29 Ergebnisse für Konkurrentenklage
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29.04.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Konkurrentenklage im Beamtenrecht amortisieren. Das Verfahren beim Verwaltungsgericht ist kostengünstig. Der Streitwert beträgt 5.000,-- Euro.
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19.02.2013
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Gegenstand der beamtenrechtlichen Konkurrentenklage ist die Situation, dass von mehreren Bewerbern einer der abgelehnten Bewerber mit der Ablehnung nicht einverstanden ist. Aus anwaltlicher Sicht ist dabei zu unterscheiden, ob die vakante …
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05.06.2020
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… Einstellungsvoraussetzungen. Keinesfalls soll mit einer Gleichstellung die Möglichkeit eröffnet werden, einen geeigneten Arbeitsplatz im Wege der Beförderung zu erlangen. Hierfür verbleibt es bei der sog. verwaltungsrechtlichen „Konkurrentenklage“.
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14.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… unterlegene“ Bewerber abgelehnt, besteht im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes die Möglichkeit gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen und Konkurrentenklage einzureichen. Mit einem solchen Fall der Bedeutung der Beurteilung hatte …
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25.03.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… sein. Auch ist eine Konkurrentenklage möglich. Die EU-Kommission hat am 26.01.2011 beschlossen, dass die Sanierungsklausel im deutschen Unternehmenssteuerrecht (§ 8 c Abs. 1 a KStG) als unzulässig zu erachten ist. Die Kommission stellte die Unvereinbarkeit …
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19.06.2009
von Rechtsanwalt Holger Barth
… einen entsprechenden Vortrag erschwert. Die neue Linie des BSG zur defensiven Konkurrentenklage bewegt sich - ebenso wie die Diskussion zur Anfechtung von Ambulanzzulassungen nach § 116b SGB V - verfassungsrechtlich …
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27.09.2023
von Rechtsanwalt Lothar Hermes
… sind. Das ist bislang in den Ländern i.d.R. nicht der Fall. Damit ist eine Vielzahl von Konkurrentenklagen jedenfalls dann vorprogrammiert, wenn der Bundes- und die Landesgesetzgeber nicht zeitnah das Beurteilungswesen auf eine neue …
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15.10.2019
von Rechtsanwalt Peter Koch
… eine Fülle von Gerichtsverfahren geführt (sog. Konkurrentenklagen). Die Verwaltungsgerichte haben einer Vielzahl von Eilanträgen stattgegeben. Dabei wurden u. a. folgende Punkte beanstandet: Bewährung auf höherwertigem Dienstposten Grundsätzlich …
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28.10.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Niedergelassenen angefechtet oder im Rahmen einer defensiven Konkurrentenklage angegriffen werden kann, nimmt das Urteil Stellung. Im Ergebnis könne eine Anfechtung nur erfolgreich sein, wenn die Genehmigung willkürlich erteilt wurde …
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03.10.2022
von Rechtsanwalt Peter Koch
… nichttechnisch sowie Beamte der Besoldungsgruppe A9vz mD. Da auch in der letzten Beförderungsrunde 2021 zahlreiche Konkurrentenklagen geführt wurden, hat sich die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte weiterentwickelt. Von besonderer Bedeutung für …
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02.02.2016
von Rechtsanwalt Peter Koch
Im Regelfall richtet sich eine Konkurrentenklage gegen die eigene Nichtbeförderung. Es gibt aber auch den umgekehrten Fall: Der Beamte soll befördert werden, wird seinerseits jedoch durch die Klage eines Mitbewerbers ausgebremst …
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22.10.2023
von Rechtsanwalt Peter Koch
… eine einstweilige Anordnung beantragt werden. Das ist die sogenannte Konkurrentenklage. Dem Dienstherren soll durch Gerichtsbeschluss vorläufig der Vollzug der vorgesehenen Beförderungen untersagt werden. Wer einen solchen Antrag unterlässt …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… beantragte er einstweiligen Rechtsschutz (sogenannte Konkurrentenklage). Das Verwaltungsgericht Hannover lehnte diesen Antrag in erster Instanz zunächst ab, wobei der Beamte in dieser Instanz noch nicht auf die Höherwertigkeit seiner Tätigkeit …
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31.10.2019
von Rechtsanwältin Simone Baiker
Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat sich mit Beschluss vom 02.04.2019, 6 B 1708/18 im Rahmen einer Konkurrentenklage dazu geäußert, welches die notwendigen Inhalte einer Abweichungsbegründung beim …
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12.02.2023
von Rechtsanwalt Christian Reckling
In einem gerichtlichen Eilverfahren konnte Rechtsanwalt Christian Reckling erneut durch das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht (Beschl. v. 21.07.2017 – 11 B 19/17) feststellen lassen, dass bei der Besetzung der Funktionsstelle der …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Für die Erfolgsaussichten einer Konkurrentenklage kommen drei Faktoren in Betracht: Die eigene Beurteilung ist rechtswidrig, nämlich aufgrund von Beurteilungsfehlern zu schlecht ausgefallen. D. h., dass Gesamturteil hätte besser lauten …
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30.04.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… a. O.). Mit dem zweiten Teil dieser Bewertung stellt sich das BVerwG (ohne sich jedoch damit inhaltlich auseinanderzusetzen) gegen die Rechtsprechung des BAG, welches (in gefestigter Rechtsprechung) bei einer Konkurrentenklage …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat die Deutsche Telekom AG verurteilt, einen Beamten zu befördern und außerdem rückwirkend im Wege des Schadensersatzes so zu stellen, als sei er bereits zum 01.12.2014 befördert worden. Konkurrentenklagen …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Mit der Konkurrentenklage vor dem Verwaltungsgericht kann im Regelfall nicht die eigene Beförderung durchgesetzt werden. Das Gericht darf dem Dienstherrn nur untersagen, die beabsichtigte Beförderung eines Konkurrenten vorzunehmen …
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19.11.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Bei Beförderungen spielen immer wieder Konkurrentenklagen eine Rolle. Im Rahmen solcher Verfahen brechen die Deinstherrn hin und wieder das weitere Stellenbesetzungsverahren ab und erstellen ggf. neue Beurteilung, aufgrund derer dann über …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… und Konkurrentenklage Wer als unterlegener Konkurrent mit der Entscheidung nicht einverstanden ist, kann auch diese anfechten. Notwendig sind zwei Schritte: Gegen die negative Konkurrentenmitteilung muss Widerspruch erhoben werden, Außerdem ist beim …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Auswahlentscheidung für eine geplante Beamtenbeförderung ist in erster Linie auf der Grundlage aktueller dienstlicher Beurteilungen zu treffen. Vor der Erstellung des Gesamturteils, das die Beurteilung abschließt, ist ein Vergleich …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Mit dieser Konstellation hat sich das Verwaltungsgericht Hannover in einem Beschluss vom 02.05.2017 betreffend die Beförderungsrunde der Deutschen Telekom AG für das Jahr 2016 befasst. Dienstliche Beurteilungen sind die wichtigste Grundlage …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… durch andere Konkurrentenklagen vor anderen Verwaltungsgerichten insgesamt gesperrt gewesen wäre. Denn auf der Beförderungsliste waren nämlich nicht alle Planstellen gesperrt, sondern nur die letzten 36 von insgesamt 308 Rangplätzen. Hätte …