149 Ergebnisse für Kontrollpflicht
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29.04.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… verletzt worden ist, muss in diesen Fällen der Vermieter alleine haften. Selbst wenn der Winterdienst wirksam übertragen worden ist, hat der Vermieter sich damit seiner Sorgen nicht entledigt. Ihm bleiben Kontrollpflichten. Zumindest …
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10.02.2020
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Eine Entlastung für Schäden durch umstürzende Bäume, herabfallende Äste und umherfliegende Ziegel bringt dann nur der Nachweis einer regelmäßigen Kontrolle. Von der Kontrollpflicht vollkommen frei werden Eigentümer selbst dann …
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01.02.2017
von Rechtsanwalt Mario Kroschewski
… ist weiterhin, dass auch der Halter eine Straftat nach § 21 StVG begeht, wenn er sein Fahrzeug an einen Fahrer ohne Fahrerlaubnis überlässt. Die Kontrollpflicht des Fahrzeughalters ist hier hoch. Für gewöhnlich hat dieser sich, zumindest …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… der Kontrollpflicht und muss bei außergewöhnlichen Geldbewegungen diesen nachgehen und eine gesonderte Autorisierung des Kunden einfordern. Da bei den meisten Hackingangriffen größere Beträge auf ausländische Konten überwiesen werden …
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12.02.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… und weil er es somit in der Hand hat, ob sich durch die Verwendung des Fahrzeugs mögliche Schädigungen ereignen. Führerscheinkontrollpflicht Das hat zur Folge, dass der Geschäftsführer oder Fuhrparkmanager eine Kontrollpflicht bezüglich …
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09.10.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… Vorschriften nachweisen kann. „Natürlich haben die Banken verschiedene Kontrollpflichten, um Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder andere strafbare Handlungen zu verhindern. Allerdings müssen sie einen entsprechenden Verdacht auch belegen …
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21.12.2015
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… Die Beauftragung eines Beraters ist eine Form der Aufgabendelegation. Als solche hat sie eine Kontrollpflicht des Geschäftsführers zur Folge. Diese äußert sich darin, dass der Geschäftsführer das Beratungsergebnis auf Plausibilität prüfen muss …
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11.07.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… und Telekommunikationsfreiheit ernst. Abgesehen davon, dass es in vielen Fällen gar nicht möglich ist, die Internetnutzung anderer Familienteilnehmer zu kontrollieren, wäre eine durch die Rechtsprechung statuierte Kontrollpflicht anderer …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Position gegenüber der Bank verschaffen. Wann handelt die Bank fehlerhaft oder nachlässig? Die Bank besitzt eine Sorgfalts- bzw. Kontrollpflicht, aufgrund derer sie ungewöhnlichen Überweisungen nachgehen muss. Dies sind Überweisungen …
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14.10.2010
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… ihrer trotzdem noch bestehenden Überwachungs- und Kontrollpflicht in ausreichendem Umfang nachgekommen ist. Stichprobenartige Kontrollen genügen jedenfalls dann, wenn die Gemeinde ein Fachunternehmen beauftragt hat (Oberlandesgericht Brandenburg …
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14.02.2018
von Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
… Was sind typische Pflichtverletzungen von Anwälten? Der Anwalt versäumt eine Frist Der Anwalt versäumt seine Kontrollpflicht (E-Mails/Brief/Fax) Der Anwalt berücksichtigt einen Streik von Postmitarbeitern nicht bei der Postlaufzeit …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… stattfinden dürfen. Zahlungsanbieter, die solche Zahlungen zulassen, verletzen ihre Kontrollpflicht und es können Rückzahlungsansprüche geltend gemacht werden. PayPal wurde jüngst von mehreren Gerichten (AG München und Leverkusen, LG ULM …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Felix Waniek
… und Kontrollpflicht". Dabei darf sich die WEG jedoch nach Auffassung des OLG Karlsuhe (Urteil vom 07.12.2020 - 9 U 34/19, zuvor LG Freiburg) im Allgemeinen auf eine Erfüllung der Pflichten verlassen, und muss nicht ohne Anlass alle Einzelheiten …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… im Internet. Neue Pflichten für Betreiber Betreiber von Film- und Spieleplattformen müssen Kennzeichnungs- und Kontrollpflichten erfüllen. Filme und Spiele müssen insbesondere eine Alterskennzeichnung erhalten. Anbieter von Diensten …
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02.07.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… in der Substanz als auch bezüglich seiner Funktionalität gewährleistet sein muss, dass von ihm keine Gefahr ausgeht. Dann hatten die Richter zu beurteilen, ob das Land seine Kontrollpflicht erfüllt hatte. Der Mastknick war fünf Tage zuvor …
Landgericht Köln weist Klage nach Filesharing-Abmahnung von Warner Universal, EMI und Sony Music ab!
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02.11.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… der Richter nachweisen, dass er zu dem vermeintlichen Tatzeitpunkt nicht zuhause war. Auch eine Verletzung von Prüfungs- oder Kontrollpflichten gegenüber anderen Familienmitgliedern konnte das Gericht nicht feststellen. Die 28. Zivilkammer …
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28.03.2013
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… Wissens verpflichtet, eine Belehrung auszusprechen. Das Gericht führte diesbezüglich aus: „Prüfungs- und Kontrollpflichten vor Ort könnte der Hauptmieter, der die Räumlichkeiten und den Internetanschluss vollständig an die Untermieter …
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11.07.2023
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… verpacken oder versenden. Andernfalls drohen ihnen bei Verstößen Abmahnungen und Bußgelder von bis zu 100.000 Euro. Die Kontrollpflicht soll für mehr Wettbewerbsgerechtigkeit sorgen zugunsten von Marktteilnehmern, die die mit höheren Kosten …
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30.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Seidel
… die sich weigern einen entsprechenden Nachweis bei Arbeitsantritt vorzulegen, muss der Arbeitgeber den Zutritt zu den Betriebsräumen verweigern. Ansonsten verletzt er seine Kontrollpflicht. Der Beschäftigte bietet dann seine Arbeitsleistung …
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23.04.2010
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… Verletzern, ergriffenen technischen Sicherungsmaßnahmen und Erfüllung „elterlicher Kontrollpflichten" nachkommt. Nicht selten haftet der Anschlussinhaber nämlich bereits deswegen, weil die Verteidungsschrift nicht auf den Sachverhalt …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Jörg Halbe LL.M. oec.
… Anschlussinhaber außerdem noch der ihm hinsichtlich der erlaubten Nutzung seines Internetanschlusses durch Dritte obliegenden Hinweis- und Kontrollpflicht nachgekommen und hat er schließlich seinen Anschluss vor dem unerlaubten Zugriff …
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21.11.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… sich die Belehrungspflicht nach der ersten Abmahnung in eine Kontrollpflicht, da dann ein konkreter Anhaltspunkt für mögliche Urheberrechtsverletzungen vorliegt. Für alle Fragen rund ums Urheberrecht steht Ihnen die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Blum …
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31.03.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… dass die Trainingsgeräte ordnungsgemäß funktionieren. Denn wegen der hohen Verletzungsgefahr ist der Betreiber des Fitnessstudios verpflichtet, die Sicherheit der Geräte zu kontrollieren. Erfüllt der Studiobetreiber seine Kontrollpflicht in Hinblick auf die Geräte nicht, muss er für Schäden haften. Das hat das Landgericht Coburg bestätigt. (Az.: 23 O 249/06) (WEL)
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30.10.2013
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… vorgetragen worden noch sonst ersichtlich. Insbesondere war die Zeugin zum streitgegenständlichen Zeitpunkt bereits volljährig. Anlasslose Belehrungs -und/oder Kontrollpflichten des Beklagten gegenüber seiner volljährigen Lebensgefährtin …