12.08.2020 von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Wer ein Gewerbe betreibt hat es mit einer Vielzahl von Steuern zu tun. Je nachdem welche Rechtsform gewählt wurde geht es um Einkommensteuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuer. Wer sein Gewerbe in Form einer Kapitalgesellschaft betreibt muss …
Meine Rechte als Vertriebspartner - Ausgleichsanspruch, Buchauszug usw.
Meine Rechte als Vertriebspartner - Ausgleichsanspruch, Buchauszug usw.
| 14.07.2020 von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Hand aufs Herz ! Wer von Ihnen hat sich schon einmal seinen Vertriebspartnervertrag durchgelesen und sich Gedanken über dessen rechtliche Grundlagen gemacht ? 9 von 10 Mandanten beantworten mir diese Frage mit Nein. Dabei handelt es sich um …
Achtung Fake - Shop fashion.zone: Adcada Geschäftsführer Heiko Kühn bleibt unbelehrbar
Achtung Fake - Shop fashion.zone: Adcada Geschäftsführer Heiko Kühn bleibt unbelehrbar
| 27.07.2021 von Rechtsanwalt Jens Reime
Erst gestern am 3.03.2021 versiegelte das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern die Geschäftsräume und das Warenlager auf dem ehemaligen Adcada - Gelände Heydeweg 5 in Rostock/Bentwisch. Dieses Warenlager diente u.a. dazu, Onlinekunden …
Coaching-Vertrag kündigen? - Neues Urteil ermöglicht Ausstieg aus fast allen Verträgen ohne Kündigung
Coaching-Vertrag kündigen? - Neues Urteil ermöglicht Ausstieg aus fast allen Verträgen ohne Kündigung
| 11.05.2023 von Rechtsanwalt Marc Gericke
Coaching Verträge vor allem im Verkauf und der Persönlichkeitsentwicklung haben durchaus ihre Daseinsberechtigung und sind Geschmackssache. Von Verkaufsprofis oder Persönlichkeitscoaches erfährt man, wie man seine Umsätze im Verkauf …
BGH erleichtert Mitarbeiterbeteiligung an GmbH
BGH erleichtert Mitarbeiterbeteiligung an GmbH
| 30.07.2008 von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Angesichts zunehmender Globalisierung und steigendem Wettbewerbsdruck versuchen mehr und mehr Betriebe den damit verbundenen Herausforderungen mit Formen der Mitarbeiterbeteiligung zu begegnen. Diese eignet sich erwiesenermaßen hervorragend …
Nebenjob und Hinzuverdienst bei Kurzarbeit – hierauf ist zwingend zu achten
Nebenjob und Hinzuverdienst bei Kurzarbeit – hierauf ist zwingend zu achten
| 04.05.2020 von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Über 650.000 deutsche Unternehmen haben in Folge der Corona-Pandemie Kurzarbeit angemeldet. Dies hat natürliche direkte Auswirkungen auf den Verdienst des Arbeitnehmers. Kinderlose Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten nur noch 60 % …
Das Erbe geschlossener Fonds: Risiken und Handlungsmöglichkeiten
Das Erbe geschlossener Fonds: Risiken und Handlungsmöglichkeiten
| 10.10.2017 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
So mancher Erbe hat bei der Erbschaft einer geschlossenen Fondsbeteiligung bereits eine böse Überraschung erlebt. Erscheint die Beteiligung „auf dem Papier“ zunächst als wertvoll, stellt sie sich bei näherer Betrachtung oftmals als enorm …
Wohnungsgenossenschaft GenoBau Zielkauf heißt jetzt Vivono
Wohnungsgenossenschaft GenoBau Zielkauf heißt jetzt Vivono
| 24.04.2017 von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Die GenoBau Zielkauf Wohnungsgenossenschaft eG hat 2016 umfirmiert in Vivono Wohnungsgenossenschaft eG. Mehrere Anleger, welche die Vivono verlassen wollten, wunderten sich nach ihrer Kündigung über die Reaktion der Genossenschaft: Anstatt …
Vivono eG Wohnungsgenossenschaft eG, ehemals GenoBau Zielkauf, insolvent – Schadensersatzansprüche!
Vivono eG Wohnungsgenossenschaft eG, ehemals GenoBau Zielkauf, insolvent – Schadensersatzansprüche!
| 30.01.2020 von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Das Insolvenzverfahren Über das Vermögen der Vivono Wohnungsgenossenschaft eG (vormals GenoBau Zielkauf Wohnungsgenossenschaft eG) wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Wolfratshausen vom 21. Januar 2020 das vorläufige Insolvenzverfahren …