1.165 Ergebnisse für Eigentum verpflichtet
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14.08.2019
von Rechtsanwalt Peter Koblenz
… auch verpflichtet, das Tier nicht an Dritte weiterzugeben, es kastrieren zu lassen, dem Veräußerer den Aufenthaltsort des Tieres mitzuteilen und zur Überprüfung der Einhaltung dieser Vereinbarungen auch dem Veräußerer jederzeit den Zutritt …
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28.10.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… bei der Wohnungsrückgabe insbesondere zu beachten? Rückgabe der Mietsache Wurde das Mietverhältnis beendet, ist der Mieter nach § 546 I Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) verpflichtet, die Mietsache zurückzugeben. Hierfür genügt …
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23.08.2011
von GKS Rechtsanwälte
… Lebensjahr zahlen." Richtig ist: Das deutsche Recht sagt eindeutig: Wer zum Unterhalt für ein Kind verpflichtet und darüber hinaus wirtschaftlich ausreichend leistungsfähig ist, muss den Unterhalt für das berechtigte Kind bis zum Abschluss …
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01.07.2019
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Für Mietwohnungen gelten die gleichen Hitzeschutz-Vorschriften wie für den Arbeitsplatz. Bei einer anhaltenden Raumtemperatur von mehr als 26 Grad Celsius kann ein Sachmangel vorliegen. Vermieter sind verpflichtet, entsprechende Maßnahmen …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… und Herzegowinas besitze? Wenn ich auf die Staatsangehörigkeit Bosnien und Herzegowinas verzichte, kann ich das Eigentum meiner Eltern nach ihrem Tot erben? Insofern ich auf die bosnisch-herzegowinische Staatsangehörigkeit verzichte …
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11.04.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… verpflichtet fühlen. Letztlich ist es so, dass der Kontostand allein noch keine Information darüber preisgibt, welchen Vermögenszuwachs Sie tatsächlich in der Ehe erzielt haben. Ihr Eigentum bleibt Ihr Eigentum Alle Gegenstände, die nachweislich …
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12.05.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… schließt mit dem Reinigungsunternehmen einen Werkvertrag, der Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche begründen kann. Der Reinigungsbetrieb ist zu einer sachgerechten, schonenden Textilreinigung verpflichtet. Entstehen Schäden, weil …
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19.12.2016
von anwalt.de-Redaktion
… Beurkundung neuer Eigentümer. Entsprechend funktionieren sogenannte Handschenkungen, bei denen nicht nur ein Geschenk versprochen, sondern auch gleich unmittelbar überreicht wird – wie es typischerweise bei Mitbringseln oder Geburtstags …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Betrug Kraken Betrug Eigentumsrechtlich ändert sich im Übrigen durch den Weitertransfer von Bitcoin oder anderen digitalen Werten auf ein fremdes Wallet nichts. Denn die Kryptowährungen gehören dem Eigentümer, ganz gleich, auf welchem Wallet …
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01.03.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… nichts an der Verpflichtung zur Zahlung eben jenes Betrages ändert. Einen Ausweg bietet für den Abgemahnten der so genannte „Hamburger Brauch". Danach verpflichtet sich der Abgemahnte, eine für jeden Fall der Zuwiderhandlung …
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24.07.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Hecke stutzen Zwei Grundstückseigentümer und direkte Nachbarn stritten um eine Thujenhecke an der Grundstücksgrenze. Die Hecke war mittlerweile zu einer beachtlichen Größe von 6 m herangewachsen, was den Eigentümer des Nachbargrundstücks …
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14.02.2018
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
… wird, dem zufolge die Gegenseite zur Zahlung eines Geldbetrages verpflichtet wird, ist die Freude groß. Häufig stellt sich bald darauf die Frage, wie nun die Gegenseite dazu zu bewegen ist, das Geld tatsächlich zu zahlen. Juristisch heißt das: Den Titel …
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Hermanussen
… widerrechtlich auf privaten Parkplätzen stehen oder den Zugang zu privaten Parkplätzen blockieren. Der Besitzer des Parkplatzes – entweder der Eigentümer oder Mieter – kann das Fahrzeug fotografieren und den Vorgang über die App an die Control …
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08.12.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… sein. Der Maklervertrag verpflichtet den Makler gemäß § 652 Abs. 1 S. 1 BGB entweder zum bloßen Nachweis einer Möglichkeit zum Vertragsschluss oder zur Vermittlung des Vertragsschlusses. Der Nachweismakler muss seinem Kunden lediglich …
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04.06.2019
von Rechtsanwalt Fabian Sachse
… die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt hat. Als Opfer gilt, wer aufgrund der Straftat unmittelbar in seinen Rechtsgütern (z. B. Gesundheit, Eigentum, körperliche Unversehrtheit) verletzt wurde. Jemand, der zwar Strafanzeige …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Thomas Walther
… Eigentümer fühlte er sich als Herr im Haus und ließ die Immobilie durch ein privates Unternehmen räumen. Einen Teil der vorgefundenen Einrichtungsgegenstände ließ er durch ein Auktionshaus versteigern. Danach wurde das Haus abgerissen …
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15.06.2022
… Eigentümer aus unterschiedlichen Gründen Abstand zum Nachbarn haben möchte, bspw. zwecks Privatsphäre, ausreichende Besonnung und Belichtung des Grundstücks sowie zum Schutz bei Bränden. So soll verhindert werden, dass Gebäude unkontrolliert so …
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22.01.2018
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… ist die vereinbarte Regelung vorrangig. Beispielsweise können der Eigentümer und der Berechtigte vereinbaren, dass allein der Grundstückseigentümer die Anlage zu unterhalten hat, § 1021 Abs. 1 S. 1 BGB. In diesem Fall ist der Eigentümer verpflichtet …
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01.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… den Halter eines Kfz. Eigentümer und Halter fallen in bestimmten Konstellationen auseinander. Zum Beispiel, wenn das Auto im Eigentum der Eltern steht, jedoch auf ein Kind zugelassen ist. Wenn der Halter des Kfz das Fahrzeug nun einer anderen …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
… der Fahrzeugführer zu tragen. Dies gilt insbesondere bei unberechtigtem Parken auf Pkw-Stellplätzen, Supermarkt-Parkplätzen, Hausgrundstücken und Grundstückszufahrten. Der Mieter bzw. Eigentümer des Grundstücks ist nicht verpflichtet, vor dem Abschleppen …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… ist und der Ehepartner als Eigentümer auch in der Trennungszeit und sogar über die Scheidung hinaus dem verbleibenden Ehepartner und insbesondere den Kindern zur Rücksichtnahme verpflichtet bleibt. Verbleiben Sie dann in der Wohnung …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… und Herzegowinas kann ohne den gültigen Personalausweises Bosnien und Herzegowinas durchgeführt werden. Frage: Wenn ich auf die Staatsangehörigkeit Bosnien und Herzegowinas verzichte, kann ich das Eigentum meiner Eltern nach ihrem Tod erben …
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20.11.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… Duschen können Legionellen eingeatmet werden. Die Trinkwasserverordnung verpflichtet deshalb auch die Eigentümer, Maßnahmen gegen den Befall von Legionellen in den Warmwasserbereitungsanlagen zu ergreifen. 2. Regelmäßige Überprüfung …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… des Küchenstudios oder Möbelhauses auch ein Werkvertrag in Betracht. Verpflichtet sich ein Unternehmer zur Lieferung und Montage einer Einbauküche, kommt es für die rechtliche Einordnung des Vertragsverhältnisses als Werkvertrag oder als Kaufvertrag …