472 Ergebnisse für Privatrecht
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15.07.2021
von Rechtsanwalt Volker Blees
… im Privatrecht. Nur in bestimmten Fällen kann der Käufer einen Vertrag widerrufen. Dies gilt z. B. in den Fällen, in denen das Fernabsatzrecht Anwendung findet, wie z. B. bei Kaufverträgen, die über das Internet in Onlineshops geschlossen werden …
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04.03.2022
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die gesetzliche und privatrechtliche Einlagensicherung. Das gilt jedoch nur für reguläre Sparbriefe. Anders dagegen bei Sparbriefen mit Nachrangabrede. Mit der Nachrangabrede verpflichtet sich der Anleger, im Fall der Insolvenz …
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27.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… der jeweiligen Verbotsvorschrift heraus zu beantworten. Entscheidend ist, ob das Gesetz sich gegen die privatrechtliche Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts und damit gegen seinen wirtschaftlichen Erfolg wendet, d.h. ob es Erfüllungsansprüche …
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11.07.2022
… Als Verbraucher: Vertrag widerrufen Einer der wichtigsten Grundsätze des deutschen Privatrechts ist das Prinzip der Vertragstreue (Pacta sunt servanda). Es besagt, dass Verträge grundsätzlich einzuhalten sind. Aber natürlich sieht das Gesetz …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Marco De Luise
… Regelungskompetenz des Landesgesetzgebers zur privatrechtlichen Begrenzung des Eigentums Gebrauch gemacht und eigene Nachbarrechtsgesetze kodifiziert. Rechtslage in Schleswig-Holstein Für Schleswig-Holstein gilt insoweit …
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Michael Röcken
… Straftaten (GwG). Der Gesetzgeber möchte hier u. a. für juristische Personen des Privatrechts (Vereine) einen Nachweis schaffen, wer sog. „wirtschaftlicher Berechtigter“ ist. Bei Vereinen werden die vertretungsberechtigten Vorstände eingetragen …
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14.03.2023
… zugemutet wird, vor einem gerichtlichen Vorgehen die dem Handeln zugrundeliegende behördliche Entscheidung abzuwarten. In privatrechtlichen Auseinandersetzungen ist eine vorbeugende Unterlassungsklage ebenfalls mit höheren Hürden …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… des Transparenzregisters geschaffen. Es ist daher von jeder im Transparenzregister geführten juristischen Person des Privatrechts und eingetragenen Personengesellschaft ( § 20 Abs. 1 GwG) eine Jahresgebühr in Höhe von € 2,50 zzgl. der gesetzlichen …
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22.05.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… und wann man mit ihr zu tun hat erklärt die anwalt.de-Redaktion in diesem Beitrag. Was ist die SCHUFA ? SCHUFA ist die Abkürzung für \\\"Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherheit\\\", eine privatrechtliche Gesellschaft …
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27.03.2020
… bürgerliche Privatrecht und in das Sonderprivatrecht. Das Zivilrecht ist vom öffentlichen Recht und vom Strafrecht zu unterscheiden. Anwendungsbereiche des Sonderprivatrechts sind unter anderem das Arbeitsrecht und das Handelsrecht, Beispiele …
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27.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
… Das deutsche Internationale Privatrecht legt fest, dass die Rechtsnachfolge von Todes wegen dem Heimatrecht des Erblassers zur Zeit seines Todes unterliegt. Der Nachlass, unabhängig ob beweglich oder unbeweglich, unterliegt grundsätzlich …
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25.03.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… unterschiedliche Parkscheingebühren an. Angelegenheiten, die im Zusammenhang mit den Parkraumbewirtschaftungszonen stehen, werden von der Pula Parking d.o.o., einer kroatischen Gesellschaft des Privatrechts mit Sitz in Pula (Kroatien), verwaltet …
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17.05.2010
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hans Wilhelm Busch
… ist, die über zivilrechtlichen Generalklauseln auch in privatrechtlichen Vertragsverhältnissen berücksichtigt werden muss. Während der Zugehörigkeit zur Gesellschaft sei ein an die Gesellschafterstellung geknüpftes vertragliches Wettbewerbsverbot …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Einvernehmen mit dem Ex-Partner auf privatrechtlicher Basis oder notfalls auch nach mündlicher Absprache eine Unterhaltsvereinbarung (Unterhaltsvertrag) treffen können. Gleiches gilt für Unterhaltsvereinbarungen zum nachehelichen Ehegattenunterhalt …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… des Einzelunternehmers liegt darin, dass für den eingetragenen Kaufmann (e.K.) das Handelsgesetzbuch (HGB) Anwendung findet. Er betreibt somit ein Handelsgewerbe. Für den Kleingewerbetreibenden gilt nur das Privatrecht nach dem Bürgerlichen …
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25.02.2022
… Nachlassverwalter ist entweder ein gewerblicher Anbieter oder eine Person aus dem näheren persönlichen Umfeld. Dabei handelt es sich jedoch um eine rein privatrechtliche Dienstleistung.
Welche Aufgaben übernimmt der Nachlassverwalter?
Neben …
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28.08.2017
von Krau Rechtsanwälte Fachanwalt Notar
… des § 20 I 1 GwG betroffen. Diese sind juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften. Soweit eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts keine Beteiligungen an einer solchen Gesellschaftsform hält …
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13.01.2014
von Rechtsanwalt Dieter Schmidt
… muss ebenfalls die Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts kennen, da diese zum deutschen Recht gehören, ebenso internationale Verträge und Abkommen sowie das Recht der Europäischen Gemeinschaft - oder sich hierzu rechtzeitig klug …
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10.03.2022
… Privatrecht wird durch das Völkerrecht nicht abgebildet. UN-Charta: Wichtigste Grundlage des Völkerrechts Wichtigste Grundlage des Völkerrechts ist die „ Charta der Vereinten Nationen “ von 1945 (auch: „Die Charta der UN“ oder „UN-Charta …
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… sich auf unterschiedlichen Ebenen. Zum einen stehen grundsätzliche Wertungen aus dem Privatrecht in Raum, zum anderen gibt es strafrechtlich zu bewertende Umstände , die dort hineinwirken. Zivil- und strafrechtliche Beurteilung Die Rechtsbeziehung zwischen …
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11.03.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… Immerhin zahlt die KfW nach eigenen Angaben den Zuschuss im Rahmen eines privatrechtlichen Vertrages aus. § 2 Abs. 4 der AGB der KfW besagt ganz klar: Die KfW zahlt den Zuschuss im Rahmen eines privatrechtlichen Vertrags aus. Daher …
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07.05.2022
von Rechtsanwalt Nikolai Doszna
… die mit einer Freiheitsentziehung verbunden ist, muss vom Gericht genehmigt werden. Im Rahmen der privatrechtlichen Unterbringung reget § 1631b BGB ggf. iVm. §§ 1793, 1800, 1915 die Unterbringung eines Minderjährigen durch Eltern, Vormund …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Marco De Luise
… der Zufuhr von Licht und Luft zum Nachbargrundstück durch bauliche Anlagen sind aus den §§ 862, 907, 1004 BGB grundsätzlich nicht abwehrfähig, sodass in Ermangelung eines privatrechtlichen Fenster- und Lichtrechts in Hamburg solche …
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25.02.2019
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
… die auch tatsächlich auf dem Parkplatz geparkt hat. Sollte diese Person nicht identisch mit dem Halter sein, kommt mit dem Halter kein Vertrag zustande und der Halter haftet auch nicht für das privatrechtliche „erhöhte Parkentgelt“. Eine Norm wie § 25a …