149 Ergebnisse für Ordnungsamt
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11.02.2020
von anwalt.de-Redaktion
… am Weltnacktradlertag wegen grober Ungehörigkeit. Auch immer mehr Ordnungsämter verbieten die Aktion, da sie gegen die öffentliche Ordnung verstoßen würde. Unabhängig von diesem Event, gibt es zum Thema Nacktradeln keine Vorschrift. Nach den deutschen …
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12.01.2021
von Rechtsanwältin Janina Büntemeyer
… der Beschränkungen wird von der Polizei und den Ordnungsämtern verstärkt kontrolliert. Aber was muss ich eigentlich tun, wenn ich von der Polizei kontrolliert werde? Was dürfen die Beamten? Welche Pflichten habe ich dabei? Um diese Fragen …
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15.06.2022
… Wie und wo beantragen? Die Ausstellung des kleinen Waffenscheins erfolgt je nach Bundesland durch die Landratsämter, Ordnungsämter, die Polizei, die Gemeinden oder die Kreisverwaltungsreferate. Für die Beantragung des kleinen Waffenscheins müssen …
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05.11.2019
von Rechtsanwältin Christine Frey
… eines Rechtsanwalts zur Durchsetzung Ihrer Ansprüche gehören zum erstattungsfähigen Schaden, d. h., diese muss der Gegner zahlen. Ferner können Sie den Vorfall dem Veterinäramt/Ordnungsamt melden und wenn Sie selbst verletzt wurden den Vorfall …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Philipp Lange
… eine Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren oder die Verhängung einer Geldstrafe. Zuständig zur Verfolgung von Straftaten sind die Staatsanwaltschaften. Den „Erstkontakt“ zum "Täter"/zur "Täter" in hat aber in der Regel die Polizei (oder das Ordnungsamt). Denn …
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30.07.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Ausreichend ist unter anderem die Vernehmung der betroffenen Anwohner. Bei Ordnungswidrigkeit wegen Störung der Nachtruhe kann das Ordnungsamt Ordnungsgelder von bis zu 5000 € ansetzen. Fazit: Verantwortlich für den beanstande Lärm auf einer Party …
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22.06.2023
… der Situation können sowohl das Jugendamt als auch der Sozialpsychiatrische Dienst den Eltern Beratung und Hilfe anbieten. Messie-Wohnung – Ordnungsamt Es ist möglich, dass die Ordnungsbehörden wegen einer Messie-Wohnung einschreiten …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schönewolf
Wer selbständig ein Handwerk betreibt, das einen Meistertitel voraussetzt, bekommt möglicherweise Scherereien mit dem Ordnungsamt/Gewerbeamt/Kreisverwaltungsreferat der Kommune/des Kreises. Das Amt kann u. a. eine Ordnungsverfügung wegen …
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23.02.2022
… doch nicht immer und überall. Wer Gewissheit haben möchte, welche Ruhezeiten in seinem Wohnhaus gelten, sollte am besten gründlich die eigene Hausordnung studieren oder sich alternativ an das zuständige Ordnungsamt wenden.
Oft wird § 117 …
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21.09.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… oder geimpft ABER Ein Bürgertest oder beaufsichtigtes Testen im Betrieb auf Kosten des Arbeitgebers ist ausreichend. Konsequenz bei Verweigerung In NRW heißt es zwar, der Arbeitgeber möge sich bei Verstößen an das Ordnungsamt wenden (Sanktionen …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Ordnungsämter und Polizei sprechen in diesen Tagen in großer Zahl mehr oder weniger nachvollziehbare Strafmandate wegen Missachtung der aktuellen Corona-Regeln aus. Es werden saftige Bußgelder fällig und Betroffene fragen sie vielfach …
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26.11.2019
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… 13 herrenlose Fahrzeuge, die sich dort angesammelt hatten, wurden kurzerhand versteigert. Illegalen Dauerparker in Ihrer Stadt gefunden? Am besten beim Ordnungsamt melden! Sind Sie selbst in der Nachbarschaft auf ein illegal abgestelltes …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Matthias Fischer
… oder Bekannter das Auto abgestellt hat. Was dürfen Überwachungsfirmen? Die Überwachungsfirmen dürfen – wie das Ordnungsamt – Strafzettel verteilen und Autos abschleppen lassen. Voraussetzung ist, dass sie Hinweisschilder mit den Regeln …
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04.07.2023
… das zuständige Ordnungsamt. Nutzen Sie hierfür nicht die Notrufnummer, sondern die Telefonnummer der örtlichen Polizeidienststelle. Die Polizisten bzw. Mitarbeiter des Ordnungsamts können anschließend notwendige Maßnahmen …
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24.03.2020
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
… von dem Ordnungsamt oder Polizei gemessen worden ist, damit die Feststellung vor Gericht Bestand hat. Zur Umsetzung des Kontaktverbots hat die Landesregierung in NRW einen Straf- und Bußgeldkatalog erlassen, nachdem folgende Bußgelder fällig …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Otto Weikopf
… Arbeitsvorgänge also die wesentlichen Arbeitsergebnisse einer Stelle dar. Eine Arbeitsstelle kann aus einem Arbeitsvorgang (z.B. Streifengang einer Mitarbeiterin des Ordnungsamtes) oder aus mehreren Arbeitsvorgängen bestehen (z.B. 60 …
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23.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… amp; was kostet das? Kommt man zu dem Entschluss, dass man ein Gewerbe anmelden muss, ist die eigentliche Anmeldung nicht weiter schwierig. Diese kann beim örtlichen Gewerbe- bzw. Ordnungsamt vorgenommen werden. In kleineren Kommunen …
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05.11.2019
von Rechtsanwältin Christine Frey
… Ordnungsamt von einem Hundebeissvorfall Kenntnis erlangt, überprüft dieses den Sachverhalt und kann etwaige Auflagen erlassen (z. B. Leinen- und Maulkorbzwang). Gegen einen solchen Bescheid können Sie i. d. R. ein Rechtsmittel einlegen …
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13.11.2017
von Jochen Jüngst LL.M.
… überprüft werden. Auch in Köln werden die Ordnungsämter wohl prüfen, ob die Informationen zur Kondompflicht in den Einrichtungen gut sichtbar ausgehängt sind. Weiter werde man nicht gehen können. In Stuttgart wartet man noch auf das Ausführungsgesetz des Landes Baden-Württemberg. Die Landeshauptstadt Stuttgart habe bisher noch gar keine Zuständigkeit.
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16.12.2015
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… er einen Parkschein gelöst, den er gut sichtbar im Fahrzeug deponiert hatte. Da sein Pkw aber gerade kein Elektrofahrzeug war, erhielt er von einer Mitarbeiterin des Ordnungsamtes ein Bußgeld wegen eines Parkverstoßes. Dieses Bußgeld wollte …
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02.03.2023
… beispielsweise Schrottautos angekauft, auf dem Grundstück ausgeschlachtet und die Einzelteile gewinnbringend weiterverkauft –, wird eine amtliche Genehmigung benötigt. Eine Genehmigung des Ordnungsamts ist ebenso nötig, wenn ein offenes Lagerfeuer …
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21.04.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… im Garten verbracht und beim Spielen und Toben natürlich auch Lärm gemacht hatten, beschwerte sich der Nachbar sowohl bei den Eltern als auch beim Vermieter des Hauses sowie beim kommunalen Ordnungsamt. Dies führte allerdings dazu …
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22.11.2022
… am Sonntag ist in Wohngebieten verboten. Feuerwerk muss beim Ordnungsamt angemeldet werden. Kinderlärm ist laut Bundes-Immisionsschutzgesetz keine schädliche Lärmeinwirkung. Sie sollten zuerst einen Versuch unternehmen, die Lärmquelle …
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11.05.2023
… werktags die Zeit von 12 Uhr bis 15 Uhr beziehungsweise 13 Uhr bis 15 Uhr verstanden. Es empfiehlt sich, sich bei der örtlichen Behörde oder dem Ordnungsamt zu informieren, um eventuell abweichende Regelungen in Ihrer Region zu berücksichtigen …