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10.02.2018
von Rechtsanwalt Romanus Schlemm
Wird man mit Alkohol am Steuer erwischt, dann drohen im Falle einer Verkehrsordnungswidrigkeit Bußgelder mit Fahrverbot und sogar Geld- oder Freiheitsstrafen im Falle einer Straftat. Obendrauf kommen Punkte aufs Flensburger Konto …
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02.11.2018
von Rechtsanwalt Romanus Schlemm
Es hat schon einige Verkehrsteilnehmer eiskalt erwischt: In der Post findet sich ein Anhörungsbogen oder gar eine Ladung der Polizei. Der Vorwurf: Nötigung im Straßenverkehr. Was tun? Oft wird ein solches Ermittlungsverfahren auf der …
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10.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen hier die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben? Dann kann der Bußgeldbescheid teuer werden. Neben der Geldstrafe droht dann bei einer Überschreitung um 21 km/h schon …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee erhalten, weil Sie die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von aktuell 60 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben sollen? …
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28.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Landkreises Meissen wirft Ihnen in einem Anhörungsbogen vor, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann kann der drohende Bußgeldbescheid …
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01.05.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird von der Zentralen Bußgeldstelle des Regierungspräsidiums Kassel vorgeworfen, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 80 km/h überschritten? Dann folgt dem Anhörungsbogen bald …
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03.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird vorgeworfen, Sie hätten hier den erforderlichen Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug nicht eingehalten oder die zulässige Geschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann kann der drohende Bußgeldbescheid …
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06.07.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Landkreises Spree- Neiße wirft Ihnen vor, Sie hätten an dieser Messstelle die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h überschritten, § 3 Abs. 3 , § 49 StVO, § 24 StVG, 11.3.5 …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Leider nehmen die Verfahren wegen tatsächlich oder vermeintlich falschen Zeugenaussagen vor Gericht ständig. Da in der Regel die Zeugen nicht auf ihre Aussage vereidigt werden, kommt „nur“ der Straftatbestand der falschen uneidlichen …
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29.05.2020
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
Mitte Mai 2020 hat die Sparkasse Günzburg-Krumbach sich entschlossen, rund 2.500 seit vielen Jahren bestehende Prämiensparverträge zu kündigen. Die Sparkasse beruft sich dabei auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ( Urteil vom …
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18.11.2022
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
Nach § 61 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) sind Internetportale wie CHECK24 ebenso zur qualifizierten Beratung und Dokumentation verpflichtet wie jeder andere Versicherungsvertreter oder Versicherungsmakler. Pflichtverletzungen wie …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas-Johannes Jochheim
Derzeit erreichen mich Anfragen von Kund:innen, die mit ihrer Reklamation und Beschwerde bei der Webseite www.gartenmoebel.de alleine nicht mehr weiterkommen. In diesem Beitrag zeige ich Ihnen, was Sie hier unternehmen können und warum die …
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23.06.2021
von Rechtsanwalt Florian Majer
Der unnatürliche Tod einer Person infolge eines Unfalles oder einer Gewalttat kann eventuell nicht nur Ansprüche auf Schmerzensgeld oder Schadensersatz auslösen, sondern seit dem 22.07.2017 auch zu einem sog. Hinterbliebenengeld führen. Die …
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17.04.2018
von Rechtsanwältin Anke Winter
Ein dem Vertreter zugesagter monatlicher Zuschuss kann nicht widerrufen werden (LG Düsseldorf vom 14. Juli 2017 A Z 39 O 47/16). Auch dann nicht, wenn im Vertrag geregelt ist, dass der Unternehmer diesen Zuschuss kündigen kann. 1. …
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04.07.2011
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Auf der Seite www.big-cats.de wird aufgeklärt, dass das Wort „Panther” übersetzt „Leopard” heißt. Zu unterscheiden ist dabei die normal gefleckte Variante als auch die Variante mit der schwarzen Farbgebung. Der zoologische Laie verbindet …
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07.03.2013
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Inhalt der Abmahnung: Es liegt eine Abmahnung wegen illegalem Filesharing der Firma John Stagliano Inc. aus den USA vor. Die Firma John Stagliano Inc wird anwaltlich vertreten durch die Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus …
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10.06.2013
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Inhalt der Abmahnung Es liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Styleheads Gesellschaft für Entertainment mbh vor. Die Styleheads Gesellschaft für Entertainment mbh wird anwaltlich vertreten durch WeSaveYourCopyrights …
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07.08.2013
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Inhalt der Abmahnung: Trotz Sommerferien verfolgt die in München ansässige Kanzlei Waldorf Frommer für verschiedene Rechteinhaber unermüdlich über das Internet begangene urheberrechtliche Verstöße. Hier geht es um eine urheberrechtliche …
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21.09.2022
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Aktuell melden sich hier viele Gewerbetreibende, die eine Zahlungsaufforderung der Firma Limitimus SL mit Sitz in Spanien erhalten haben . Die Firma Limitimus SL bedient sich offensichtlich der Firma Medien Concept Verlag , um …
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28.09.2022
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Die Vorgehensweise in dieser Fallkonstellation wird seit Jahren praktiziert. Unternehmen und Selbständige werden unter Vorgabe von oft unrichtigen Sachverhalten telefonisch in einen Vertrag gelockt, mit dem Ziel, einen kostenpflichtigen …
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13.05.2023
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Aktuell hat hier ein Betroffener eine Zahlungsaufforderung der Firma Gewinn49 GmbH - Spiel 66 GmbH durch Anwaltsbüro Ziegler & Kollegen zur Prüfung vorgelegt. Dem Schreiben kann nicht entnommen werden, was Grundlage der Forderung ist. …
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03.06.2023
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Im Internetzeitalter sind Datingportale beliebt, doch manchmal können Probleme auftreten, wie in dem Fall eines Betroffenen, bei dem eine angebliche Anmeldung auf mydirtyhobby.com zu unberechtigten Zahlungsaufforderungen geführt hat. Das …
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25.02.2013
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Die für Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts bekannte Rechtsanwaltskanzlei „Sasse & Partner" mahnt aktuell (Stand 22.01.2013) Anschlussinhaber wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Filmwerk „Game of Werewolves - Die …
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26.09.2014
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Momentan verschickt die Kanzlei Waldorf Frommer (http://www.wvr-law.de/filesharing-abmahnung-waldorf-frommer) für die Studiocanal GmbH Abmahnungen wegen mutmaßlicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „Dinosaurier – Im Reich der …