504 Ergebnisse für Verfassungsbeschwerde
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06.07.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Mink
… auf das Wechselmodell. Im zu entscheidenden Fall reichte der Kindesvater eine Verfassungsbeschwerde ein, da er seine Rechte aus dem Grundgesetz verletzt sah. Die Kindesmutter war mit dem Wechselmodell dagegen nicht einverstanden …
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29.12.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… überprüft
werden. Wie
man eine Impfpflicht genau anfechten könnte, kommt auf die jeweilige
Regelung an, für die sich der Staat entscheidet: Gegen ein Bundesgesetz gäbe es nur die Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde …
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03.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… und stabilen Lebensverhältnissen beachtet werden. Umzug als Klassiker für Sorgerechtsstreitigkeiten Der zugrundeliegende Fall spielt sich vermutlich tausendfach in Deutschland ab. Die Verfassungsbeschwerde hatte ein lediger Vater eingereicht …
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04.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… eine Grundrechtsverletzung und damit einen Verfassungsverstoß durch den Staat zu begründen. Darum ist es in einer Verfassungsbeschwerde besonders wichtig, genau herauszuarbeiten, wo man einen Verstoß sieht. Hierfür empfiehlt …
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15.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Verfassungsbeschwerden sind einer der wenigen Aspekte des Rechtswesens, mit denen eigentlich jeder etwas anfangen kann. „Ich geh nach Karlsruhe!“ oder „Karlsruhe hat entschieden“ sind zu geflügelten Worten geworden, obwohl damit …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Schamberger
… Ausbildungseinrichtungen. Dass hiergegen Verfassungsbeschwerden erhoben werden würden, war abzusehen, jedoch lässt eine Entscheidung in der Hauptsache derzeit noch auf sich warten. Immerhin, in ihrem Beschluss v. 11.05.2020 hielten die obersten Verfassungshüter …
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06.06.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Sie das aber nicht anhand von Gesetzen, sondern allenfalls moralisch oder naturrechtlich. Verfassungsbeschwerde: andere Grundrechte relevant In der Verfassungsbeschwerde spielt das Widerstandsrecht aber aus den genannten Gründen praktisch keine Rolle. Man …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Normalerweise werden Verfassungsbeschwerden gegen Urteile eingelegt. In der Verfassungsbeschwerde wird dann gerügt, dass das Gericht bei seiner Entscheidung die Grundrechte nicht beachtet hat. In seltenen Fällen kann es dabei vorkommen …
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27.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Darum kann es im Familienrecht häufig sinnvoll sein, eine Anhörungsrüge einzulegen. In aller Regel ist die Anhörungsrüge aber erfolglos . Sie dient vor allem der Vorbereitung einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs …
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12.08.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums zu vereinbaren ist. Die eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen. Begründet wurde der Beschluss damit …
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26.02.2021
von Renate Held anwalt.de-Redaktion
… kann das Bußgeld auch gegen sie verhängt werden. Der Bundestag hat dem Gesetzesentwurf zur Impfung gegen Masern am 14.11.2019 zugestimmt. Einige Eltern haben bereits Eilanträge und Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Masern-Impfpflicht beim …
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… dienstrechtlicher Unrechtsgehalt erkennbar ist. Daneben muss auch diese Strafe den ganzen Sachverhalt umfassend berücksichtigen. Sollten Sie hiervon (oder von einer anderen Ausprägung des Doppelbestrafungsverbots) betroffen sein, kann Ihnen Rechtsanwalt Thomas Hummel bei Erhebung einer Verfassungsbeschwerde behilflich sein.
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25.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… sich die Popularklage auch von der Verfassungsbeschwerde , bei der eine eigene Verletzung geltend gemacht werden muss. Gegenstand der Popularklage kann jede bayerische Rechtsvorschrift sein, also sowohl Gesetze als auch Verordnungen, aber bspw …
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14.05.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… im Einzelfall verbieten. Dabei sind die konkreten Interessen gegeneinander abzuwägen. Beschwerde von ausländischen Mietern Die Verfassungsbeschwerde wurde von türkischen Mietern mit turkmenischer Abstammung eingereicht …
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13.07.2006
von anwalt.de-Redaktion
… Mobiltelefone zur Kasse bitten. Dagegen sind bereits zahlreiche Verfassungsbeschwerden anhängig. Medienrechtler warnen: Durch die vorgesehene Erweiterung der Rundfunkgebührenpflicht werden unverzichtbare Gebrauchsgeräte zu gebührenpflichtigen …
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28.01.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… zum Hauptsacheverfahren steht derweil noch aus. Auch gegen das BKA-Gesetz, das unter anderem die Wohnraumüberwachung per Video ermöglichen soll, ist inzwischen eine Verfassungsbeschwerde eingereicht worden, über deren Ausgang wir Sie gerne informieren werden …
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19.03.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Unter der allgemeinen Bezeichnung „Deal" wurden mit § 257c Strafprozessordnung (StPO) Absprachen im Strafprozess auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Heute hat das Bundesverfassungsgericht über drei Verfassungsbeschwerden entschieden …
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15.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Nachdem mein letzter Beitrag „ Zehn Fakten über Verfassungsbeschwerden " einiges Interesse gefunden hat, habe ich nun zehn weitere wissenswerte Dinge über dieses Rechtsgebiet ausgegraben. 11. Es gibt keine mündliche Verhandlung In aller …
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02.12.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Verfassungsbeschwerden sind wohl jedem Bürger zumindest im Groben ein Begriff. Man ruft das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an und kann so seine Rechte durchsetzen. Die Verfassungsbeschwerde ist aber eine Kunst für sich. Sie hängt …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Eine Verfassungsbeschwerde steht, wie hier schon mehrfach erwähnt, in aller Regel am Ende eines Gerichtsverfahrens. Bloße Zwischenentscheidungen sind mit der Verfassungsbeschwerde überhaupt nicht anfechtbar. Zunächst muss gegen …
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26.12.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… und sie bei der Entscheidung zumindest erwägt. Eine Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs ist dann erfolgversprechend , wenn dargelegt werden kann, dass das Gericht diese Grundsätze nicht beachtet hat. Anhörungsrüge bereitet …
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25.09.2009
von K & K Rechtsanwälte Dr. Kreienberg & Kuntz
… als auch persönlich Verantwortung zu übernehmen. Die mit der Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1644/00 angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen beruhen allerdings auf einer Auslegung und Anwendung des § 2333 Nr. 1 BGB …
![Kindersexpuppen verboten? Sex Dolls, Sexpuppen, § 184l StGB [Update 13.2.24]](https://www.anwalt.de/img_cache/1a/1a4b0c79373cd180830c2e6836d03130.png)
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… ein Zeichen zu setzen. Seriöse Gesetzgebung sieht anders aus! Daher laufen derzeit gleich zwei Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz (2 BvR 1096/22 und 2 BvR 1097). In Österreich will ausgerechnet die Freiheitliche Partei (FPÖ) Sexpuppen …
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24.05.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… zu hören: zu viel Macht des Bundes gegenüber den Ländern. Grundrechte und Verfassungsbeschwerde Die Grundrechte sind der Kern des Grundgesetzes. Doch was ist der Inhalt der Grundrechte. Immerhin sind es die wichtigsten Abwehrrechte gegenüber …