62 Ergebnisse für Exekutive
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… durch die Exekutive zu verhindern, ist er meist auf ein halbes Jahr befristet. Eine Maßnahme, die nach Ablauf durchgeführt wird, ist daher rechtswidrig. Wird gegen Beweiserhebungsvorschriften verstoßen, so kommt im Einzelfall …
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08.03.2013
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… ein Verfallsdatum tragen müssen, um deren präventive gerichtliche Kontrolle zu gewährleisten. Eine richterliche Anordnung darf demnach keine „Blankettermächtigung" für die Exekutive sein, die unbegrenzt oder für einen längeren Zeitpunkt …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
… dadurch abnimmt. Schließlich ist es schwer vermittelbar, dass Judikative und Exekutive weiterhin mit dem Strafrecht das "stärkste Schwert des Rechtsstaates" gegen Bürger führen wegen Handlungen, die nach dem Willen der Legislative nicht mehr …
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07.04.2020
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… ermächtigt, zur Gefahrenabwehr im Hinblick auf die Corona-Epidemie entsprechende Schutz-Verordnungen zu erlassen. Eine Verordnung ist eine Rechtsnorm, die durch ein Regierungs- oder Verwaltungsorgan (Exekutive) zum Schutz der Allgemeinheit erlassen …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Elvis Jochmann
Begnadigung bedeutet, dass rechtskräftig ausgesprochene, noch bestehende Rechtsnachteile durch eine Ermessensentscheidung im konkreten Einzelfall durch die Exekutive gemildert oder sogar aufgehoben werden. Daher stellt der Gnadenantrag …
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30.06.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… es sich lediglich um einen Inlandssachverhalt, der dann nur anhand des Gleichheitsgrundrechts Art. 3 GG überprüft werden kann. Die Organe der EU Auch bei der EU gibt es die Legislative (Gesetzgebung), Exekutive (vollziehende Gewalt) und die Judikative …
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09.12.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die natürliche Lebensgrundlage, auch in Verantwortung für künftige Generationen. Dieses grundgesetzlich verankerte Staatsziel verpflichtet alle drei Säulen der Gewaltenteilung, also Legislative, Judikative und Exekutive. Bei der Ausgestaltung …
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23.05.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… sich nach der Bevölkerungszahl, kleine Länder erhalten als Stimmenausgleich jedoch zusätzliche Abgeordnete. Die Europäische Kommission überwacht als Exekutive die Ausführung der eurpäischen Gesetze, ist zuständig für den Haushalt und die Umsetzung …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Menschen „vor dem Gesetz“ gleich sind. Damit ist gemeint, dass die Anwendung des Rechts bei allen Personen auf die gleiche Weise erfolgen muss, also bei Maßnahmen der vollziehenden Gewalt (Exekutive), sowie der Rechtsprechung (Judikative). 3 …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Gewalt), Judikative (rechtsprechende Gewalt), Exekutive (ausführende Gewalt), von öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten. Daneben versteht das Grundgesetz die Menschenwürde aber auch als Leistungsrecht. Das Grundrecht …
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16.10.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… weitergibt, sondern auch Informationen empfängt, ist vom Schutz des freien Mandats umfasst. Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistet in diesem Zusammenhang auch die Freiheit der Abgeordneten von exekutiver Beobachtung, Beaufsichtigung und Kontrolle …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht" verpflichten. Die drei klassischen Staatsgewalten Legislative (Parlament), Exekutive (Regierung) und Judikative (Gerichte) müssen die Grundrechte beachten …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Art. 1 Abs. 3 GG die Gesetzgebung (Legislative), die vollziehende Gewalt (Exekutive) und schließlich die Rechtsprechung (Judikative). Zusammen genommen gilt Abs. 3 GG umfassend und insgesamt für alle staatliche Gewalt, gleich welcher Art …
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01.03.2021
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… Nach der Verfassung der Republik Bosnien-Herzegowina sind die Entitäten mit starken Kompetenzen ausgestattet. Die Gesetzgebung erfolgt vordergründig in den Parlamenten der Entitäten. Der Schwerpunkt der exekutiven Gewalt liegt ebenfalls …
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21.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… auf eine einhellige Meinung verständigen können. 5. Das Grundgesetz hält nicht viel von Gewaltenteilung Gewaltenteilung bedeutet, dass die klassischen Staatsgewalten Exekutive (Regierung), Legislative (Parlament) und Judikative (Rechtsprechung …
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20.02.2021
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… zwischen der Exekutive des Bundes und der Länder vereinbart werden kann. Er hat vielmehr maßgeblich an die tatsächliche Fähigkeit der Gesundheitsverwaltung zur Nachverfolgung anzuknüpfen. Nur eine Anknüpfung an tatsächliche Gegebenheiten …
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15.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Exekutive und die Rechtsprechung = Judikative). Privatpersonen sind dagegen nicht verpflichtet, uneheliche Kinder gleich zu behandeln. 2. Schutzbereich Jede uneheliche Person ist Grundrechtsträger, d. h. jede Person, deren Eltern im Zeitpunkt …
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15.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Gesetzgebung), und die Exekutive (vollziehende Gewalt). Abs. 1 setzt voraus, dass es um die staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten geht. Damit ist das gesamte Rechtsverhältnis des Staatsbürgers zum Staat gemeint, d. h. sämtliche öffentlich …
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05.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… zur Geschäftsführung des Geschäftsführers, welche den Verbleib in der exekutiven Organstellung für die Gesellschafter unzumutbar macht. Exemplarisch ist hier der Vorwurf der Untreue/Veruntreuung ggü. der GmbH zu nennen. 2. Vorgehen und Ablauf …
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08.05.2021
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… aufzunehmen oder eben einzustellen. Die Staatsanwaltschaft (StA) in Deutschland ist eine weisungsgebundene Behörde, die für die Strafverfolgung und -vollstreckung zuständig und als solche ein Teil der Exekutive ist. Sie ist in der Behörden …
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02.05.2022
… öffentlichen Gewalten, nämlich den Gesetzgeber (Legislative), die vollziehende Gewalt (Exekutive) sowie die Rechtsprechung (Judikative). Werden durch staatliche Maßnahmen einer dieser Gewalten die Grundrechte verletzt, so …
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08.10.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… und Gestaltung der dem Verbraucher unter anderem gemäß § 355 2 Satz 1 BGB aF mitzuteilenden Belehrung über das Widerrufsrecht festzulegen, bereits nach seinem Wortlaut nichts dafür hergebe, dass die Exekutive die gesetzlichen Anforderungen …
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21.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
… Vorschriften und deren Anwendung durch die Exekutive und Judikative ablehnt. Der Kläger ist bislang aber nur durch entsprechende Meinungskundgaben aufgefallen, die ihn in die Nähe dieser als rechtsextrem geltenden Bewegung rücken. Das Äußern …
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19.01.2022
von Rechtsanwalt Kia Noghrekar
… als im Strafprozess und vor den Verwaltungsgerichten, wo der Grundsatz der Amtsermittlung gilt und das Gericht notfalls selbst unter Zuhilfenahme von Ermittlungsmaßnahmen der Exekutive etc. den Sachverhalt aufzuklären hat, gilt im Zivilprozess …